…mit dem ausgesprochen wird, dass der Antrag als zurückgenommen gilt. Gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO in Verbindung mit § 217 Abs. 4 BAO steht auch in diesem Fall unter der Voraussetzung, dass der Antrag fristgerecht eingereicht wurde, eine Frist von einem Monat für die…

…wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der vorstehend geschilderte, entscheidungsrelevante Sachverhalt ist aktenkundig und eindeutig bewiesen. Dieses Geschehen liegt der Entscheidung zugrunde. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Eine Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 ist nur auf Antrag des…

…dass § 272 BAO nF auf die Gegenstandsloserklärung zurückgenommener Beitrittserklärungen analog anwendbar ist: Der Be. hat in der Rechtsmittelschrift vom 19. April 2012 die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO aF beantragt, was nunmehr als Antrag auf Senatsentscheidung gemäß § 272…

…2008, neben anderen Bescheiden und Jahren, auch eine Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes hinsichtlich einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer betreffend das Jahr 2002 und einer Verzinsung von Rückforderungsansprüchen an Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 moniert. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 zog der Dw…

…Beschwerde zurückgenommen werden. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an…

… 30a Abs 1 iVm § 30a Abs 8 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss kann jede Partei binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht den Antrag stellen, dass der Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Begründung Sachverhalt: Am 30.März 2017 ergingen zur StNr…

…Hegelgasse 8 Tür 14, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 10.Februar 2021, betreffend, Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs.7 BAO, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…25.7.2021 wegen einer Eingabe an das Finanzamt Eisenstadt vom 3.11.2020 (protokolliert zu RS/7100064/2021) Säumnisbeschwerde vom 24.7.2021 wegen eines Antrages an das Finanzamt Eisenstadt vom 26.5.2020 (protokolliert zu RS/7100065/2021) zur Steuernummer ***BF1StNr2*** beschlossen: I…

…Beschwerde zurückgenommen werden. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an…

…Beschwerde zurückgenommen werden. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an…

…Beschwerde zurückgenommen werden. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an…

…Beschwerde zurückgenommen werden. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an…

…ist; Ansässigkeit des Antragstellers im Zollgebiet der Union, sofern dies im betreffenden Verfahren erforderlich ist; Einbringung bei einer dafür zuständigen Zollbehörde; Keine beantragte Entscheidung mit dem gleichen Zweck wie eine innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr vor der Antragstellung mangels Pflichterfüllung zurückgenommene oder widerrufene Entscheidung…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Vorweg ist festzuhalten, dass die ursprünglich eingebrachten Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat für die hier entschiedenen Rechtssachen beim Erörterungstermin am 10.2.2016 zurückgenommen wurden. A. Zu Einkommensteuer 2001 (ersatzlose Aufhebung) Festgestellter Sachverhalt Im Rahmen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.     Entscheidungsgründe Die gestellten Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat wurden mit Schreiben vom 20.10.2015 zurückgenommen. A. Zur Aufhebung der Wiederaufnahme-Bescheide Umsatzsteuer 2002 und 2003 § 279 Abs. 1 BAO…

…Zuständigkeit Art. 205 UZK-DA Zollbehörde Der Antrag auf Bewilligung ist bei der für den ersten Ort der Verwendung zuständigen Zollstelle zu stellen. Davon abweichend ist bei konkludenter oder mündlicher Anmeldung, sowie beim Verfahren mit Carnet ATA oder Carnet CPD der Ort der ersten Gestellung…

…1 dritter Unterabsatz UZK bzw. des § 39 ZollR-DG (siehe Abschnitt 3.3.4.). Ist der Antragsteller jedoch nicht im Zollgebiet der Union ansässig, so ist zuständige Zollbehörde im Fall der Endverwendung jedoch die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Waren zum ersten Mal…

…1 ZK wird eine begünstigende Entscheidung zurückgenommen, wenn sie auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen ergangen ist und dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tatsachen bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen und sie auf Grund der richtigen und vollständigen Tatsachen nicht hätte…

…Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zurücknehmbar (VwGH 27.5.1988, 95/13/0171). Wird ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen, hat die Partei im Sinn des § 265 Abs. 5 BAO das Recht, binnen zwei Wochen ab Kenntnis der Zurücknahme einen Antrag…

…Steuerschuldentstehung begründet. Mit welcher Begründung die Abgabenbehörde eine Steuerschuldentstehung aus einer etwaigen Produktionsmehrmenge rechtfertige, sei nicht nachvollziehbar. Abschließend stellte der Beschwerdeführer die Anträge, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, eine Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 24. September…