…über den Ablauf des Zeitraumes, auf den sich die Abweisung bezieht. Die zeitliche Wirksamkeit erstreckt sich damit auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage. Wurde bereits rechtskräftig über den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe eines bestimmten Zeitraumes abgesprochen, kann über diesen nicht…

…im Juni 2003 erbracht) ist jedoch festzustellen, dass die zeitliche Wirksamkeit eines den Beihilfenantrag ab einem bestimmten Monat abweisenden Bescheides sich nur auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage erstreckt (siehe VwGH 2000/13/0103 v. 29.09.2004). Durch…

…vorgesehenen Bescheid am 28. Oktober 1998 erlassen. Die zeitliche Wirksamkeit dieses den Beihilfenantrag ab Oktober 1998 abweisenden Bescheides erstreckte sich auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (siehe VwGH 2000/13/0103 v. 29.09.2004). Eine Änderung der Rechtslage…

…Mai 2002 betreffend den Zeitraum Juli 2001 bis April 2002 wurde eine Berufung nicht eingebracht.) Da die zeitliche Wirksamkeit eines den Beihilfenantrag ab einem bestimmten Monat abweisenden Bescheides sich nur auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage erstreckt (siehe VwGH…

…daher aufzuheben. 2. Zeitraum ab Februar 2014 2.1 Zeitliche Wirksamkeit des Bescheides Die zeitliche Wirksamkeit eines einen Beihilfenantrag "ab" ohne Angabe eines Enddatums abweisenden Bescheides erstreckt sich auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (sh. VwGH 29.9.2004…

…Ihren Antrag auf Familienbeihilfe für die Kinder B1 und A1 wurde am 15.6.2011 ein Abweisungsbescheid mit der zeitlichen Wirkung "ab November 2010" erlassen. Die zeitliche Wirksamkeit dieses den Beihilfenantrag "ab November 2010" abweisenden Bescheides erstreckt sich auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer…

…einlangte, auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1.10.2008 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die zeitliche Wirksamkeit der die Berufung abweisenden Berufungsentscheidung vom 17.4.2008 erstreckte sich auf den Zeitraum ab 1.11.2006 bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (VwGH v…

…Gewährung der Familienbeihilfe ab August 2006 zurückgewiesen. Die zeitliche Wirksamkeit der die Berufung abweisenden Berufungsentscheidung vom 12.7.2007 erstreckte sich auf den Zeitraum ab August 2006 bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (siehe VwGH vom 29.9.2004, 2000/13/0103)…

…die 1. Diplomprüfung am 15. Dezember 2004 (= Datum der letzten Prüfung) abgeschlossen. Die zeitliche Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides erstreckt sich somit auf den Zeitraum vom 1. März 2004 bis 30. November 2004. Das Finanzamt hat der Bw. die Familienbeihilfe für die Tochter ab 1…

…Zeitraumes, auf den sich die Abweisung bezieht. Die zeitliche Wirksamkeit erstreckt sich damit auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- und Rechtslage. Wurde bereits rechtskräftig über den Anspruch auf die allgemeine Familienbeihilfe ab einem bestimmten Zeitraum abgesprochen, kann nicht neuerlich entschieden werden…

…entscheidenden Zeitraum ab Oktober 2014 als unbegründet abzuweisen. Der angefochtene Abweisungsbescheid, dessen zeitliche Wirksamkeit mangels eines im Spruch festgelegten Endzeitpunktes den Zeitraum von Oktober 2014 bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage umfasst, ist damit zu Recht ergangen. Nichtzulässigkeit einer Revision Gegen ein…

…derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. 4 Rechtliche Würdigung 4.1 Zeitliche Wirksamkeit des Bescheides Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf…

…Die zeitliche Wirksamkeit der Zu- und Abgänge orientiert sich an den tatsächlichen Kapitalveränderungen und nicht nach den Sollgrundsätzen des Bilanzsteuerrechts. Der Bilanz per 31.12.2008 ist unter "Eigenkapital" Folgendes zu entnehmen: | Eigenkapital 1.1. | € | 466.769,09 | Privatentnahmen |…

…klargestellt: Der Umfang der Zu- und Abgänge richtet sich nach den steuerlich maßgebenden Bewertungsvorschriften. Die zeitliche Wirksamkeit der Zu- und Abgänge orientiert sich an den tatsächlichen Kapitalveränderungen und nicht nach den Sollgrundsätzen des Bilanzsteuerrechts. Die Einlage wird insbesondere dann betriebsnotwendig sein, wenn sie Fremdkapitalersatz darstellt…

…Eigenkapitalevidenzkonto seien Einlagen im körperschaftssteuerrechtlichen Sinn. Der Umfang der Zugänge richte sich nach den steuerlich maßgeblichen Bewertungsvorschriften; die zeitliche Wirksamkeit des Zugangs orientiere sich an den tatsächlichen Kapitalveränderungen und nicht nach den Sollgrundsätzen des Bilanzsteuerrechts. Die Einlagen in die Bw. seien mit Einbringungsvertrag vom 18…

…hg. Erkenntnis vom 28. November 2001, 96/13/0076). Die zeitliche Wirksamkeit des den Beihilfenantrages "ab Oktober 2010" abweisenden Bescheides erstreckte sich auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (siehe das hg. Erkenntnis vom 10. Mai 1994, 92/14/0022)…

…klargestellt: Der Umfang der Zu- und Abgänge richtet sich nach den steuerlich maßgebenden Bewertungsvorschriften. Die zeitliche Wirksamkeit der Zu- und Abgänge orientiert sich an den tatsächlichen Kapitalveränderungen und nicht nach den Sollgrundsätzen des Bilanzsteuerrechts. Die Einlage wird insbesondere dann betriebsnotwendig sein, wenn sie Fremdkapitalersatz darstellt…

…klargestellt: Der Umfang der Zu- und Abgänge richtet sich nach den steuerlich maßgebenden Bewertungsvorschriften. Die zeitliche Wirksamkeit der Zu- und Abgänge orientiert sich an den tatsächlichen Kapitalveränderungen und nicht nach den Sollgrundsätzen des Bilanzsteuerrechts. Die Einlage wird insbesondere dann betriebsnotwendig sein, wenn sie Fremdkapitalersatz darstellt…

…weil die Bw. das Gewerbe mit Oktober 2010 ruhend gemeldet und die Sozialversicherungsbeiträge nur bis Ende September 2010 bezahlt hat. Da sich die zeitliche Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides vom 17. Juni 1010 (Abweisung "ab Oktober 2009") ebenfalls nur auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer…

…in § 13 FLAG 1967 vorgesehenen Bescheid am 3. Februar 2004 erlassen. Die zeitliche Wirksamkeit dieses den Beihilfenantrag ab Jänner 2001 abweisenden Bescheides erstreckte sich auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (u.a. VwGH 29.09.2004, 2000/13/0103)…