…der Bf. diesen ausgefüllt hat und somit zum Zeitpunkt der Anzeige 10:19 Uhr der Gratisparkschein mit der Angabe 10:20 Uhr vordatiert war. Damit ist der Gratisparkschein ungültig und die geschuldete Parkometergebühr nicht entrichtet. Dass andere Parkplätze am Tatort nicht besetzt gewesen wären, befreit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, Adressbez, PLZ Ort, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4…

…Das Fahrzeug war unstrittig nicht mit ordnungsgemäß entwerteten Parkscheinen gekennzeichnet, was auch aus den Beweisfotos deutlich erkennbar ist. Zum einen waren beide Parkscheine vordatiert, was eine Weiterverwendung am selben Tag zu einem späteren Zeitpunkt zugelassen hätte, zum anderen war die Abstellzeit auf beiden Parkscheinen unterschiedlich…

…2017 festgestellt: [Grafik]   Begründend wurde ausgeführt: "Stellungnahme zu Vorgutachten: Gleiche Einschätzung wie bei meinem VGA von 12/2017. Der Krankheitsbeginn kann nicht vordatiert werden, weil es dafür keine ärztlichen Befunde gibt. Frau ***Bf1*** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA…

…00 Uhr trug, das Fahrzeug jedoch bereits um 15:53 Uhr beanstandet wurde. Somit steht unbestritten fest, dass zum Beanstandungszeitpunkt ein Parkschein hinterlegt, dieser jedoch unrichtig - da vordatiert - entwertet war. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit…

…über die "Umstände der Einstellungen des Datumsstempels beim Aufgabepostamt" (Seite 3, siebenter Absatz der Beschwerde), "ob es sich bei dieser Einstellung des Postaufgabestempels um eine Vordatierung des Postamtes gegen Schalterschlussende am 11. 9. 2000 gegen 17.55 Uhr bei diesem Postamt" gehandelt habe (Seite 4…

…Juli 2001, sei tatsächlich bereits am Tag der Unterfertigung des Bauauftrages bzw. Kaufvertrages (29.6.2001) erstellt worden, sei also nachweislich vordatiert worden, um einen gewissen Zeitraum zwischen angeblicher Erteilung des Bauauftrages und Endabrechnung und damit eine Bauherreneigenschaft der Bw. vorzutäuschen. Darüber hinaus sei festgestellt…

…dem Konto "Aufwand laut Kassabuch" zusammengefasst worden. Ab dem Jahr 1999 seien alle Aufwendungen im Zeitpunkt der Rechnungslegung und nicht im Zeitpunkt der Bezahlung als Betriebsausgaben abgezogen worden. Im Wareneingangsbuch sei ein gegenüber dem tatsächlichen Abgang vom Bankkonto wiederholt mehrere Wochen vordatierter Zahlungstermin vermerkt bzw…

…zweiten Vertragsversion. Viel eher ist davon auszugehen, dass der Vertrag letztlich vordatiert und von beiden Seiten unterschrieben wurde, aber ursprünglich das tatsächliche Unterfertigungsdatum herangezogen worden wäre. Aus den Ausführungen des Gutachters betreffend den Know-How-Kaufvertrag zwischen der SM GmbH und ***DM*** geht hervor, dass…

…Lediglich wurde im zweiten und im dritten Sachverständigengutachten der Beginn der erheblichen Behinderung der Bf. von Februar 2004 auf September 2003 vordatiert, da "die psychisch-psychiatrische Problematik mit schweren Auswirkungen bei genauer Befunddurchsicht im Gegensatz zum VGA und zum Anwaltsschreiben fachärztlich dokumentiert mit 09/2003…

…Begrenzung der UID-Gültigkeit v. Hr. S. mit 19.7.2017 darauf hin, dass die Rechnung vordatiert wurde, um der GmbH noch den Vorsteuerabzug aus der Miete für das 2. Halbjahr 2017 zu verschaffen, bevor die Unternehmereigenschaft des Vermieters unterging. Auch hier ist eine missbräuchliche…

…die ärztliche Bestätigung weise kein Datum auf und könne daher nicht vor Beginn des Kiesertrainings sein, und daher werde abgewiesen. Anmerkung: Die Bestätigung hätte leicht vordatiert werden können, was aber den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllen würde. Da Bf schon seit 2001 bei diesem Hausarzt in…

…dass die Uhrzeit der angeblichen Übertretung mit 11:28 Uhr angegeben worden sei. Am fraglichen Tag sei der gegenständliche Parkschein nach Ablesung der Uhrzeit der Funkarmbanduhr des Lenkers um 11:30:07 auf 11:45 Uhr vordatiert gewesen, da angefangene Viertelstunden nicht zu berücksichtigten seien…

…der im ersten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Stadiongasse 6-8, beanstandet, da der Gratisparkschein mit der Seriennummer 602809VF mit der Uhrzeit 12:30 Uhr entwertet und somit vordatiert war. Diese Tatsachen wurden nicht bestritten, der Bf. meint aber, er habe aus Umweltschutzgründen einen vorbereiteten und…

…Es drängt sich in dem Zusammenhang der Eindruck auf, dass diese "Zusatzvereinbarung" nicht vom 28.11.2008 stammt, sondern vordatiert wurde, da sonst nicht erklärlich ist, weshalb - hätten diese Punkte im "Fruchtgenussvertrag" von AB und XY behandelt werden sollen - sie nicht gleich in den "Fruchtgenussvertag…

…aber erst im Nachhinein erstellt, um in weiterer Folge im Nachhinein nochmals Bestätigungen zu verfassen, welche nachweislich vordatiert wurden, sodass nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz ernsthafte Zweifel an der Erbringung der Leistung durch Herrn SHS bestehen. Wenn der Bw. in seiner Eingabe vom 15…

…Dezember 2001 gelegen sein könne, wobei durch die besagten Herren nach Ansicht des Bw. eine "Vordatierung" der Rechnungen vorgenommen worden wäre. Der Bw. hätte bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich für besagtes abgabepflichtiges Unternehmen Z-GmbH den Nichtbetrieb des Unternehmens bzw. die Ruhendmeldung der Gewerbeberechtigung mit 6…

…im Jahr der Anschaffung absetzbar gewesen wäre. Es handle sich um massive Versuche von Steuerhinterziehungen; Rechnungen und Verträge seien je nach Belieben rück- oder vordatiert worden. Bei der Hausdurchsuchung seien auch Angebote an die potenziellen Wohnungserwerber vorgefunden worden, nach denen die Erwerber ein Wahlrecht hatten…

…zeigt, dass die gewählte Konstruktion nicht dem tatsächlichen Sachverhalt entspricht, sondern aus steuerlichen Gründen so gewählt wurde. Dass der "Bauauftrag" mit 2.10.2000 vordatiert wurde, passt ins Bild. Das Erstellungsdatum wurde von der Bp des Fa durch Ausdrucke der entsprechenden Dateien unwidersprochen festgestellt. Die…

…im Jahr der Anschaffung absetzbar gewesen wäre. Es handle sich um massive Versuche von Steuerhinterziehungen; Rechnungen und Verträge seien je nach Belieben rück- oder vordatiert worden. Bei der Hausdurchsuchung seien auch Angebote an die potenziellen Wohnungserwerber vorgefunden worden, nach denen die Erwerber ein Wahlrecht hatten…