…E hat 2007 einen Antrag nach § 124b Z 134 EStG 1988 gestellt. Da die übernehmende KG auf Grund der Rechtsform rechnungslegungspflichtig ist ("verdeckte Kapitalgesellschaft"), besteht ab 2009 Rechnungslegungspflicht und daher der Wechsel zur Gewinnermittlung gemäß § 5 EStG 1988. Durch das Zusammenwirken der Anhebung der Schwellenwerte…

…beweist, daß der Ersatzpflichtige die Widerrechtlichkeit der Zahlung kannte." Für "verdeckte Kapitalgesellschaften" (eingetragene Personengesellschaften ohne eine natürliche Person als unbeschränkt haftenden Gesellschafter wie etwa die hier vorliegende GmbH & CoKG) hat der OGH mit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2008 (OGH vom 29.05.2008, 2…

…nach § 189 UGB und Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23). Unternehmerisch tätige Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (insbesondere GmbH & CoKG, sog. "verdeckte Kapitalgesellschaften") sind nach § 189 Abs. 1 Z 1 UGB kraft Rechtsform rechnungslegungspflichtig [vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, Kommentar…

…des VwGH vom 26.4.2006, 2004/14/066 verwiesen, in dem ausdrücklich auf einen "beherrschenden" Gesellschafter Bezug genommen wird (vgl. dazu auch Renner, "Besteuerung von Kapitalgesellschaften - Verdeckte Ausschüttung bei Negativsaldo auf dem Verrechnungskonto", SWK 2006, S 630 sowie Wiesner, SWK 1984, A I 167).…

…speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestellte Gebäude) für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt sind, sodass sie - im zweitgenannten Fall - als "verdeckte Ausschüttung an der Wurzel" von vorneherein nicht zum Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft zählen. In Bezug auf die erstgenannten Gebäude spricht der Umstand…

…Vermögen kann jedoch nur ausnahmsweise unter restriktiven Bedingungen erfolgen. (Trennungsprinzip bei Kapitalgesellschaften) Eine verdeckte Ausschüttung liegt nach Ansicht der Referentin aufgrund der fehlenden Fremdüblichkeit der gewählten Vorgangsweise (keine vertragliche Vereinbarung über die Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung) jedenfalls vor. Auch die Angemessenheit der Gesamtausstattung des Geschäftsführerbezuges ist…

…dem Gesellschaftsverhältnis wurzelnd angesehen werden. V. Wissen und Wollen der Körperschaft (Kapitalgesellschaft) Nach der Judikatur des VwGH sowie der Verwaltungspraxis würde eine verdeckte Ausschüttung eine ausdrücklich auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung - das Wissen und Wollen - der Körperschaft erfordern, wobei sich die Absicht der Vorteilsgewährung auch schlüssig…

…Handbuch verdeckte Gewinnausschüttung3 [2021] 235 mit Nachweis der Rechtsprechung des VwGH [zB VwGH 27.6.2018, 2017/15/0019] oder auch Kirchmayr/Voit in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG24 [2024] § 27 Tz 38). Verträge zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern werden demnach anhand der kumulativen…

…Auch folgendes Beispiel verdeutlicht die Notwendigkeit, das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung auf Ebene des Anteilsinhabers nicht bloß deshalb auszuschließen, weil auf Ebene der Körperschaft keine steuerlichen Auswirkungen vorliegen: Verkauft etwa eine österreichische Kapitalgesellschaft eine internationale Schachtelbeteiligung (Option zugunsten der Steuerwirksamkeit nach § 10 Abs 3 Z…

…derartiger schuldrechtlicher Beziehungen Vermögensvorteile zugewendet, die ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben, liegen insoweit verdeckte Ausschüttungen vor, die - ebenso wie offene Ausschüttungen - zu Beteiligungserträgen führen und damit der Kapitalertragsteuer unterliegen, für die der Abzugsverpflichtete haftet (bei Beteiligungserträgen also die Kapitalgesellschaft: § 95 Abs. 1 und 2 EStG…

…an den Gesellschafter in einem Verrechnungskonto eine spätere Einstellung eines die verdeckten Ausschüttungen ausgleichenden Rückforderungsanspruches bis zum Bilanzstichtag (bis zum Jahresende) jenes Geschäftsjahres, in dem die verdeckten Ausschüttungen stattgefunden haben, ausreichend gewesen (vgl. Kirchmayr, Verdeckte Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften im Ertragsteuerrecht, in Leitner, Handbuch Verdeckte Gewinnausschüttung…

…Weder im Bericht noch im angefochtenen Bescheid ist der Zeitpunkt des Zuflusses an den Bf. thematisiert und konkretisiert. Die Kapitalertragsteuer aus Beteiligungserträgen (dazu zählen verdeckte Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften) ist gemäß § 96 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 als Zeitpunktbesteuerung für jeden zugewendeten Vorteil…

…für verdeckte Ausschüttungen (vgl. VwGH 26. 3. 2007, 2005/14/0091). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 23. 2. 2010, 2007/15/0003; VwGH 25.4.2013, 2010/15/0139) ist bei den nicht fremdüblich den Gesellschaftern zur privaten Nutzung überlassenen Gebäuden einer Kapitalgesellschaft…

…einer verdeckten Ausschüttung zu bejahen (siehe zu den Kriterien etwa VwGH 1.3.2007, 2004/15/0096 oder VwGH 23.9.2005, 2002/15/0010, siehe auch Kirchmayr/Voit in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG24 [2024] § 27 Tz 36, Kirchmayr, Verdeckte Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften im…

…an den Gesellschafter in einem Verrechnungskonto eine spätere Einstellung eines die verdeckten Ausschüttungen ausgleichenden Rückforderungsanspruches bis zum Bilanzstichtag (bis zum Jahresende) jenes Geschäftsjahres, in dem die verdeckten Ausschüttungen stattgefunden haben, ausreichend gewesen (vgl, Kirchmayr, Verdeckte Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften im Ertragsteuerrecht in Leitner, Handbuch Verdeckte Gewinnausschüttung…

…Seite 221, mwN) und die Finanzverwaltung (vgl. KStR 2013 Rz 666) auf eine Geltendmachung der Rückforderung bis zum Bilanzstichtag der betreffenden Kapitalgesellschaft für jenes Wirtschaftsjahr ab, in dem es zur verdeckten Ausschüttung gekommen ist. Nach der neueren Judikatur des Bundesfinanzhofes (vgl. BFH 29.5.1996…

…Seite 221, mwN) und die Finanzverwaltung (vgl. KStR 2013 Rz 666) auf eine Geltendmachung der Rückforderung bis zum Bilanzstichtag der betreffenden Kapitalgesellschaft für jenes Wirtschaftsjahr ab, in dem es zur verdeckten Ausschüttung gekommen ist. Nach der neueren Judikatur des Bundesfinanzhofes (vgl. BFH 29.5.1996…

…Gegenstände" beim jeweiligen Empfänger als Leistungen iZm. seiner Tätigkeit als Trafikant der Einkommensbesteuerung (entweder Einkommensteuer bei Einzelunternehmen oder Körperschaftssteuer und ev. Kapitalertragsteuer [verdeckte Gewinnausschüttung] bei Kapitalgesellschaften) zu unterziehen sind. Da diese mit der Gutscheinhingabe in weiterer Folge vorzunehmende Einkommensbesteuerung (bzw. der Kontrolle) durch die Nichtnennung…

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 8 Abs. 2 KStG 1988 normiert einen Vorsteuerausschluss im Bereich der Verwendung von Gebäuden durch Kapitalgesellschaften für verdeckte Gewinnausschüttungen (vgl. VwGH 26. 03. 2007, 2005/14/0091). Im vorliegenden Fall hat die Bf eine von…

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 8 Abs. 2 KStG 1988 normiert einen Vorsteuerausschluss im Bereich der Verwendung von Gebäuden durch Kapitalgesellschaften für verdeckte Gewinnausschüttungen (vgl. VwGH 26. 03. 2007, 2005/14/0091). Im vorliegenden Fall hat die Bf ein von…