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BFG RV/4100619/2016Keine Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Eigentumswohnung an ein unterhaltsberechtigtes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018

…beantwortet wird. Die hier zu beurteilende Rechtsfrage erweist sich als nicht von grundsätzlicher Bedeutung, zumal die Frage des Vorliegens von Unterhaltsleistungen in Form der Wohnversorgung eines unterhaltsberechtigten Kindes bzw. die sich im Blinkwinkel daraus ergebenden steuerrechtlichen Folgen unter dem Aspekt einer unternehmerischen Betätigung durch die…

BFG RV/3100618/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem minderjährigen Kind am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…dortigen demografischen Ausgangssituation jedenfalls eine private Bildungseinrichtung in Betracht ziehen, was mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre. Vergleichsweise sei der Kindergarten in Innsbruck grundsätzlich halbtags von 3 bis 6 Jahren kostenlos, was eine wesentliche finanzielle Entlastung bedeutet. Seinen Recherchen im Internet zufolge würden sich die Kosten…

UFSW RV/0737-W/03kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ständig in einem Nichtmitgliedstaat wohnhafte Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…dafür erkennbar ist, daß für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, diese Transferleistungen nicht wenigstens in dem Ausmaß zustehen, das aus den dargelegten steuerlichen Gründen geboten ist. .... Nun wird aber durch den Umstand, daß ein an sich unterhaltsberechtigtes Kind sich ständig im Ausland aufhält…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 3/3

…Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen" (Art. 1 Abs. 1 Buchstabe i Nummer 2 VO 883/2004). Wird nach den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften…

BFG RV/7105830/2019AgB für behindertes Kind - Höhe des gegenzurechnenden Pflegegeldes bei Anspruchsübergang auf den Kostenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…dass ein (allenfalls) unterhaltsberechtigtes Kind (vgl. Berufsunfähigkeitsrente und Pflegegeld des Kindes) eine erhebliche Behinderung (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967) hat, nicht in Aufwendungen, die Mehraufwendungen aus der Behinderung des unterhaltsberechtigten Kindes wären. Bei Protein-Shakes handle es sich weder um ein Medikament noch um ein…

BFG RV/3100618/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem minderjährigen Kind am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 2/2

…12.2018, Ra 2016/13/0016 dahingehend geändert worden sind, als nach Ansicht des Finanzministeriums die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort immer dann unzumutbar ist, wenn im gemeinsamen Haushalt minderjährige, unterhaltsberechtigte Kinder wohnen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 19. August 2021

BFG RV/3100056/2012Vermietung von Eigentumswohnungen an unterhaltsberechtigte Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2015

…dass die Abgabepflichtige zum einen ihren beiden grundsätzlich unterhaltsberechtigten Kindern - neben Naturalleistungen - zwei Wohnungen für deren Wohnzwecke sowie Geldbeträge und geldwerte Vorteile (bei Sohn-A in Summe von 8.879,90 € und bei Tochter-A von 1.671,05 €) zur Verfügung gestellt und…

BFG RV/7103765/20201. Kein Familienbonus Plus für das in Deutschland bei der Kindesmutter lebende, unterhaltsberechtigte erste Kind, für das keine österreichische Familienbeihilfe bezogen wird. 2. Aufteilung des Familienbonus Plus betreffend das in Österreich bei der geschiedenen Ehegattin und Kindesmutter lebende, unterhaltsberechtigte zweite Kind, für das österreichische Familienbeihilfe bezogen wird, im Verhältnis 90:10 (§ 124b Z 336 EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…die Kinderbetreuung des ***1*** von der Kindesmutter bezahlt (überwiesen) wurde (S 29 BFG-Akt). Im Bezug habenden Vorlagebericht vom 14. Dezember 2020 führte das Finanzamt aus, im gegenständlichen Fall sei einerseits die Anerkennung des Familienbonus Plus für das in Deutschland lebende, unterhaltsberechtigte (erste) Kind des…

UFSF RV/0058-F/08Überlassung von Wohnbereichen und einem Geschäftsraum an volljährige, aber nicht selbsterhaltungsfähige Kinder als Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Nach Ansicht der Bp wird für die unterhaltsberechtigten Kinder wirtschaftlich das selbe Ergebnis erzielt wie durch kostenloses Zur-Verfügung-Stellen der Wohnung und Erhalt eines um die Miete verringerten Unterhaltsbetrages. zu Berufungspunkt 1e: Fr. SV wird im FA I…

BFG RV/7106027/2016Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag an eine in Österreich wohnende Unionsbürgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018Teil 2/2

…Der Zuschlag zum Kindergeld (príplatok k prídavku na dieťa) ist eine staatliche Sozialleistung, mit der der Staat eine berechtigte Person für die Erziehung und Fürsorge für ein Kind unterstützt. Alle Ansprüche können sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Anspruch auf Kindergeld besteht für jedes unterhaltsberechtigtes Kind…

BFG RV/7103880/2009Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…2.797,50. Das Finanzamt ersuchte desweiteren den Bf. eine Wohnsitzbestätigung betreffend seines Kindes von der Heimatgemeinde in deutscher Übersetzung vorzulegen. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 wurden die beantragten Werbungskosten und die außergewöhnlichen Belastungen für ein unterhaltsberechtigtes Kind, das sich ständig im Ausland aufhalte…

UFSW RV/1714-W/12Doppelte Haushaltsführung eines Arbeitsnehmers mit Familienwohnsitz in Serbien und Beschäftigungsort in Wien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (Kosten der Familienheimfahrten in Höhe von € 2.664,00) und Unterhaltszahlungen für ein unterhaltsberechtigtes Kind, welches sich ständig im Ausland aufhalte und für das kein Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrag zustehe, in Höhe von € 600…

UFSG RV/0303-G/07Kosten der doppelten Haushaltsführung eines in Österreich beschäftigten bosnischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008

…Werbungskosten geltend. Mit dem angefochtenen Bescheid ließ das Finanzamt den Abzug dieser Kosten unter Hinweis "auf die vorjährige Begründung" nicht zu. In der "vorjährigen Begründung" des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 6. Juni 2005 heißt es dazu wie folgt: "Ihr unterhaltsberechtigtes Kind ..... hat das 18. Lebensjahr vollendet…

UFSW RV/0617-W/12Schädlicher Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…seinem Sohn M. für die von ihm bezogenen Transferleistungen keine Kenntnis gehabt und auch nicht haben müssen, weswegen er die bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge gutgläubig verbraucht habe bzw. für sein noch nicht selbsterhaltungsfähiges und sohin unterhaltsberechtigtes Kind aufgewendet habe, wird Folgendes entgegen gehalten: Aus § 26…

UFSG RV/0266-G/09Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn der GdB unter 50 % liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…weshalb der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen hatte. Hinweis: Die durch eine Gesundheitsschädigung verursachten Mehrkosten für ein unterhaltsberechtigtes Kind sind gemäß § 34 Abs.1 und 2 in Verbindung mit Abs. 7 Z 4 EStG 1988 bei der…

BFG RV/3100443/2022Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…unterhaltsberechtigtes Kind. Diese Indexierung ist für das gesamte Jahr 2021 auch rechtmäßig. Der Beschwerdeführer begehrt statt des Unterhaltsabsetzbetrages für seinen Sohn die Berücksichtigung von 50% des tatsächlichen Unterhaltes als außergewöhnliche Belastung. Der Sohn des Beschwerdeführers lebt in der Schweiz. Für in der Schweiz lebende Kinder…

BFG RV/1100401/2020Besteuerung von Trinkgeldern, welche ein Casino Assistant erhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen…

BFG RV/7100547/2020In Österreich arbeitender Drittstaatsangehöriger mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 2/2

…410 (€ 135) Erste Person in einem Haushalt: CZK 3.140 (€ 125) Zweite und weitere Person im Haushalt (außer unterhaltsberechtigte Kind): CZK 2.830 (€ 112) Unterhaltsberechtigte Kinder: unter 6 Jahren: CZK 1.740 (€ 69) 6 - 15 Jahre: CZK 2.140 (€ 85…

BFG RV/4100684/2019Familienbeihilfe versus Familienzulagen iS des Artikels 67 Abs. 1 lit b EU-Beamtenstatuts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…21.11.2012, 23.01.2013 sowie dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche vom 09.10.2017 bezieht G den nach Art. 67 des EU- Beamtenstatuts vorgesehenen Ergänzungsbetrag zu den Familienbeihilfen. Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder beträgt lt. Verordnung Nr. 31 (EWG…

BFG RV/2100052/2019Familienbeihilfe: Beamter des europäischen Parlaments
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…entsprechen. Der Beamte kann auf diesen Anspruch nicht verzichten. Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen. Artikel 67 lautet: (1) Die Familienzulagen umfassen: a) die Haushaltszulage; b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder; c) die Erziehungszulage. (2) Beamte, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten…