…212 Abs.1 BAO normierten Voraussetzungen, nämlich das wegen des damaligen schlechten Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und damit verbunden dessen vorübergehende Erwerbsminderung "Vorhandensein erheblicher Härte" sowie die "Nichtgefährdung der Einbringlichkeit" durch den -ohnehin nur vier Monate dauernden und somit als kurzfristig einzustufenden- Zahlungsaufschub, als erfüllt an. …

…der Arbeitgeber kein Gehalt zahle, sei die dauernde Selbsterhaltungsfähigkeit nicht gegeben. Die Tochter habe eine Erwerbsminderung in Höhe von 100 % und im Jahr 2013 sei die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nochmals festgestellt worden. Die bisherige Tätigkeit könne als Arbeitsversuch gemäß § 8 Abs 6…

…Belastungen berücksichtigt. Begründend wurde zu den strittigen Punkten ausgeführt, dass Medikamente bzw. Arzthonorare der Lebensgefährtin des Bf, bei denen ein ursachlicher Zusammenhang mit der Erwerbsminderung nicht erkennbar gewesen sei, als Krankheitskosten unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes anerkannt (Dr. A) worden seien. Die Kosten für diverse Pflegesalben…

…01, Unterpertinger); ärztliche Gutachten zur Feststellung des Grades einer Invalidität, Berufs- oder Erwerbsminderung. Davon ausgenommen sind ärztliche Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren, die dem Schutz der Gesundheit des Betreffenden dienen, wie zB Gutachten über die Vernehmungs- oder Verhandlungsfähigkeit oder Haftvollzugstauglichkeit. 6.1.19.2.2. Hilfsgeschäfte…

…weil im Gutachten des Sozialministeriumservice vom 09. August 2022 keine 50 %-ige Erwerbsminderung (ab 01. Dezember 2021) festgestellt wurde. Die Bf wendet sich in Bezug auf die Abweisung ihres Antrags auf Gewährung des Erhöhungsbetrages ab April 2017 gegen die gutachterliche Feststellung des Behinderungsgrades. Die Bf…

…einen Verkehrswert von rund 19 Mio S (Gutachten Ing. be). Angenommener Sachverhalt: Taxikosten Es wurde kein Nachweis über den Bezug einer Blindenzulage oder Blindenbeihilfe und über eine 50 %ige Erwerbsminderung erbracht. Abschichtungsforderung Die dem Bw. im Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft eingeräumten…

…an Asthma Bronchiale, wobei er sich wöchentlich der Akkupunktur unterziehen muss. Zeitweilig muss auch noch sowohl Intal und Sultanol als auch Berudial Inhalatoren verwendet werden (Witterungs- und Stauballergie). Beide Kinder müssen mindestens 2 x täglich mit einer speziellen Pflegesalbe eingecremt werden. Jeden 2. Tag erfolgt…

…wie folgt dargestellt: Die Blutzuckerwerte der Bf. schwankten trotz dreimal täglicher Injektionen zwischen 200 und 400 bzw. fielen zeitweilig bis auf 37 ab. Die Bf. leide an einem Angioleiomyosarcom (= Krebs an den Zelleninnenwänden). Die Blutdruckwerte der Bf. schwankten zwischen 115 (unterer Wert) und 280…

…auf. Auch der Allgemeinmediziner, dessen Bestätigung der Finanzbehörde übermittelt wurde, konstatiert nur einen zeitweiligen Kraftverlust im Arm, aber keine 100%ige Erwerbsminderung bezüglich der Tätigkeit im Holzschlägerungsbetrieb. (4) Zusammengefasst konnten die Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 weder durch die beigebrachten Gutachten…

Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 23. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 3. Juni 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. April 2009 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vertreten durch vt, vom 1. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. Juni 2005 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 22. März 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. März 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 1. November 2009…

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 12. April 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 7. April 2006, betreffend die Abweisung der Anträge vom 27. Februar 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA als Vertreter des Leiters der Gerichtsabteilung 3001 in der Beschwerdesache der Bfin., vertreten durch Herrn Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 31. Jänner 2014, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Oktober 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Oktober 2007, betreffend die Abweisung ihres Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. August 2007, entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab April 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in Wohnadresse, vertreten durch Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, vom 3. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Oktober 2010 betreffend Abweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juni 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…