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BFG RV/7105734/2017Rückforderung der Familienbeihilfe von der Großmutter, welche diese für Kinder bezogen hat, die im Rahmen der vollen Erziehung in einer Wohngemeinschaft untergebracht waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…Wochenkalender). In einem weiteren Schreiben vom 19.8.2015 bestätigte die Magistratsabteilung 11, Sozialpädagogische Region YY, dass die Kinder im Rahmen der vollen Erziehung in der Sozialpädagogischen Wohngemeinschaft PLZ-WG Wien, Adresse lebten. Sie verbrächten seit Mai 2011 regelmäßig die Wochenenden mit Nächtigung und Ferienzeiten…

UFSW RV/3326-W/12Kein FB-Anspruch mangels überwiegender Kostentragung für die in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebrachte Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…Seit 16. Dezember 2011 befindet sich die Tochter der Berufungswerberin (Bw.), V, in voller Erziehung der Stadt Wien und wurde die Tochter am 17. Dezember 2011 in einer Mutter-Kind-Einrichtung gemeldet. Mit Bescheid vom 10. Februar 2012 forderte das Finanzamt von der Bw. für…

UFSG RV/0644-G/02Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Minderjährigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…1 StJWG 1991 ist im Zusammenhang mit dem dort zitierten Begriff der "vollen Erziehung" zu entnehmen, dass ein Minderjähriger unter anderem in einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung der Pädagogik zu erziehen ist, sofern der Jugendwohlfahrtsträger mit der Pflege und Erziehung zur Gänze betraut wurde…

BFG RV/7100720/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung zwecks voller Erziehung wohnhaften Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Da sich Ihr Sohn seit 23.2.2021 in einer ***3*** im Rahmen der vollen Erziehung befindet, wird die Familienbeihilfe von 3-10/2021 rückgefordert." In der im Spruch näher bezeichneten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) im Wesentlichen folgendermaßen aus: "Ich berufe…

UFSW RV/0130-W/08Bei einem Heimaufenthalt der Kinder von mehr als 2 Jahren bei voller Erziehung der Stadt Wien ist keine Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…Die alleinige (bescheidmäßige) Verpflichtung ist nicht ausreichend. Ihre Kinder Z. und B. befinden sich in voller Erziehung der Stadt und Sie leisten derzeit keinen Kostenersatz..." Die Bw. stellte am 26. November 2007 fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und…

BFG RV/7100984/2021Familienbeihilfe - Aktivlegitimation des Antragstellers: Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung (ohne Vermögensverwaltung); Unterhalt wird zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der öffentlichen Hand getragen; Naturalunterhalt der Eltern ändert daran nichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023Teil 1/2

…aus der Beilage ersichtliche Antrag auf Betrauung der Wiener Kinder- und Jugendhilfe mit der Obsorge im Bereich Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht gestellt (siehe Beilage). Das antragstellende Kind befindet sich seit 18.05.2018 in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung…

BFG RV/7100301/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021

…beim Finanzamt im Juli 2019 die Zuerkennung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG rückwirkend ab Februar 2019. Das betreffende Kind befand sich ab 6.2.2019 in voller Erziehung der Stadt Wien. Parallel dazu wurde beim Pflegschaftsgericht vom Kinder- und Jugendhilfeträger Wien im Juli…

BFG RV/7100354/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…mit der Obsorge im Bereich Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht gestellt worden. Das antragstellende Kind befinde sich seit 11.05.2015 in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung. Der Stadt Wien würden dadurch Kosten von mindestens 80,00 Euro täglich entstehen…

BFG RV/7100131/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG ab Februar 2019 beantragt. Das betreffende Kind habe sich ab 06.02.2019 in voller Erziehung der Stadt Wien befunden. Parallel dazu sei beim Pflegschaftsgericht vom Kinder- und Jugendhilfeträger Wien im Juli 2019 der Antrag gestellt worden, mit der…

UFSI RV/0751-I/08Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung des in der BRD in einer Jugendbetreuungseinrichtung zur Vollen Erziehung und Pflege gem. § 14 TJWG 2002 unter Kostenübernahme durch das Land Tirol untergebrachten Stiefsohnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2009

…Bekleidung, Freizeit etc. Vorweg ist festzuhalten, dass laufende Unterhaltskosten - so sie überhaupt neben der im Berufungszeitraum bestandenen, ganzjährigen Unterbringung des Stiefsohnes in einer Einrichtung des Betreuungseinrichtung zur Vollen Erziehung und Pflege gem. § 14 TJWG 2002 unter Kostenübernahme durch das Land Tirol zusätzlich erwachsen sind - gem…

BFG RV/7100130/2021Familienbeihilfe Eigenantrag - Rückwirkende Antragstellung des Jugendwohlfahrtsträgers für die mj. Bf bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG ab Februar 2019 beantragt. Das betreffende Kind habe sich ab 06.02.2019 in voller Erziehung der Stadt Wien befunden. Parallel dazu sei beim Pflegschaftsgericht vom Kinder- und Jugendhilfeträger Wien im Juli 2019 der Antrag gestellt worden, mit der…

UFSG RV/0098-G/05Unterbringung des Kindes in einem Kinderdorf - nur vorübergehend aus dem Haushalt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2006

…6.7.2004, 2P 1940/95a, die Obsorge übertragen bekommen und in der Folge den mj. K. im Rahmen der vollen Erziehung fremd untergebracht. Seit 13.8.2004 befindet sich der mj. K. im Anton - Afritsch - Kinderdorf am Steinberg, wobei bemerkt wird, dass die Kostentragung…

UFSW RV/1208-W/13Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe bei Kostenersatz von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…und Kostentragung von SOS Kinderdörfern denkbar). Lt. Bestätigung des Magistrats der Stadt Wien befindet sich der mj. Bw. in voller Erziehung. Kostenträger sei das Land Wien. Die Finanzierung erfolgt somit zur Gänze von der öffentlichen Hand. Ob die Eltern zu Kostenersatzleistungen verpflichtet sind oder nicht…

BFG RV/7100999/2018Heimunterbringung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…Amt für Jugend und Familie, vor, worin diese bestätigte, dass k. sich seit 21.10.2009 in der vollen Erziehung der MA 11 in der Wohngemeinschaft „WG, befände, und das Kind seit Jänner 2017 regemäßig zu seiner Tante, die Bf, auf Ausgang mit Nächtigung ginge…

BFG RV/7102839/2025FB-Eigenantrag bei dauerhafter Unterbringung in sozialpädagogischer Einrichtung: teilweise Naturalleistungen der Kindesmutter sind nicht als "Kostenbeitrag" zu qualifizieren; der Kindesunterhalt wird zur Gänze durch die öffentliche Hand getragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…begründet, dass nach eigenen Angaben die Mutter bei regelmäßigen Besuchen für Naturalien aufkomme, beide Eltern jedoch für die Unterbringung im Rahmen der vollen Erziehung keinen Kosten-beitrag leisten würden. Damit würden die Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe nicht erfüllt (im Einzelnen: siehe die abweisende BVE v…

BFG RV/7101798/2025Keine Familienbeihilfe bei Unterbringung in einer sozialpädagogischen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

…wonach sie sich verpflichtet habe, im Rahmen der Unterhaltspflicht für die volle Erziehung ab 1.9.2023 bis auf weiteres, längstens für die Dauer der vollen Erziehung, monatlich € 315.- an die BH ***8*** zu bezahlen. Im Übrigen habe sie sich auf die Information auf…

BFG RV/7102464/2023Kein humanitäres Bleiberecht für Angehörige eines anderen Mitgliedstaates (hier: ein unmündig mj Kind mit slowakischer Staatsbürgerschaft, für das dem Magistrat der Stadt die Obsorge übertragen worden war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…Versorgung zur Verfügung zu stellen und ihn zu übernehmen. Am 22.12.2017 zog […] mit Zustimmung seiner Eltern in die Volkshilfe WG ***5*** ein. Am 05.04.2019 erhoben die Obsorgeberechtigten gegen die mit ihrer Zustimmung erfolgte Übernahme des Kindes in volle Erziehung Widerspruch…

BFG RV/3100569/2022Eigenanspruch auf Familienbeihilfe - Heimunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Antragsteller ist minderjährig. Er befindet sich seit Oktober 2014 in einer Maßnahme der Vollen Erziehung. Die Obsorge für den Antragsteller liegt seit April 2016 zur Gänze bei der Kinder- und Jugendhilfe. Es finden regelmäßige Kontakte zu den Kindeseltern statt. Seit Beginn…

BFG RV/7101695/2024Familienbeihilfenanspruch bei auf Leiden oder Gebrechen beruhender Unterbringung eines Kindes in Wohngemeinschaft (sozialpädagogischer Einrichtung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…wurde angegeben, dass die derzeitige Wohnanschrift von ***WL*** eine in der ***WG Adr*** gelegene Wohngemeinschaft (sozialpädagogische Einrichtung) sei, wo sich das antragstellende Kind seit ***Datum*** im Rahmen der vollen Erziehung befinde. Der Stadt Wien entstünden dadurch Kosten in Höhe von mindestens € 80 täglich. Das…

BFG RV/6100112/2024Anspruch auf Familienbeihilfe bei Fremdunterbringung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…Bf ein Schreiben von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft an das Finanzamt vor aus dem hervorgeht, dass die Tochter des Bf in einer Maßnahme der vollen Erziehung der Kinder- und Jugendhilfe im Kinderdorf ***2*** untergebracht sei. Die Kosten für diese Unterbringung würden zur Gänze vom zuständigen Bundesland *…