…2023, RV/7100054/2023) auf das Erfordernis einer Begründung des Zahlungserleichterungsansuchens und die hierfür notwendigen Angaben hingewiesen hat, erfolgte seitens des Beschwerdeführers keine Ergänzung der unzureichenden Begründung. Zudem ist mittlerweile jener Zeitpunkt verstrichen, bis zu welchem der Beschwerdeführer um Zahlungserleichterung ersucht hat (letzter Ratenzahlungstermin lt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Buchner-Viertl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. und 13. Dezember 2019 über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Untere Hauptstr 10, 3150 Wilhelmsburg an der Traisen, über die Beschwerde vom 8. Juni 2019 gegen die Bescheide des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Judith Leodolter und den beisitzenden Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Franz Josef Gross und Mag. Heinrich Witetschka, im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec, in der Beschwerdesache BF, über die…

Vorlageantrag gemäß § 30b VwGG Antrag auf Entscheidung des VwGH über den Beschluss des Bundesfinanzgerichts Außenstelle Wien vom 22.03.2017, GZ. RV/7101152/2016, der mir am 27.03.2017 per RSb ohne eine dem § 280 (4) BAO entsprechende Begründung zugestellt wurde. Der Spruch des…

…dahingehend erzielt, dass die Ermittlungen der belangten Behörde in Bezug auf die Jahre 2016 und 2017 bislang unzureichend waren und die Durchführung einer Außenprüfung auch für diese Jahre unumgänglich ist. Mit Ermittlungsauftrag vom 16.11.2023 beauftragte das Gericht das (nicht für den Bf. zuständige…

…der Inhalt dieser nicht klar ist. Wird einem berechtigten Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber unzureichend entsprochen, gelten die Beschwerden kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Ausspruch, dass die Beschwerden als zurückgenommen gelten, erfolgt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß…

…Z 3 BAO), zu entnehmen. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - so wie im zu beurteilenden Fall - unzureichend entsprochen, ist die Behörde (BFG) verpflichtet, einen Bescheid (Beschluss) zu erlassen, mit dem die Zurücknahme…

…wie sich die Bemessungsgrundlagen, auf die sich die angefochtenen Bescheide stützen, konkret errechnen. Die Bescheide seien daher nicht nachvollziehbar bzw. überprüfbar und damit unzureichend begründet. Weiters seien die bescheidgegenständlichen Personen (Speisenzusteller bzw. "Pizzaboten") nicht als Arbeitnehmer, sondern als selbstständige Unternehmer zu qualifizieren, insbesondere weil sie…

…zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Beschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen (VwGH 6.7.2006, 2006/15/0157). Demzufolge hatte nunmehr das BFG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß …

…nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Eintritt dieser Folge wird durch den auf diese Rechtstatsache bezugnehmenden, von…

…iS d §§ 94 und 244 BAO und hat den Hinweis auf die Zurücknahmefiktion (bei Nichtbefolgung des Auftrages gilt das Anbringen als zurückgenommen) zu enthalten. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem…

…vgl. VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183). Wird einem Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitge­recht oder unzureichend entsprochen, so ist mit Bescheid oder durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt. Wie aus dem oben geschilderten Verwaltungsgeschehen ersehen werden kann, hat…

…steuerliche Berücksichtigung nicht bewusst gewesen sei, Bezug genommen worden sei. Hierbei könne aber nicht von neuen Tatsachen gesprochen werden. Ebenso sei auf Punkt 2 unzureichend eingegangen worden. Überdies seien zum Fehlen des groben Verschuldens keine Aussagen getätigt worden, obwohl gerade der Umstand, dass der Bw…

…299 BAO noch eine Begründung der Ermessensübung. Es gibt nicht einmal einen Verweis auf den - übrigens ebenfalls eindeutig unzureichend begründeten - neuen Sachbescheid. Eine Sanierung einer derart mangelhaften Bescheidbegründung im Wege einer zweitinstanzlichen Entscheidung kann nicht in Betracht gezogen werden, da die Aufgabe der Berufungsbehörde darauf…

…14. März 2003 mangelhaft geblieben. Die Stellungnahme vom 7. September 2008 ist nach Ablauf der bis 16. April 2006 verlängerten Mängelbehebungsfrist eingebracht worden und somit verspätet. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen…

…14. März 2003 mangelhaft geblieben. Die Stellungnahme vom 7. September 2008 ist nach Ablauf der bis 16. April 2006 verlängerten Mängelbehebungsfrist eingebracht worden und somit verspätet. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen…

…sondern nur vom Abgabepflichtigen vorgelegt werden. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien kann den Abgabepflichtigen nur dazu auffordern, derartige Belege vorzulegen. Zunächst ist zum Einwand der unzureichenden Ermittlungstätigkeit der Behörde, wonach sie es Unterlassen habe, das notwendige Gesamtbild von der Sach- und Rechtslage zu…

Der Bf. wurde vom Gericht mehrfach (etwa in der Verhandlung vom 24.10.2023 oder in der Ladung zur Verhandlung vom 12.2.2026) auf diesen Umstand sowie darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Gerichtes auch zu seinem Nachteil von den angefochtenen Bescheiden abweichen kann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gerhard Peither, Sandgasse 16, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 18. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 10. April 2017 betreffend Einkommensteuer…