…davon auszuschließen, Erzeugnisse betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen, wenn sie mit seinem Muster übereinstimmen oder diesem verwechselbar ähnlich sind und es im Hinblick auf die im Warenverzeichnis enthaltenen Erzeugnisse naheliegt, das Muster auf sie zu übertragen (vgl. § 4 MuSchG). Die…

…Gebührenschuld siehe Rz 1046 ff). 11.1.4. Punktation - Vorvertrag - Option Rz 1021: Zur Gebührenpflicht von Punktationen siehe Rz 1037 ff. Rz 1022: Ein Vorvertrag liegt vor, wenn es übereinstimmender Parteienwille ist, nicht schon den Hauptvertrag abzuschließen, sondern seinen Abschluss erst in Zukunft zu vereinbaren…

…Ansatz des gemeinen Wertes oder des nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Wertes auch das Ausmaß rückzahlungsfähiger Einlagen auf Ebene der Körperschaft festgelegt. Der bilanzmäßige Ausweis von Einlagen im Eigenkapital der Körperschaft muss daher auch nicht mit dem steuerlichen Stand der Einlagen übereinstimmen. Aus diesem Grund ordnet …

…Abschnitt 3.3.4. Die Summe der aufgeteilten Beträge muss mit dem Gesamtbetrag des Beleges übereinstimmen. Erforderlichenfalls ist dies durch Rundung eines Teilbetrages herbeizuführen. Beispiel: Ein Kunde kauft in einem Geschäftsvorfall folgende Produkte: 100 Euro Getränke (darin enthalten 16,67 Euro USt) 100 Euro Speisen…

…geklärten Fragen von der Prüfung durch Gerichte zurückziehen oder alle gegebenenfalls anhängigen Gerichtsverfahren und außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren in Bezug auf diese Fragen in einer mit dieser Verständigungslösung übereinstimmenden Weise beenden. b)eine unmittelbar vom Fall betroffene Person ein Gerichts- oder Verwaltungsgerichtsverfahren zu den in der Verständigungslösung…

…Gewinnausschüttungen bei der Muttergesellschaft phasenkongruent, dh. bereits zum (übereinstimmenden) Bilanzstichtag der Mutter- und Tochtergesellschaft zu erfassen; unter Umständen kann auch steuerlich eine Realisierung noch vor dem Tag des Gewinnausschüttungsbeschlusses erfolgen (dazu näher EStR 2000 Rz 2339 und KStR 2013 Rz 1169). Erfolgt unternehmensrechtlich eine solche…

…aus § 85 VfGG. 3.4. Abweisung Die Abweisung der Bescheidbeschwerde als unbegründet ist so zu werten, als ob ein mit dem angefochtenen Bescheid im Spruch übereinstimmender Bescheid erlassen wäre, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt (vgl. zB VwGH 30.3.2006, 2004…