A.2. Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland A.2.1. Allgemeines Rz 36: Der Normverbrauchsabgabe unterliegt nach § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991 auch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Bezüglich der Bindungswirkung der Abgabenbehörden an…

…Mai 2010 entstanden sein. Hinsichtlich des Endes der Steuerschuld ist zu beachten, dass das Fahrzeug im April 2011 in Deutschland vom Verkehr abgemeldet wurde, also danach keine widerrechtliche Verwendung mehr stattfand. Der Bescheid betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für den Monat Dezember 2009 war daher aufzuheben.

… 201 Abs 4 BAO). Die Bescheide betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 01-12/2010 und 01-06/2011 waren somit wie folgt abzuändern: Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die drei Quartale 04-12/2010: 54,60 € pro Monat (siehe hiezu die unbeeinsprucht gebliebene…

…fiktive Zulassung). Damit unterliegt auch die widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland der Normverbrauchsabgabe. Die Steuerschuld entsteht in diesem Fall gemäß § 7 Abs 1 Z 2 NoVAG 1991 mit dem Zeitpunkt der Einbringung des Kraftfahrzeuges in das Inland. Abgabenschuldner ist gemäß § 4…

…gewesen (§ 82 Abs. 8 KFG 1967). Die Kraftfahrzeuge wurden nach den vorstehenden rechtlichen Ausführungen von einer Person mit Sitz im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung im Inland verwendet und es wurde damit zweifellos der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z…

…Verwendung endet. Sowohl § 1 Z 3 NoVAG 1991 wie auch § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 knüpfen an die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland bzw. an die Verwendung (auf Straßen mit öffentlichem Verkehr) im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche…

…Entschädigung." Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass eine widerrechtliche Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeuges dann vorliegt, wenn es nach dem KFG zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn auf Grund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die…

…werden (widerrechtliche Verwendung). - Nach § 6 Abs. 4 KfzStG 1992 hat der Steuerschuldner für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31. März des darauffolgenden Kalenderjahres dem Finanzamt eine Steuererklärung über die steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge abzugeben. - § 82 Abs. 8 KFG 1967 lautet: „(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von…

…gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben…

…in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem von ihm verwendet worden. Es war daher als Kraftfahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Ein Standort-Gegenbeweis konnte vom Bw. entgegen seinen diesbezüglich beteuernden Vorbringen nicht erbracht werden. Die Verwendung des Kraftfahrzeuges ohne Zulassung war daher gemäß …

…Kraftfahrzeugsteuerpflicht (widerrechtliche Verwendung) besteht. Eine (auch längere) Verwendung des Kraftfahrzeuges im Ausland unterbricht die Steuerpflicht nicht. A.2.3.2. Unterbrechung der Monatsfrist Rz 43: Rechtslage bis 23. April 2014: - Unterbrechung der Monatsfrist durch eine Verbringung: Der VwGH hat entschieden, dass die Einbringung von Kraftfahrzeugen…

…in das Bundesgebiet folgenden Tagen (nunmehr 1 Monat) von Inländern benutzt. Auf Grund der hauptsächlichen Verwendung der Kraftfahrzeuge (Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen HD-AT 664 und BMW mit dem amtlichen Kennzeichen HD-AT 213) durch den Bw. in Österreich sei eine widerrechtliche Verwendung gegeben…

…aufzuheben. Kraftfahrzeugsteuer: Gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG unterliegen, Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung) der Kraftfahrzeugsteuer. Nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit…

… 3. Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). (2) 1. Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes. 2. Übersteigt die Anzahl der…

…und allein als Zulassungsadresse für das jeweilige Kraftfahrzeug dienen. Die dauerhafte Nutzung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen in Österreich war zwar auch vor der Novellierung des § 1 durch BGBl I 1999/122 oftmals kraftfahrrechtlich unzulässig, allerdings führte diese widerrechtliche Verwendung - mangels Erfüllung eines NoVA-Tatbestandes…

…2012: - die Kraftfahrzeugsteuer im Betrag von gesamt € 547,20, wegen widerrechtlicher Verwendung des betr. Fahrzeuges im Inland gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG seit Oktober 2011 sowie - gemäß § 135 BAO hievon ein 10%iger Verspätungszuschlag im Betrag von € 54,72 wegen nicht…

…dass aufgrund des erhobenen Sachverhaltes, wonach der Bf am Hauptwohnsitz der Gattin mit Nebenwohnsitz gemeldet sei, vom Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf in Österreich und in der Folge von einer "widerrechtlichen Verwendung" des Fahrzeuges im Inland iSd § 82 Abs. 8 KFG auszugehen sei (zur Begründung…

…diesfalls der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Z 3 NoVAG für den Zeitraum Dezember 2012 und auch gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG für die Monate 10-12/2012 und 01-12/2013 nicht verwirklicht wurde. 3. Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 01-09…

…2.2010 mit A (= Beschwerdeführer, Bf), von Beruf Kfz-Händler, wegen des "Verdachtes der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen" aufgenommenen Niederschrift hat er auszugsweise angegeben: Er betreibe seit 2004 das Einzelunternehmen B in Ort1, E-Str, und verkaufe Neu- und Gebrauchtfahrzeuge hauptsächlich…

…benutze. Es liege daher eine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen iSd § 82 Abs. 8 KFG vor. Als NoVA-Bemessungsgrundlage sei der Netto-Preis lt. Darlehensvertrag herangezogen worden. (Begründung im Einzelnen: siehe die Festsetzungsbescheide vom 22.5.2013 samt Berechnungsblättern zur Kraftfahrzeugsteuer) 5. Gegen…