…entspricht daher der Rechtslage gemäß dem KBGG. Der Bw. bringt vor, dass es durch die Rückzahlungsverpflichtung zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung seines Einkommens komme, was verfassungswidrig sei. Dem ist entgegen zu halten: Die Bemessung der Rückzahlung auf Grund des Einkommens führt nach Ansicht der Berufungsbehörde keineswegs…

…dieser Beitrag niemals von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden. Es handle sich daher um versteuertes Geld. Die nochmalige Besteuerung im Progressionsvorbehalts-Verfahren würde somit eine unzulässige Doppelbesteuerung ergeben. Beigelegt war eine schriftliche Auskunft des FA-Neubrandenburg zur Sachverhaltsklärung. Ergänzend folgte ein Hinweis auf das DBA Deutschland…

…überdies aus: "Bei Nichtstattgabe dieser Berufung bzw. Bestätigung der Feststellungen der Bp kommt es zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung ein und desselben Sachverhaltes: Zum Einen wurde der Ertrag 1990 besteuert, zum Anderen soll nun dem Aktivum die (vom VwGH zugestandene) steuerliche Verrechnung versagt werden - es käme…

…der Bw habe bereits in Deutschland die Kraftfahrzeugsteuer bis zum Juli 2003 entrichtet, weshalb eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege, welche den europarechtlichen Grundfreiheiten (Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) widerspreche und zu vermeiden sei. In eventu sei die bezahlte deutsche Kraftfahrzeugsteuer von € 245 lt. beiliegendem Bescheid in Anrechnung…

…Es sei nicht möglich, ein und dieselbe Zahlung der Erbschafts- und Grunderwerbsteuer zu unterwerfen, da diesfalls eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 1997 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Nach der auszugsweisen Wiedergabe des Vertragsinhaltes der Pflichtteilsvereinbarung wurde im Wesentlichen…

…verpflichtet. Abgesehen von den Einnahmen aus seinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen habe er keine weiteren Einkünfte bezogen. Die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Besteuerung des Krankengeldes stelle eine unzulässige Doppelbesteuerung aufgrund seines Status als Grenzgänger dar. 3. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Dezember…

…als Werbungskosten zu berücksichtigen sei. Mit Eingabe vom 5. August 2012 erhob der Bw nunmehr "Einspruch", da durch die bereits erfolgte Bezahlung deutscher Steuer eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 unterliegt das gesamte in- und ausländische…

…vor, dass für die Einschleifung des PAB nur Einkünfte zu berücksichtigen seien, welche in Österreich der Steuerpflicht unterliegen. Eine Berücksichtigung der ausländischen Rentenbezüge sowohl beim Progressionsvorbehalt als auch beim PAB bedeute aber eine unzulässige Doppelbesteuerung. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gemäß § 25 Abs. 1…

…in der BRD auch rechtskräftig veranlagt. Wenn nun Österreich auf das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte Anspruch erhebt, so läge eine unzulässige Doppelbesteuerung vor. Zu den Fragen des Bedenkenvorhaltes wurde im Schreiben vom 22.6.2005 ausgeführt, dass gemeint gewesen sei, dass die Steuerhoheit in der…

…aber evident, dass während dieser Zeiten eine Besteuerung durch die deutschen Steuerbehörden bezüglich der Einkommensteuer statt gefunden hätte. Es sei hier offensichtlich, dass eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. Im Bescheid wurden irrtümlich die Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezeichnet. Es handle sich lediglich um Versicherungsleistungen, ähnlich…

…die Bw. zunächst damit, sie sei bereits in der Heimatstadt zur Erbschaftssteuer veranlagt worden, weshalb eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. Weiters wäre hinsichtlich der Steuerfestsetzung Verjährung eingetreten. Die Liegenschaft sei schon vor der Verlassenschaftsabhandlung um den Preis von € 120.000,00 verkauft worden, wovon ihr…

…Was als Einkommen bezeichnet werde, seien die 20.927,74. Eine Berücksichtigung der ausländischen Pension sowohl beim Progressionsvorbehalt als auch beim PAB bedeute eine unzulässige Doppelbesteuerung, die es ja genau zu verhindern gelte. In den Erläuterungen der Regierungsvorlage zu der erst durch das Budgetbegleitgesetz 2001…

…obwohl die Bewilligungen ausgelaufen seien. Auf Grund der Kollision dieser Abgabentatbestände nach Vergnügungssteuer und Glücksspielabgabe komme es zu einer Doppelbesteuerung. Mit Bescheid vom 5. Jänner 2018 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag auf Festsetzung als unzulässig zurück. In der Begründung des Bescheides wurde…

…auf die verzichtet wurde, aus Gesellschafterdarlehen stamme, für die Darlehensgebühr entrichtet wurde und somit eine EU-rechtlich unzulässige Doppelbesteuerung vorliege, in diesem Zusammenhang wurde auf zwei EuGH-Entscheidungen verwiesen. Die Beschwerdeführerin wurde durch Verschmelzungsvertrag vom 4. Juli 2018 mit der ***RNF der RNF der Bf1…

…die gleichen Leistungen infolge der Berufsunfähigkeit der Beschwerdeführerin. Die Einbeziehung sowohl des Rehabilitationsgeldes als auch der Berufsunfähigkeitspension in die Bemessungsgrundlage für das steuerpflichtige Einkommen stelle eine unzulässige Doppelbesteuerung dar. Es sei weder für das Jahr 2015 noch für das Jahr 2016 das Rehabilitationsgeld zu beachten…

…der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass der Nachweis der Einbringung der Zigaretten in das Bundesgebiet der Republik Österreich nicht gegeben sei und durch die bereits erfolgte Steuerfestsetzung in Deutschland eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. Dem Bf. sei der…

…In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. im Wesentlichen ein, dass eine unzulässige Doppelbesteuerung vorläge. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. In einer an den Unabhängigen Finanzsenat gerichteten Eingabe legte der Bw. nachträglich eine Kopie einer zwischen dem Bw…

…aus, dass hinsichtlich der Besteuerung des Todfallsbeitrages, den die Rechtsanwaltskammer geleistet hatte eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege, da von dem Beitrag der brutto € 10.900,- betragen hatte an Lohnsteuer bereits € 4.746,25 einbehalten worden sei. Hinsichtlich eines Betrages in Höhe von € 12…

…zugerechnet worden. Obwohl dieser Umstand der Betriebsprüfung aufgrund Personenidentität bekannt gewesen sei, sei hier eine unzulässige Doppelbesteuerung vorgenommen worden. Folgerichtig hätten die entsprechenden Einnahmen sowie die mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Ausgaben bei der Steuerbemessungsgrundlage der Bw. herausgenommen werden müssen (siehe Berufung vom 13. März 2006…

…Betrag annähernd dem dreifachen Einheitswert des Grundvermögens entspricht wurde auch noch eine Schenkungssteuer vorgeschrieben, was eine unzulässige Doppelbesteuerung darstelle. Über die Berufung wurde erwogen: Laut dem Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 25. August 2003 erfolgte die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes in den Besitz und…