UFSW RV/1359-W/07

auszusprechen, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung unterbleibt. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. Mai 1989, 85/13/0176, ausgesprochen, dass auch ein solcher negativer Feststellungsbescheid ein Bescheid im Sinn des § 188 BAO ist, der der Abgabenbemessung zugrunde zu legen ist. Ist der Verwaltungsgerichtshof auch in den Erkenntnissen vom 28. Februar 1995, 95/14/0021, und vom 9. Juli 1997, 95/13/0044, 0045, davon ausgegangen, dass der Bescheid über das Unterbleiben einer Feststellung von Einkünften einem Feststellungsbescheid iSd § 188 BAO entspricht, so war die Rechtswidrigkeit auch nur eines der angefochtenen Bescheide infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften zu verneinen, wenn das Finanzamt die Frage, ob solche gemeinschaftlich erzielten Einkünfte gegeben sind oder nicht, in Form von Feststellungsbescheiden im Sinn des § 188 BAO und nicht in Form eines lediglich auf § 92 Abs. 1 lit. b BAO gestützten Bescheides beantwortet hatte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Juli 2007