…1 lit. b und c BAO (VwGH 30.9.1998, 93/13/0258). Dies gilt auch für Anträge auf ersatzlose Aufhebung von Haftungsbescheiden (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081) oder von Beschlagnahmebescheiden. Dem Fehlen einer Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO) ist nicht…

…noch nicht veräußert hat. Wurden Anteilscheine zum Teil veräußert, hat eine Korrektur für sämtliche Anteilscheine zum 31.12. zu erfolgen. Ein allfälliger beim Finanzamt gestellter Antrag auf Berichtigung ist zurückzuweisen. Der Abzugsverpflichtete hat bei Erbringung des Selbstnachweises die vorgenommene Besteuerung zu korrigieren, demnach die KESt…

…nicht mit der Abgabenerklärung, sondern nachträglich vorgelegt. Der Antrag auf Ausstellung eines Nachweisdokumentes wurde bei Überreichung der Abgabenerklärung (Kr 21) bereits gestellt, allerdings hat die zuständige Behörde (Sozialministeriumservice) noch nicht darüber entschieden. Wird der Antrag positiv erledigt und das Nachweisdokument "nachträglich" beigebracht, steht die Befreiung…

…Antrag auf ein Verständigungsverfahren zurückgezogen hat; oder c)dass aus anderen wichtigen Gründen das Schiedsverfahren im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden beendet werden muss; gilt das Verständigungsverfahren als beendet und es ergeht kein Schiedsspruch. XI. Endgültige Entscheidung und Umsetzung 39. Der Schiedsspruch über die einem…

…Der Antrag auf Festsetzung von Beschwerdezinsen ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO. Er ist daher im Allgemeinen schriftlich zu stellen (zulässig ist auch die Einbringung im Wege von Telefax oder FinanzOnline). Bei Formgebrechen (zB Nichtverwendung einer für…

…Verwirklichung des Vergütungstatbestandes den entsprechenden Antrag auf Vergütung unter Verwendung der amtlichen Formulare (NOVA 1 oder NOVA 2) oder als befugter Fahrzeughändler über FinanzOnline bei der zuständigen Abgabenbehörde einzureichen, um eine Vergütung zu erhalten. Beispiel 1: Ein Taxiunternehmer kauft bei einem inländischen Fahrzeughändler ein Neufahrzeug…

…Dauer von vier Wochen gültig ist. 8.3 Einschränkung der Einsicht Gemäß § 10a Abs. 1 WiEReG hat die Registerbehörde auf schriftlichen Antrag eines wirtschaftlichen Eigentümers zu entscheiden, dass Daten über diesen wirtschaftlichen Eigentümer nicht in öffentlichen, einfachen und erweiterten Auszügen aus dem Register angezeigt werden…

…eine vom Versicherungsnehmer verlangte Berichtigung ab, hat er dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung über die vom Versicherungsnehmer entrichtete motorbezogene Versicherungssteuer auszustellen. Der Versicherungsnehmer kann sodann vom Finanzamt Österreich die Rückzahlung beantragen. Anträge können bis zum Ablauf des zweiten Jahres gestellt werden, in welchem das Verlangen auf…

…| 1. | Vertretung einschließlich der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Umsatzsteuervoranmeldung umfasst von der Funktion in FON ist: Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung physisch zulässig sind: Vertretung im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung (USO) Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Voranmeldung Bescheidbeschwerde gegen Festsetzungsbescheide gemäß …

…gesetzt. Weiters ist § 245 Abs. 2 BAO sinngemäß anzuwenden. Danach hat ein Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung fristhemmende Wirkung. Diese Hemmung beginnt mit dem Tag der Einbringung des genannten Antrages. Sie endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung…

…2 BAO erfolgt auf Antrag. Mit dieser Bestimmung sollen Fälle abgedeckt werden, in denen bereits im Zeitpunkt der Antragstellung wahrscheinlich ist, dass sich die Zuständigkeit aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeitsabgrenzung der Finanzämter in Zukunft ändern wird. Beispiel 1: Aufgrund einer Umgründung überschreitet eine Kapitalgesellschaft bereits in…

…sowie Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, je Antrag | 40 Euro | Z 8 | Anträge auf Eintragung einer Streitanmerkung, je Antrag | 15 Euro | Z 9 | Anträge auf Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen europäischer Patentschriften, je Antrag | 30 Euro…

…in Österreich möglich, sofern dies die Verfahrensvorschriften (siehe Rz 503) zulassen (Hinweis auf OECD-MK Art. 9 Z 6.1). Begehrt der Abgabepflichtige eine Gegenberichtigung in Österreich, um nachträglich im Ausland selbst vorgenommene Korrekturen (zB zur Beseitigung von Schreib- oder Rechenfehlern) zu berichtigen, so gelten…

…die Lohnsteuererhebung zuständigen Finanzamt über den Antrag auf Steuerbefreiung entscheiden. Eine positive Antragserledigung kann nur im Einvernehmen mit dem Antragsteller ergehen, wobei dieses Einvernehmen durch Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes dokumentiert werden muss. Um den Beschäftigern (den Kunden) des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens die Berechtigung zur Unterlassung des Steuerabzuges zu…

…Rz 294: Unter "Erwerbstätigkeit" ist jede auf Einnahmenerzielung gerichtete selbständige wie unselbständige Tätigkeit zu verstehen. Die Ausübung der Erwerbstätigkeit muss allerdings nicht mit einem Gewinn verbunden sein (VwGH 25.2.1976, 0544/74). Beispiele: Eine Berechtigung zur bloß vorübergehenden oder auch nur einmaligen Ausübung des…

…wenn damit die Berechtigung und Möglichkeit zum Download bzw. Export der Daten einhergeht und die Verwendung dieser Daten gewährleistet ist. Auch bei der Nutzung von Servern, die sich nicht in Österreich befinden, ist sicherzustellen, dass entweder die Daten auf einem externen Datenträger oder die Zugangsdaten…

…in die Anzeige zu verhindern. 5.2.2. Sonstige Ausnahmen Gehören Ergebnisse der Einsicht in das Kontenregister bzw. die Ergebnisse der Konteneinschau zu den Akten(teilen), die Gegenstand eines Antrags auf Akteneinsicht sind, müssen diese Dokumente aufgrund des § 38 Abs. 1 BWG ("Bankgeheimnis") gegebenenfalls zur…

…in der Zulassungsbescheinigung eingetragenen Werte nicht den Tatsachen entsprechen und es wird eine Änderung in der Zulassungsbescheinigung auf die niedrigeren Werte vorgenommen. Der Versicherungsnehmer beantragt gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG 1953 die Berichtigung der Versicherungssteuer. Da die Änderung der Zulassungsbescheinigung nicht rückwirkend erfolgt…

…der Behörde. Erlischt die Berechtigung zur Durchführung von Überstellungsfahrten, so sind die Überstellungskennzeichen und der Überstellungsfahrtschein der Bezirksverwaltungsbehörde abzuliefern. Wechselkennzeichen (§ 48 KFG 1967) Rz 34: Bei der Zulassung von je zwei oder drei Kraftfahrzeugen desselben Antragstellers ist auf Antrag für diese Kraftfahrzeuge ein einziges Kennzeichen…

…Wasserstoff) einen CO2-Emissionswert von 0 g/km aufweisen. Bei Lieferungen durch einen befugten Fahrzeughändler hat die Sperrsetzung des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank rechtzeitig über FinanzOnline im Zeitpunkt der Lieferung durch diesen zu erfolgen. Bei anderen Unternehmern bzw. bei Privaten ist ein Antrag auf Sperrsetzung…