…wie in der Berufung vorbringen können. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse äußerte sich der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung auf Befragen wie folgt: Er beziehe derzeit eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von monatlich € 1.601…

…einem Verfahrensmangel behaftet, da bei einer Strafausmessung zwingend auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters Rücksicht zu nehmen ist. Berücksichtigt man aber auch die nunmehrige Lebenssituation des Beschuldigten und seine äußerst angespannte Finanzlage, wie im Rahmen des Berufungsverfahrens ermittelt und dargestellt, ist die Geldstrafe…

…dem Folgenden wohl zu ergänzen: und wirtschaftlichen] Verhältnisse des Beschuldigten, im Besonderen betreffend Einkommen, Vermögen und Sorgepflichten, seien nicht bekannt, da dieser sich weder zu den erhobenen Vorwürfen geäußert noch zur Verhandlung vor dem Spruchsenat erschienen sei. Der Beschuldigte ist vom Landesgericht Salzburg am 15…

…wenn es die Einkommens- und Vermögenverhältnisse des Beschuldigten wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, diese zu bezahlen. Nur bei Bemessung der Höhe sind die Einkommens-, Vermögens- und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Die Kostenentscheidung beruht auf der angezogenen Gesetzesstelle. Wien…

…hoch; diese werde ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht gerecht. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung am 11. April 2012 wurde die Akten- und Beweislage ausführlich erörtert. Dabei wurde die Beschuldigte auch zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vernommen, wobei…

…zu bezahlen. Auch die Anhängigkeit eines Schuldenregulierungsverfahrens kann eine Strafbemessung nach der Schuld des Täters nicht ausschließen (VwGH 31.3.2004, 2003/13/0136). Die Bw. verkennt in ihren Ausführungen, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters nur eine Komponente der Strafbemessung darstellen, die…

…keine sachgerechte Beweiswürdigung vor, zumal sich das Verhalten des Beschuldigten im Zuge seiner Verantwortung geradezu klassisch unter dieses Gutachten subsumieren ließe. Zur Strafberufung werde angeführt, dass die verhängte Geldstrafe von € 10.000,00 keinesfalls den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten entspreche, der als Pensionist lediglich…

…Verschulden, durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisses und bei Ausgeglichenheit von Milderungs- und Erschwernisgründen eine Geldstrafe von € 50.000,00 schuld- und tatangemessen. Hinsichtlich des Grad des Verschuldens geht das Gericht von einem zumindest mittleren Verschulden aus, zumal sich der Beschuldigte um seine Meldepflicht nach …

…ausgerichtet. Bei durchschnittlichem Verschulden, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und lägen bei M durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vor, ergebe sich solcherart ein Ausgangswert von € 44.000,00 an Geldstrafe. Das hartnäckige Betreiben des Beschuldigten, welcher sich auch durch das letztendliche…

…in Einklang zu bringen. E. Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Beschuldigte in der mündlichen Verhandlung ausgeführt wie folgt: Er sei nach wie vor als Einzelunternehmer tätig und betreibe an der Ladungsadresse eine Spenglerei und Dachdeckerei. Es sei gleichsam ein Ein-Mann-Betrieb…

…festgesetzte Geldstrafe bewegt sich im untersten Bereich des bis 365 Euro reichenden Strafsatzes und nimmt hinreichend Bedacht auf die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers und allenfalls gegebene ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse. Die verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse des Beschwerdeführers durchaus als angemessen und nicht als…

…der Strafbemessung sei aber auch zu berücksichtigen gewesen, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute komme. Die Strafbemessung sei unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse erfolgt. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse könnten zugunsten des Bf. nicht angenommen werden, da er von der eingeräumten Möglichkeit…

…sofern sich die Verhältnisse nicht ändern würden (Beilage ./DDD). Als Beweis für die Unterstützung von Verwandten, Freunden und Bekannten zur Tragung der Aufwendungen des täglichen Lebens sei eine Überweisungsbestätigung beigefügt (Beilage ./EEE). Zur abschließenden Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers durch das BFG werde…

…sein, um die präventiven Zwecke zu erfüllen, darf aber den Täter nicht übermäßig belasten oder in seiner sozialen und wirtschaftlichen Existenz unverhältnismäßig treffen. Selbst bei Vorliegen wesentlicher Milderungsgründe und äußerst schlechter wirtschaftliche Verhältnisse des Beschuldigten und des belangten Verbandes kann bei Finanzvergehen nach § 15 Abs…

…so dass nicht feststellbar war, ob ihn überwiegende Unterhaltspflichten für diese Kinder überhaupt treffen. 2. Wirtschaftliche Verhältnisse: Hinsichtlich der Einkommensverhältnisse des Bf und seiner im selben Haushalt wohnhaften Partnerin insgesamt nur 50,00 Euro Strafermäßigung; dieser Ermäßigungsbetrag erscheint ausreichend, da der Bf nicht nachvollziehbar und…

…dies weder von A noch von anderen Personen in gleicher Lage und in seinem Geschäftsumfeld gleichsam als Freibrief für ähnliche Finanzvergehen missverstanden werden kann. In gesamthafter Abwägung dieser Argumente und unter Bedachtnahme auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten, darunter die Sorgepflichten des A…

…ist, dass der Gesetzgeber diesen Meldeverpflichtungen ein hohes Maß an Wichtigkeit unterstellt hat (BFG 14.03.2023 RV/7300011/2022). als mildernd: kein Umstand, als erschwerend: finanzstrafrechtlich vorbestraft Außerdem wurde auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht genommen (§ 23 Abs…

…Verfügung, wovon er aber monatlich € 200,00 Alimente bezahlen müsse. Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des belangten Verbandes: Der Geschäftsgang im umgebauten Lokal "schaue gut aus". Laut Vorbringen des Verteidigers haben der Beschuldigte und sein Onkel ein kleines Beisel am X-Platz in Graz geführt…

…des Verkürzungsbetrages geahndet, weshalb, ausgehend von dem erwiesenen Verkürzungsbetrag nach § 34 Abs.1 FinStrG, die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 65.269,14 beträgt. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und lägen durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse beim Beschuldigten…

…erschwerenden Umstände die Waage und bestünden beim Beschuldigten auch durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich somit eine Geldstrafe von gerundet € 60.000,00. Es liegt vor eine gleichsam typische rechtswidrige Steuervermeidung im Bereich der damaligen sozialen und kulturellen Elite des Landes H bzw…