…Es kann somit durch zwischenstaatlichen Vertrag österreichischen Beamten die Befugnis eingeräumt werden, gewisse Amtshandlungen auf ausländischem Territorium zu setzen. Besonders im Zollbereich sind solche Vereinbarungen häufig anzutreffen (vorgeschobene Zollstellen, gemeinsame Grenzabfertigungsstellen, Zollabfertigungen in Zügen während der Fahrt) und es wurde zwischen Österreich und Ungarn für…
…Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sowie Über- und Unterfakturierungen seien für die Zollwertermittlung unerheblich. Maßgeblich sei der tatsächlich gewollte, nicht zum Schein vorgeschobene Preis für die Einfuhrware. Die Ermittlung des Zollwertes gemäß Art. 30 Abs. 2 Buchstabe a ZK stütze sich auf die Einfuhr von insgesamt 99…
…Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sowie Über- und Unterfakturierungen seien für die Zollwertermittlung unerheblich. Maßgeblich sei der tatsächlich gewollte, nicht zum Schein vorgeschobene Preis für die Einfuhrware. Die Ermittlung des Zollwertes gemäß Art. 30 Abs. 2 Buchstabe a ZK stütze sich auf die Einfuhr von insgesamt 99…
…Zollamt Österreich, Zollstelle Wien (in der Folge auch "belangte Behörde") übermittelt und langte dieser am 02.03.2020 bei der belangten Behörde ein. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin von Seiten der belangten Behörde mehrmals zur Beibringung weiterer Unterlagen bzw Bekanntgabe von Daten aufgefordert, zuletzt…
…Großbritannien, bei der Zollstelle Zs die Überführung einer Sendung von 2 Packstücken Parfümeriewaren mit einer Rohmasse von 463 kg in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Als Versenderin (Feld 2) wurde die zypriotische Gesellschaft A-Ltd und als Warenempfänger (Feld…
…H., Großbritannien, bei der Zollstelle Zs des Zollamtes Z. die Überführung einer Sendung von 5 Packstücken Parfümeriewaren mit einer Rohmasse von 1.220,00 kg in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Als Versenderin (Feld 2) wurde die zypriotische Gesellschaft…
…Das Unterlassen entsprechender Ermittlungen stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Zusammenfassend wurde eingewendet, dass die Annahme, die M-AG sei lediglich vorgeschoben, jedenfalls aktenwidrig sei. Angesichts der verhältnismäßig geringen möglichen Zollbeträge im Vergleich zu den hohen laufenden Betriebskosten der Gesellschaften erscheine der Vorwurf einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung…
…Das Unterlassen entsprechender Ermittlungen stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Zusammenfassend wurde eingewendet, dass die Annahme, die M-AG sei lediglich vorgeschoben, jedenfalls aktenwidrig sei. Angesichts der verhältnismäßig geringen möglichen Zollbeträge im Vergleich zu den hohen laufenden Betriebskosten der Gesellschaften erscheine der Vorwurf einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung…
Unterabschnitt 4 Warenverkehr mit NATO-Vordruck 302 oder EU-Vordruck 302 Artikel 285 Benannte(*) Zollstellen (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe e, Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 159 Absatz 3 des Zollkodex) Die(*) aufgehoben durch Verordnung (EU) 2020/893 des Europäischen Parlaments und…
…die Gemeinschaft verbracht wird anzugeben. Die Angabe der Zollstellennummer ist im Versandverfahren obligatorisch, sofern ein anderer Vertragsstaat durchfahren wird. | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Zollstellennummer | Ref | an8 | EC_10000 | 51…
…1x, A) | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Zollstellennummer | Ref | an8 | EC_10000 | 29 | P | Beschreibung: | Anzugeben ist die Kennnummer der Zollstelle, bei der die Waren in das Zollgebiet…
4. Kontingentstelle Die Kontingentstelle ist bei der Außenstelle Schärding des Zollamtes Linz/Wels eingerichtet. Ihre Adresse lautet Gerichtsplatz 2, A-4780 Schärding Tel.: +43 (0) 50233 735 Fax: +43 (0) 50233 596 5082 e-Mail: CC-ZV.Quota-Surveill@bmf.gv.at Die Kontingentstelle ist…
3.2. Ausgangszollstelle Im Fall der ordnungsgemäßen Ausfuhr erteilt die Ausgangszollstelle die Austrittsbestätigung auf dem Kontrollexemplar T5, welches an die AMA oder an eine Interventionsstelle eines anderen Mitgliedstaates (Feld B) adressiert ist. Dieses Kontrollexemplar T5 ist von der Ausgangszollstelle zwecks Freigabe der Sicherheit an die…
5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.
Gruppe 17 - Zollstellen 17 01 000 000 Ausgangszollstelle 17 01 001 000 Referenznummer Tabelle mit den Datenanforderungen A1, A2 und A3: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Zollstelle anzugeben, über die die Waren das Zollgebiet der Union für einen ausländischen Bestimmungsort verlassen sollen. Tabelle…
…besser geeignet ist, ebenfalls für die Überführung der Waren in das Ausfuhrverfahren zuständig. (3) Mündliche Ausfuhr- und Wiederausfuhranmeldungen erfolgen bei der zuständigen Ausgangszollstelle. (4) DieAb dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2455 genannten Zeitpunkt ist die Zollstelle, die für…
…1x, P) | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Zollstellennummer | Ref | an8 | EC_10000 | 53 | P | Beschreibung: | Anzugeben ist der Code der Zollstelle, bei dem das Versandverfahren beendet wird. |…
Abschnitt 3 Sonstige Verfahrensvorschriften Artikel 263 Bei einer anderen Zollstelle abgegebene Zollanmeldung (Artikel 159 Absatz 3 des Zollkodex) Die zuständige Zollbehörde kann in Ausnahmefällen zulassen, dass die Zollanmeldung bei einer Zollstelle abgegeben wird, die in der Bewilligung nicht angegeben ist. In diesem Fall setzt die…
…Möglichkeit zu dieser Leistungserbringung besitzt nur der "wahre Leistungserbringer", nicht jedoch eine auf dem Blatt Papier vorgeschobene Gesellschaft, die lediglich als Zahlstelle fungiert und auch nicht über die zur Leistungserstellung nötige Ausstattung verfügt (vgl. Lang/Schuch/Staringer in Die Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten im Internationalen Steuerrecht…
…Überwachungszollstelle anzugeben. | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Zollstellennummer | Ref | an8 | EC_10000 | 44 | P | Beschreibung: | Anzugeben ist der Code der Zollstelle, die für die Überwachung des betreffenden…