…Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche Maßnahmen, Leitlinien erarbeitet. Für die Anwendung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0792 ist demnach der Ausdruck "zum industriellen Herstellen" folgendermaßen zu verstehen: Das Zollkontingent gilt für Erzeugnisse, die einer anderen als nur einer oder mehrerer der folgenden Verarbeitungsarten unterliegen: -Säubern…

…und vom zuständigen Finanzamt vor Entscheidung über den Prämienantrag zu würdigen ist. Durch die prozentuelle Zuordnung der Bemessungsgrundlage zu den Forschungsprojekten im Gutachten lässt sich der Bezug zum jeweiligen Forschungsprojekt hinsichtlich des darauf entfallenden Teiles der Bemessungsgrundlage herstellen. Dies ist insbesondere für Fälle von Bedeutung…

…von der Beschwerdeführerin im Rahmen der landwirtschaftlichen Produktion kultiviert werden. Die Produkte, deren Herstellung von der Beschwerdeführerin beabsichtigt ist, sind ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen geeignet. Einleitend erlaubt sich das Bundesfinanzgericht festzuhalten, dass mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 der Gesetzestitel "Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer…

…herstellungstechnologie mit dem gesamten dazugehörigen "Bf. know-how" und der von der Bf. erworbenen Schutzrechte für Dritte im örtlichen Vertragsgebiet zu planen, zu errichten und in Betrieb zu nehmen und c) an die Erwerber von Anlagen nach dem "Bf. know-how" die notwendigen Lizenzen zum…

…zerschnittenen, anders zerkleinerten oder in Platten gepressten Zustands ohne industrielle Fertigung zum Rauchen geeignet ist: Wie schon der Generalanwalt Jacobs in der RS Kommission/Deutschland ausgeführt hat, umfasst diese Voraussetzung "praktisch jeden Vorgang bei dem ein Raucher seine Zigarette aus vorgefertigten Bestandteilen selbst herstellt; EuGH…

…in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung" mit der Bewilligungsnummer AT 000000/00000/2007. Im Zuge dieser Bewilligung durfte Sojaöl zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmittel, in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung überführt werden. Mit Prüfungsauftrag vom 24…

…Form statt und reichen von einfachen Fällen, zB der Ausfuhr einer Ware zur Reparatur, bis hin zu permanenten industriellen Produktionsprozessen, zB im Bereich der Bekleidungs- oder Automobilindustrie. Bei der Wiedereinfuhr unterliegt lediglich die im Drittland erzielte Wertsteigerung Zöllen. In bestimmten Fällen, insbesondere bei kostenlosen Ausbesserungen…

…| Zubereitete Sikkative | 3212 90 | Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf - andere | 3214 | Glaserkitt…

…oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware | | feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl | Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515 | | andere | Herstellen…

…ex | 0712 39 00 | andere | ex | 2001 90 97 | andere | ex | 2003 90 10 | Trüffel | ex | 2103 90 90 | andere | ex | 2104 10 00 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen…

…flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | ex 1522 | Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras des KN-Codes 1522 00 10 | 16 | Zubereitungen von Fleisch, Fischen…

…mit einer Einrichtung zum Imprägnieren mit Kohlenwasserstoffen und zur Entfernung entstehender gasförmiger Reaktionsprodukte. | 2B004 2B104 2B204 | IX.A2.005 | Ausrüstung, besonders konstruiert für die Abscheidung, Bearbeitung und Verfahrenskontrolle von anorganischen Auflageschichten, sonstigen Schichten und oberflächenverändernden Schichten, wie folgt: a) Herstellungsausrüstung für die…

…oder zum Formen von Fertigbauteilen aus Stahlbeton oder Spannbeton (Fenstereinrahmungen, Gewölbeteile, Träger, Eisenbahnschwellen usw.). Diese Beispiele untermauern, dass es sich bei Formen immer um vorgefertigte Behältnisse zur Herstellung eines fix vorgegebenen dreidimensionalen Gegenstandes im industriellen Guß- bzw Druckgußverfahren handelt. Im Gegensatz dazu handelt es sich…

…hatte mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 24. 4.2007 die Bewilligung erhalten, Sojaöl zu technischen und industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln, in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung überzuführen. Mit Prüfungsauftrag vom 24. Juli 2008 wurde vom Zollamt Salzburg eine Nachschau…

…Bf. ausschließlich darauf gerichtet gewesen sei, eine Testanlage sowie Prototypen zur Trocknung von Holz nach dem innovativen Adsorptions-Unterdruck-Verfahren zu entwickeln und herzustellen, würden sämtliche Kosten mit Ausnahme jener für Werbung und Vertrieb als Gemeinkosten begünstigungsfähig sein. Der Bescheid sei daher insoweit rechtswidrig. Es…

…600,07, Aus- und Fortbildungskosten von € 5.025,00/€ 641,24 und Familienheimfahrten von € 3.372,00 (nur 2010) sowie sonstige Aufwendungen von € 553,54/€ 720,20 als Werbungskosten steuerlich zum Abzug zuzulassen. Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 17. Juni 2010…

… die B. wollte vielmehr ein junges regionales Unternehmen mit einer interessanten neuen Produktidee im Rahmen der industriellen Grundlagenforschung fördern. Beide Parteien halten diese Sachverhaltsfeststellung für zutreffend. Die Gesellschafter der Berufungswerberin führen aus, dass das Produkt bisher nicht verkauft werden konnte. Die Vertreterin des Finanzamtes führt…

…übereinstimmen und im vorliegenden Fall auch keine Sauerkirschen eingeführt wurden, sind die Ausführungen in der Rs. C-31/98 auf den Streitfall nicht anwendbar. 6. Zum EuGH-Urt. Rs. C-59/92 vom 29 04 93 wird festgestellt, daß es nicht die gleiche Konstellation behandelt…

…allmählich irrelevant. Die in der Verordnung festgelegte Unverbindlichkeit, das anonyme Erstellen und der fehlende direkte Kontakt mit dem Gutachter und mangelnde Einspruchsmöglichkeit, würde der Definition eines Gutachtens widersprechen. Dies erzeuge beim Beschwerdeführer höchste Unzufriedenheit und führe zu frustrierender Arbeit bei allen Beteiligten. Es handle sich…

…Fußnote 7), kann daher nicht gefolgt werden. Demgegenüber ist die Abgabenbehörde der Ansicht, dass Instandhaltungskosten abzuziehen sind. Die jährlichen Instandhaltungskosten können bei gewerblichen oder industriellen Objekten mit 2% der Herstellungskosten bemessen werden. Zudem wurde vom Erstgutachter DI Dr. Y. ausgeführt, dass die Kosten für den…