…BAO, wonach während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen. Rz 478: Wurde einem im Sinne des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO zeitgerechten Aussetzungsantrag nicht stattgegeben, so bleibt die durch die Antragstellung bewirkte Hemmung (§ 230 Abs…

…Nachfrist zu (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 212a Anm. 71, Stand 1.9.2020, rdb.at). Die Säumniszuschlagsverpflichtung wird durch einen Aussetzungsantrag nur dann hinausgeschoben, wenn er zeitgerecht im Sinne des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO eingebracht wird (Ellinger/Sutter/Urtz, aaO, Anm. 72). Nach…

…könne aber nur durch einen zeitgerechten Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO, somit bis spätestens zu dem für die Entrichtung der Abgaben zur Verfügung stehenden Frist (z.B. Fälligkeitstag), verhindert werden. Nicht zeitgerechte Aussetzungsanträge würden keine säumniszuschlagshemmende Wirkung entfalten…

…Beschwerde und des Aussetzungsantrages war der Säumniszuschlag wegen Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2015 zu dem im Säumniszuschlagsbescheid genannten Fälligkeitstermin am 15.2.2016 bereits verwirkt. Zwar haben nach § 230 Abs. 6 BAO Anträge auf Aussetzung der Einhebung unabhängig davon, ob sie zeitgerecht (insbesondere vor…

…Abs. 6 BAO). Die einbringungshemmende Wirkung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gilt auch für nicht zeitgerechte Aussetzungsanträge. Soweit einem Aussetzungsantrag einbringungshemmende Wirkung zukommt, hat er (dem § 217 Abs. 4 lit. b zufolge) auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung. Diese Wirkung besteht bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages (Ritz…

…17.1.2007 Berufung erhoben, und die Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO beantragt. Die Aussetzungsanträge wurden mit Bescheid vom 6.2.2007 abgewiesen, da das Verhalten des Berufungswerbers auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei. Aus der Einstellung von Gastronomiebetrieben…

…17.1.2007 Berufung erhoben, und die Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO beantragt. Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 6.2.2007 abgewiesen, da das Verhalten des Berufungswerbers auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei. Aus der Einstellung von Gastronomiebetrieben…

…941: Nach § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) des dem zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides zu. Solche Bescheide können Abweisungsbescheide, Zurückweisungsbescheide (außer wegen mangelnder Legitimation des Einschreiters) oder Zurücknahmebescheide nach § 85 Abs…

…Bescheides aufrecht bleibt, wenn einem iSd § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO zeitgerechten Aussetzungsantrag nicht stattgegeben wird (RAE Rz 478). Da der Ablaufbescheid vom 28.09.2017 somit gemäß § 212a Abs. 7 BAO eine Nachfrist zur Zahlung von einem Monat ab Zustellung bewirkte, war die…

…AE) gehemmt werde. Nicht zeitgerechte Anträge auf AE entfalteten keine dem Säumniszuschlag vermeidende Wirkung. Die Einkommensteuer (ESt) 2011, fällig am 14.10.2013, sei nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden. Der mit Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 eingebrachte Aussetzungsantrag sei gemäß Auskunft der betrieblichen Veranlagung…

…Bf. nie auch nur ein Euro an Vorsteuerguthaben ausbezahlt worden sei. Ausgehend von der Qualifikation der Tätigkeit als unternehmerisch im Sinne des UStG seien die seinerzeitigen Aussetzungsanträge erforderlich gewesen, um die vom Finanzamt Feldkirch verweigerte Gutschrift der aus dem Bau resultierenden Vorsteuern zu kompensieren. Andernfalls…

…ergangener Berufungsvorentscheidungen der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt und Aussetzungszinsen in Höhe von 80,75 € festgesetzt. Aufgrund eingebrachter Vorlage- und neuerlicher Aussetzungsanträge bewilligte das Finanzamt am 13.5.2009 wiederum die Aussetzung der Einhebung der oben angeführten Abgaben (einschließlich der erwähnten Aussetzungszinsen). Mit…

…sondern erst mit der Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidungen wirksam wurden, liegt insoweit eine nicht zeitgerechte Entrichtung von Abgaben innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 217 Abs. 5 BAO vor. Diese Rechtsfolge hätte sich durch einen zeitgerechten Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO oder durch ein vor Ablauf des Fälligkeitstages…

…Bf. die Beschwerde gegen die Bescheide vom 13. und 19. November 2014 sowie gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2014 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. März 2016, die an den Bf. zuhanden der als Vertreterin und Zustellbevollmächtigten ausgewiesenen Steuerberatungskanzlei, der…

…innerhalb der Berufungsfrist habe erstellt werden können, sodass eine Verlängerung bewirkt worden sei. Die anschließend fristgerecht eingebrachte Berufung sei mit einem Aussetzungsantrag verbunden worden. Die Fristverlängerung für die Berufung habe allerdings keine Auswirkung auf die Fälligkeit der Zahlung gehabt, sodass es fristenmäßig zu einem Abweichen…

…2 BAO. Ebenso unverändert bleibt die Möglichkeit der Abgabenbehörde bestehen, im Spruch des Zahlungserleichterungsbescheides Bedingungen - etwa die zeitgerechte Entrichtung von nicht in die Zahlungserleichterung einbezogenen Abgaben - aufzunehmen. Wie der Gesetzgeber in diesen erläuternden Bemerkungen klargestellt hat, soll eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht anzunehmen sein, wenn…

…wie oben dargestellt (mündlich), getroffen und auch bis rund 60 Tage vor Insolvenzeröffnung eingehalten wurde. 2.) Im Sinne der bisher gestellten Beschwerde und Aussetzungsanträge zugunsten des Antragstellers entscheiden; 3.) Die unter einem vorgelegten Urkunden zur Kenntnis zu nehmen und dem Abgabenpflichtigen gegebenenfalls im fortgesetzten Verfahren…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 leg. cit) wie den Abgabepflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei…

…Säumnisfolge dar, die die pünktliche Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten sicherstellen soll. Seine Festsetzung liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Abgabepflichtige hat in jedem Fall für die zeitgerechte Entrichtung der Abgabe Sorge zu tragen. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht (rechtzeitig) entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob…

…Eine zeitgerechte Entrichtung jener Abgaben, die in den beiden Haftungsbescheiden genannt sind, erfolgte nicht. Auch ist der Abgabenanspruch auf den Säumniszuschlag bereits entstanden. Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt nach herrschender Ansicht aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für…