…Wochenkalender). In einem weiteren Schreiben vom 19.8.2015 bestätigte die Magistratsabteilung 11, Sozialpädagogische Region YY, dass die Kinder im Rahmen der vollen Erziehung in der Sozialpädagogischen Wohngemeinschaft PLZ-WG Wien, Adresse lebten. Sie verbrächten seit Mai 2011 regelmäßig die Wochenenden mit Nächtigung und Ferienzeiten…
…Seit 16. Dezember 2011 befindet sich die Tochter der Berufungswerberin (Bw.), V, in voller Erziehung der Stadt Wien und wurde die Tochter am 17. Dezember 2011 in einer Mutter-Kind-Einrichtung gemeldet. Mit Bescheid vom 10. Februar 2012 forderte das Finanzamt von der Bw. für…
…1 StJWG 1991 ist im Zusammenhang mit dem dort zitierten Begriff der "vollen Erziehung" zu entnehmen, dass ein Minderjähriger unter anderem in einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung der Pädagogik zu erziehen ist, sofern der Jugendwohlfahrtsträger mit der Pflege und Erziehung zur Gänze betraut wurde…
…2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Da sich Ihr Sohn seit 23.2.2021 in einer ***3*** im Rahmen der vollen Erziehung befindet, wird die Familienbeihilfe von 3-10/2021 rückgefordert." In der im Spruch näher bezeichneten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) im Wesentlichen folgendermaßen aus: "Ich berufe…
…Die alleinige (bescheidmäßige) Verpflichtung ist nicht ausreichend. Ihre Kinder Z. und B. befinden sich in voller Erziehung der Stadt und Sie leisten derzeit keinen Kostenersatz..." Die Bw. stellte am 26. November 2007 fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und…
…aus der Beilage ersichtliche Antrag auf Betrauung der Wiener Kinder- und Jugendhilfe mit der Obsorge im Bereich Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht gestellt (siehe Beilage). Das antragstellende Kind befindet sich seit 18.05.2018 in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung…
…beim Finanzamt im Juli 2019 die Zuerkennung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG rückwirkend ab Februar 2019. Das betreffende Kind befand sich ab 6.2.2019 in voller Erziehung der Stadt Wien. Parallel dazu wurde beim Pflegschaftsgericht vom Kinder- und Jugendhilfeträger Wien im Juli…
…mit der Obsorge im Bereich Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht gestellt worden. Das antragstellende Kind befinde sich seit 11.05.2015 in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung. Der Stadt Wien würden dadurch Kosten von mindestens 80,00 Euro täglich entstehen…
…Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG ab Februar 2019 beantragt. Das betreffende Kind habe sich ab 06.02.2019 in voller Erziehung der Stadt Wien befunden. Parallel dazu sei beim Pflegschaftsgericht vom Kinder- und Jugendhilfeträger Wien im Juli 2019 der Antrag gestellt worden, mit der…
…Bekleidung, Freizeit etc. Vorweg ist festzuhalten, dass laufende Unterhaltskosten - so sie überhaupt neben der im Berufungszeitraum bestandenen, ganzjährigen Unterbringung des Stiefsohnes in einer Einrichtung des Betreuungseinrichtung zur Vollen Erziehung und Pflege gem. § 14 TJWG 2002 unter Kostenübernahme durch das Land Tirol zusätzlich erwachsen sind - gem…
…Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG ab Februar 2019 beantragt. Das betreffende Kind habe sich ab 06.02.2019 in voller Erziehung der Stadt Wien befunden. Parallel dazu sei beim Pflegschaftsgericht vom Kinder- und Jugendhilfeträger Wien im Juli 2019 der Antrag gestellt worden, mit der…
…6.7.2004, 2P 1940/95a, die Obsorge übertragen bekommen und in der Folge den mj. K. im Rahmen der vollen Erziehung fremd untergebracht. Seit 13.8.2004 befindet sich der mj. K. im Anton - Afritsch - Kinderdorf am Steinberg, wobei bemerkt wird, dass die Kostentragung…
…und Kostentragung von SOS Kinderdörfern denkbar). Lt. Bestätigung des Magistrats der Stadt Wien befindet sich der mj. Bw. in voller Erziehung. Kostenträger sei das Land Wien. Die Finanzierung erfolgt somit zur Gänze von der öffentlichen Hand. Ob die Eltern zu Kostenersatzleistungen verpflichtet sind oder nicht…
…Amt für Jugend und Familie, vor, worin diese bestätigte, dass k. sich seit 21.10.2009 in der vollen Erziehung der MA 11 in der Wohngemeinschaft „WG, befände, und das Kind seit Jänner 2017 regemäßig zu seiner Tante, die Bf, auf Ausgang mit Nächtigung ginge…
…begründet, dass nach eigenen Angaben die Mutter bei regelmäßigen Besuchen für Naturalien aufkomme, beide Eltern jedoch für die Unterbringung im Rahmen der vollen Erziehung keinen Kosten-beitrag leisten würden. Damit würden die Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe nicht erfüllt (im Einzelnen: siehe die abweisende BVE v…
…wonach sie sich verpflichtet habe, im Rahmen der Unterhaltspflicht für die volle Erziehung ab 1.9.2023 bis auf weiteres, längstens für die Dauer der vollen Erziehung, monatlich € 315.- an die BH ***8*** zu bezahlen. Im Übrigen habe sie sich auf die Information auf…
…Versorgung zur Verfügung zu stellen und ihn zu übernehmen. Am 22.12.2017 zog […] mit Zustimmung seiner Eltern in die Volkshilfe WG ***5*** ein. Am 05.04.2019 erhoben die Obsorgeberechtigten gegen die mit ihrer Zustimmung erfolgte Übernahme des Kindes in volle Erziehung Widerspruch…
…erwogen: 1. Sachverhalt Der Antragsteller ist minderjährig. Er befindet sich seit Oktober 2014 in einer Maßnahme der Vollen Erziehung. Die Obsorge für den Antragsteller liegt seit April 2016 zur Gänze bei der Kinder- und Jugendhilfe. Es finden regelmäßige Kontakte zu den Kindeseltern statt. Seit Beginn…
…wurde angegeben, dass die derzeitige Wohnanschrift von ***WL*** eine in der ***WG Adr*** gelegene Wohngemeinschaft (sozialpädagogische Einrichtung) sei, wo sich das antragstellende Kind seit ***Datum*** im Rahmen der vollen Erziehung befinde. Der Stadt Wien entstünden dadurch Kosten in Höhe von mindestens € 80 täglich. Das…
…Bf ein Schreiben von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft an das Finanzamt vor aus dem hervorgeht, dass die Tochter des Bf in einer Maßnahme der vollen Erziehung der Kinder- und Jugendhilfe im Kinderdorf ***2*** untergebracht sei. Die Kosten für diese Unterbringung würden zur Gänze vom zuständigen Bundesland *…