…in Erscheinung treten und objektiv nachweisbar sein, wobei die maßgeblichen Handlungen so beschaffen sein müssten, dass sie von jedem unbefangenen Dritten als Vorbereitungshandlungen einer unternehmerischen Tätigkeit angesehen werden könnten. Laut den vorgelegten Unterlagen sei keinesfalls als erwiesen anzusehen, dass zu Beginn der Bautätigkeit an der…
…Begriff "annähernd" relativ ist. Nach Ansicht des Finanzamtes kommt jedoch in diesem Zusammenhang dem Wort "annähernd senkrecht" jedoch die Bedeutung "fast" senkrecht oder "nur minimal von senkrecht abweichend" bzw jene Bedeutung, die im allgemeinen Sprachgebrauch von der Mehrzahl verständiger und unvoreingenommener Menschen verwendet wird, zu…
…Grund des vorgelegten Sanierungskonzeptes des Bw. sei dem Unternehmen von der Bank ein Betrag von € 150.000,00 zur Verfügung gestellt worden, welcher zu einem Drittel für die Zahlung von Finanzamtsverbindlichkeiten verwendet worden war. Diese Zahlungen seien vom Bw. veranlasst und letztlich auch faktisch…
…verschwinden. Die Restkreuze bei 5 und 14 auf dem Parkschein vom 14. 1. 2015 könnten von einem unvoreingenommenen Dritten auch als "Fäden" interpretiert werden. Bei den markierten Feldern sind keinerlei Vertiefungen zu sehen, es wird daher nicht beim Ausfüllen reingekratzt. Wie der Zeuge 1 dargestellt…
…Es werde kein Fahrtenbuch geführt. Er ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Die Gattin pendelt laufend nach Österreich und hält sich ca. ein Drittel des Jahres hier, das restliche Jahr in Polen auf; der Sohn hat von 02/2011 - 05/2012 (Anm.: dies übereinstimmend…
… 57 Abs. 2 FinStrG - Die Finanzstrafbehörde und ihre Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit dergleichen Sorgfalt zu ermitteln. Und gilt dies nicht…
…Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Eine Schadensgutmachung durch Erteilung der schriftlichen Auskünfte am Folgetag liegt nicht vor, da die Behörde nun nicht mehr zweifelsfrei von einer unvoreingenommenen und unbeeinflussten Aussage ausgehen kann, welche zur Erfüllung des Kontrollzwecks jedoch essentiell gewesen wäre. Es war daher mit einem Schuldspruch…
…gefolgt sei. Auch habe das Oberlandesgericht in dieser Entscheidung betont, dass die der Strafprozessordnung immanenten Prinzipien der Objektivität und unvoreingenommenen Wahrheitserforschung nicht außer Acht gelassen werden dürften und es sich bei der Annahme der WKStA, dass die umfangreichen Dokumentationen nur zum Schein vorgenommen worden seien…
…befragten Nachbarn können sich sogar sehr genau erinnern, dass der Bf ab Schulbeginn des Jares 2008 dort mit seiner "Familie" gewohnt hat. Das Bundesfinanzgericht zweifelt diese eindeutigen und unvoreingenommenen Aussagen nicht an. Auch entspricht es der Lebenserfahrung, dass man in einer kleinen Wohneinheit seine Nachbarn…
…Einerseits lassen sich deren Angaben nicht mit den sichergestellten Unterlagen in Einklang bringen, andererseits entstand für den Schöffensenat der Eindruck einer nicht unvoreingenommenen und beeinflussungsfreien Aussage, zumal die Zeugen schon zu Beginn der Vernehmung von sich aus auf das Thema Abrechnung lenkten und- zusammenfassend überwiegend…
…die Sicht schlecht wäre. In diesem Fall sei es zu Mittag gewesen. Er hätte auch angegeben, wenn er die UV-Lampe, die dritte Lampe die er dabei gehabt habe, verwendet hätte. Er habe auch gesehen, wenn am Beifahrersitz Parkscheine gelegen seien, die bereits entwertet wurden…
…Abs. 2 ZustellG gilt für Zustellungen ohne Zustellnachweis die gesetzliche Vermutung, dass die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an den behördlichen Zusteller bewirkt gilt. Im Sinn dieser gesetzlichen Vermutung gilt somit der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 15. Jänner 2009 als am 20. Jänner…
…Berufungswerber die rechtliche und faktische Verfügung entzogen, trifft nicht zu. Ein trotz aufrechten Mietverhältnisses mit einem Dritten allenfalls abgeschlossener (weiterer) Mietvertrag könnte vom Berufungswerber nicht erfüllt werden, da die derzeitige Mieterin den stärkeren Rechtstitel zur Nutzung des Gebäudes hat. Dass dem Berufungswerber auch die tatsächliche…
…Testperson bei der Erstellung der Datenbanken ist keine besondere Ausbildung nötig, da gerade hier ein Testen durch einen unvoreingenommenen Laien erwünscht ist. Nachweis der Zahlungszuflüsse: Frau B erhält ihr Monatsgehalt an Hand von Gehaltsabrechnungen ausbezahlt. Je ein Beispiel aus dem Jahr 2000 und 2001 lege…
…als wohlverstanden, dass der Turm ein Kunstwerk ... darstellt. .... Der AG ist es mit Ausnahme der körperlichen Reproduktion des Turms durch sie selbst oder einen Dritten an gleicher Stelle oder andernorts gestattet, diesen zur Kennzeichnung ihres Unternehmens zu verwenden, ihn in ein Corporate Identity-Programm aufzunehmen, …