…keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübe, sondern lediglich Grundstücksbesitz verwalte). Somit hat das Finanzamt zu Unrecht unter Hinweis auf § 250 Abs. 1 BAO den Mängelbehebungsauftrag vom 15.10.2018 erteilt und zu Unrecht unter Hinweis auf die seitens der Bf. nicht erfolgte Mängelbehebung mit Beschwerdevorentscheidungen vom…

…Davon ist im vorliegenden Fall jedoch nicht auszugehen gewesen. Der Mängelbehebungsauftrag ist daher zu Unrecht ergangen, weshalb auch der seitens des Finanzamtes in weiterer Folge erlassene Zurücknahmebescheid nicht hätte ergehen dürfen und daher in Folge Rechtswidrigkeit aufzuheben war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…ausgeht, dass der Abzug der Investitionen aus 1998 und 1999 bisher zu Unrecht nicht berücksichtigt worden war und daher im Jahr 2000 nachzuholen sei. Hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2000 stimmt der UFS der Einschätzung der Erstbehörde zu und erachtet den Mängelbehebungsauftrag vom 25…

…3 als Finanzstrafbehörde, im Zeitraum August 2017 bis Februar 2018 der B-GmbH in den Ermittlungsakt der Finanzstrafbehörde sowie in den Außenprüfungsakt des Finanzamtes Wien-1 als Teil des Ermittlungsverfahrens Einblick zu gewähren, eine zu Unrecht ausgeübte unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt. Spricht die Einschreiterin…

…Tochter ***1*** vorzulegen. Die Bf übermittelte am 12.5.2017 den unterschriebenen Überprüfungsbogen. Mit Bescheid vom 6. Juli 2017 forderte das Finanzamt zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März 2017 bis Mai 2017 mit der Begründung, die Bf habe ihrer Mitwirkungspflicht nach …

…neuer, eigenständiger Anspruchszinsenbescheid zu ergehen, und ist nicht der bisherige Anspruchszinsenbescheid abzuändern (idS. etwa VwGH 31.01.2019, Ro 2018/15/0005; BFG 20.01.2021, RV/7101211/2016). Daher werden frühere Anspruchszinsenbescheide wegen neu ergangener oder geänderter Bescheide nicht abgeändert oder durch neue ersetzt…

…Ab und zu hat es eine Besprechung mit R. gegeben. Ich bin weder für Hr. R. noch für Hr. W. Mietwagen oder Taxi gefahren." Mit Bescheid vom 12.12.2014 erging folgender Mängelbehebungsauftrag an die Beschwerdeführerin: "Ihre Beschwerde vom 18.11.2013 gegen den Bescheid…

…Abs. 1 BAO, aufzuheben. Eine Sanierung durch einen nachfolgenden ordnungsgemäßen Grundlagenbescheid sei unmöglich (vgl. BMF, Wiederaufnahme zur Aufhebung eines zu Unrecht auf § 295 BAO gestützten Bescheides, SWK 2005, S 926). Mit Bescheid vom 5. Juni 2007 hat das Finanzamt A den Bescheid vom 14. Dezember…

…das Rechtsmittel begründet werden muß und daß ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254). (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. (5) Ist…

…entgegenzuhalten, dass die angefochtenen Bescheide kein Adressfeld, sondern eine Zustellverfügung enthalten, wonach die angefochtenen Bescheide an A zu Handen [...] ergangen sind. Mit der nach der Abgabenkontonummer im Bescheid angegebenen Objektanschrift wird nur das Objekt, für das Wasser bezogen und von dem Abwasser abgeleitet wird, näher…

…entgegenzuhalten, dass die angefochtenen Bescheide kein Adressfeld, sondern eine Zustellverfügung enthalten, wonach die angefochtenen Bescheide an A zu Handen D ergangen sind. Mit der nach der Abgabenkontonummer im Bescheid angegebenen Objektanschrift wird nur das Objekt, für das Wasser bezogen und von dem Abwasser abgeleitet wird…

…zu begründen; es kann bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde gestellt werden. (4) Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegen auch zunächst die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen…

…noch am 14.3.2014 der Einspruch wirksam eingebracht werden, womit die im Bescheid des Zollamtes vom 30.5.2014 vorgenommene Zurückweisung des Einspruchs wegen Verspätung zu Unrecht erfolgte und dieser Bescheid spruchgemäß aufzuheben war. Der Umstand, dass im Akt auch andere Fax-Nummern vorkommen…

…zu den Rechtsfolgen von zu Unrecht ergangenen Mängelbehebungsaufträgen - gibt es eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Diese ist einheitlich und das Bundesfinanzgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen. (siehe auch Erkenntnis BFG 28.4.2015, RV/7101335/2010). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien…

…des Beschwerdebegehrens mehr vorlag. Der Mängelbehebungsauftrag vom 11.9.2018 erging folglich ohne Vorliegen eines inhaltlichen oder sonstigen Mangels der Beschwerde. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts kann die "Behebung" eines nicht existierenden Mangels infolge eines - zu Unrecht ergangenen - Mängelbehebungsauftrags nicht dazu führen, dass der Inhalt…

…Erfolg beschieden sein kann, wenn ein die Rechtslage richtigstellender – und einen zu Unrecht ergangenen Bescheid ersatzlos aufhebender – Bescheid erlassen wird. Auf Basis dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…des Bw. im Hinblick auf § 250 BAO hinreichend konkretisiert. Die aufgrund der nicht fristgerechten Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages zu unrecht ergangenen Bescheide betreffend die Feststellung der Berufungszurücknahme hinsichtlich der Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 vom 13. Juli 2004 (VwGH 12.1.1993, 92/14…

…November 2001 betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Fristverlängerung zur Erledigung des gemäß § 275 BAO ergangenen Mängelbehebungsauftrages vom 20. August 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war…

…91/15/0135). Der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz ist folglich gesetzlich dazu verpflichtet, vor Erlassung einer Berufungsentscheidung, die Rechtmäßigkeit des bereits ergangenen Mängelbehebungsauftrages zu prüfen. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich…

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurücknahmeerklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle einer Nichtbeantwortung eines zu Recht ergangenen Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, liegt im…