…über Ehepakte im Achtundzwanzigsten Hauptstück des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sind nach § 1217 Abs. 2 ABGB auch auf eingetragene Partner anzuwenden. 27.6.1. Gegenstand der Gebühr Rz 1481: Der Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 11 GebG unterliegt der Abschluss einer Gütergemeinschaft unter Lebenden. Die Eheschließung oder…

…sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 6, 7 und 14 GebG befreit. Heiratsurkunden, die unmittelbar im Zuge der Eheschließung ausgestellt werden, sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 4 GebG befreit. Die gemäß § 14 TP 17 Abs. 3 GebG vergebührten Schriften sind von der…

…Folge für die Dauer eines Jahres ab dem Verstreichen der für die Vornahme der Jahresmeldung vorgesehenen Frist (§ 3 Abs. 2 FMV 2015) in einer gesonderten "Liste ehemaliger Meldefonds" im Internet zu veröffentlichen. 5.15. Absichtserklärung für "neue" Fonds Rz 486: Die Bestimmung des § 5 Abs…

…2 EheG (VwGH 28.9.2000, 2000/16/0332); Abfindungsverträge zwischen einer Gesellschaft und ausgeschiedenem Gesellschafter, wenn zugleich zweifelhafte Ansprüche umfassend bereinigt werden (VwGH 9.11.2000, 2000/16/0348); Scheidungsfolgenvereinbarungen bzw. Trennungsfolgenvereinbarungen, die Ausgleichsansprüche und Nutzungsrechte an einer Ehewohnung regeln. Rz 1543: Auch Vereinbarungen…

…Fruchtgenussrecht dar (VwGH 5.3.1990, 89/15/0014). Rz 1457: Erfolgt die Einräumung der Dienstbarkeit durch das Gericht (zB § 3 Notwegegesetz oder § 86 EheG) oder durch die Verwaltungsbehörde (zB bei Enteignungen nach § 2 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - EisbEG oder durch die Agrarbehörde) ist keine Gebührenpflicht gegeben.

…Inlandsbegriff Rz 456: Vorgänge im Sinne des § 1 Z 1 bis 4 NoVAG 1991 in den ehemaligen Zollausschlussgebieten Mittelberg und Jungholz führen zu keiner Steuerpflicht. Wird ein zunächst in diesen Gemeinden (also für Zwecke der Normverbrauchsabgabe nicht im Inland) zugelassenes Kraftfahrzeug in das übrige Bundesgebiet…

…Rechtsgeschäft errichtet wurde, ist für das Entstehen der Gebührenschuld grundsätzlich unerheblich. Kommt ein Rechtsgeschäft wegen eines Formmangels allerdings zivilrechtlich nicht gültig zustande, wie zB bei Ehepakten ohne Notariatsakt, entsteht keine Gebührenschuld, auch wenn die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen das wirtschaftliche Ergebnis eintreten bzw. bestehen lassen…

…die Gebührenbemessungsgrundlage. Sie werden als unbedingte bzw. sofort fällige Leistungen und Lasten behandelt. Beispiel: Leistungen aus einem Vergleich, der bei aufrechter Ehe zwischen den Ehegatten für den Fall der Scheidung abgeschlossen wird, sind sofort in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, weil bedingte Leistungen und Lasten gemäß § 26…

…übersteigen. Der "Freibetrag" steht allerdings nur einmal pro Steuerpflichtigem zu, sodass die Einkünfte aus der Einspeisung von 1.500 kWh steuerpflichtig sind. c) Das Ehepaar C und D installiert auf seinem Eigenheim eine Photovoltaikanlage mit 20 kWp. Damit werden 20.000 kWh Strom produziert. 10…

…Bemessungsgrundlage ist der Wert des Vermögens (Aktiva minus Passiva, siehe Rz 1254 f) des Annehmenden oder bei Adoption durch Ehegatten oder eingetragenen Partner der beiden Annehmenden. Rz 1252: Beträgt der Wert des Vermögens des Annehmenden nicht mehr als 22.000 Euro, fällt keine Gebühr an…

…Kombi, Doppelkabinen-Kraftfahrzeug) sind ihrer Beschaffenheit nach eher zur Personen- als zur Warenbeförderung bestimmt und daher in die Position 8703 (Pkw) einzureihen, wenn sie beispielsweise folgende Merkmale aufweisen: ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis zu 5 Tonnen und entweder einen einzigen umschlossenen Innenraum (Bereich) für Fahrer…

…wenn eine Photovoltaikanlage insb. von einem (Ehe)Paar betrieben wird und das Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei allen Personen offensichtlich ist. Die Einkünfte aus der Photovoltaikanlage sind dem-/denjenigen zuzurechnen, dem/denen die Einkunftsquelle (also die Anlage) zuzurechnen ist (EStR 2000 Rz 104 ff…

…Kind (leibliches Kind oder Wahlkind) eines Ehegatten mit einer Person zu verstehen, das nicht aus der Ehe mit dieser Person stammt (vgl. VwGH 7.12.1964, 1617/64). Die Stiefkindeigenschaft liegt auch dann vor, wenn zwischen leiblichem Elternteil und Stiefelternteil keine Ehe oder eingetragene Partnerschaft…

…siehe Rz 630 ff) Zulassungs- und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15 GebG; siehe Rz 680 ff) Führerscheine (§ 14 TP 16 GebG; siehe Rz 710 ff) Eheschließung (§ 14 TP 17 GebG; siehe Rz 730 ff) Eingetragene Partnerschaft (§ 14 TP 18 GebG; siehe Rz 740 ff) Grenzüberschreitende Abfallverbringung (…

…Rz 590 ff) Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15 GebG, siehe Rz 680 ff) Führerscheine (§ 14 TP 16 GebG, siehe Rz 710 ff) Eheschließung (§ 14 TP 17 GebG, siehe Rz 730 ff) Eingetragene Partnerschaft (§ 14 TP 18 GebG, siehe Rz 740 ff) Grenzüberschreitende Abfallverbringung (…

…zB Steuerberater, Notare, Rechtsanwälte | Gleichzeitige Bewilligung für mehrere Personen zur Änderung des Familiennamens oder des Vornamens | § 14 TP 2 (2) | | Antragsteller (Eheschließung) | § 14 TP 17 (5) | | Antragsteller (Eingetragene Partnerschaft) | § 14 TP 18 (5) | 9.3. Bevollmächtigter…

…Ausfertigung (Bescheid) bewilligt wird und nicht auch für solche Personen, auf die sich die Wirkung des Bescheides über die Namensänderung kraft Gesetzes erstreckt. Rz 313: Erklärungen der Eheschließenden über die Führung des Familiennamens unterliegen keiner Gebühr nach § 14 TP 2 GebG. Rz 314: Höhe der…

…1.2. Bescheinigungen Rz 343: Hierunter fallen Daten aus dem Zentralen Personenstandsregister (ZPR); Abschriften und Bescheinigungen daraus werden in den standesamtlichen Vorschriften meist Scheine oder Bescheinigungen genannt. Heiratsurkunden, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Eheschließung ausgestellt werden, sind gebührenfrei (§ 14 Tarifpost 17 Abs. 2 GebG…

… Bescheinigungen des Vermessungsamtes zur grundbücherlichen Durchführung von Teilungsplänen; Beglaubigungen, die auf Personenstandsurkunden oder Ehefähigkeitszeugnissen vorgenommen werden, damit die Urkunde im Ausland ihrem Ausstellungszweck entsprechend verwendet werden kann. Handelt es sich um eine Unterschriftsbeglaubigung durch einen Notar oder eine andere Urkundsperson hat die Vergebührung nach dem…

…siehe Rz 1280 ff); Bürgschaftserklärungen (§ 33 TP 7 GebG; siehe Rz 1400 ff); Dienstbarkeiten (§ 33 TP 9 GebG; siehe Rz 1440 ff); Ehepakte (§ 33 TP 11 GebG; siehe Rz 1480 ff); Glücksverträge (§ 33 TP 17 GebG; siehe Rz 1490 ff); Hypothekarverschreibungen (§ 33 TP 18 GebG…