…noch verhindert wird, sei es, weil er bei einem vollendeten Versuch aktiv durch einen gegenteiligen Erklärungsakt (contrarius actus) den Erfolg abwendet, sei es, weil er bei einem unvollendeten Versuch die weitere Tatausführung beendet, sodass nach der Logik des Geschehensablaufe mangels der erforderlichen, aber unterbleibenden weiteren…

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Finanzamts-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die…

…der faktischen Verfügungsmöglichkeit abzustellen. Der Zeitpunkt der Legung der Schlussrechnung ist nicht maßgeblich. Vielmehr ist aus dem Gesamtbild der Verhältnisse der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht zu ermitteln (VwGH 6.7.2006, 2003/15/0123). Werden im Rahmen langfristiger Fertigungen (insbesondere Bauleistungen, die in mehrere…

…deliktische Erfolg nicht mehr ein und blieb das Finanzvergehen unvollendet. Auf Grund der dargestellten Fehlbuchungen des K kam es im übrigen zu den im Spruch festgestellten Abgabenverkürzungen, wobei der Beschuldigte hinsichtlich den Fehlbuchungen laut Faktum I die Verkürzungen willentlich bewirkt bzw. zu bewirken versucht hat…

…der zur Strafe führenden Beschuldigungen werde wie folgt Stellung genommen: Per 29. Februar 2005 (gemeint wohl 2000) sei ein Betrag von € 72.672,83 als Anzahlung für Garagen verbucht worden. Die Betriebsprüfung habe diese Anzahlung der Umsatzsteuer in Höhe von € 12.112,00…

…Umsetzung als kompliziert erwiesen, zumal neue Vermessungen, insbesondere wegen der Situierung des Weges, notwendig gewesen seien. Die endgültige Verschriftlichung, welche dann auch zur grundbücherlichen Durchführung geführt habe, habe aus zivil- und verwaltungsrechtlichen Gründen erst später erfolgen können. Zunächst sei geplant gewesen, dass die Bf an…

…des (freien) Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 2 Z 3 GewO 1994 (Verabreichung von Speisen in einfacher Art und den Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und von Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen, wenn nicht mehr als acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden)]. Diesbezüglich erklärte er Umsätze und machte Vorsteuern…

…werden. Ein Übergang der Verfügungsgewalt und des wirtschaftlichen Eigentums erfolgt erst bei endgültiger Abnahme des Gesamtauftrages. Überdies ist eine Nutzung erst nach Wochen möglich. Nach Lehre und Rechtsprechung sind daher vor der Fertigstellung unvollendete, nicht abgerechnete Bauvorhaben mit den Herstellungskosten der teilfertigen Bauten anzusetzen. Unter…

…Februar 2004 gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998). In den Jahren 1985 bis 1995 habe er eine Sanierung des Objektes versucht. Leider habe diese "unvollendet vorläufig eingestellt" werden müssen, weil die Finanzmittel nicht gereicht hätten und der mit der Sanierung befasste "Bauführer" tödlich verunglückt…

Abschnitt 8. Strafbarkeit des Versuches (derzeit frei1) Nach § 15 Abs. 1 StGB gelten die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss…