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UFSL RV/0014-L/04Bescheidcharakter eines rein automationsunterstützt veranlassten "Verspätungszuschlagsbescheides"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.01.2005

…die Willensbildung bei den weisungsunterworfenen Organen des Finanzamtes. Unter einer Weisung ist eine von einem Verwaltungsorgan ausgehende - generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete - Norm zu verstehen, die an untergeordnete Organwalter gerichtet ist (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, (2000), Rz. 612). Die nachgeordneten Organe sind nach Art…

UFSL RV/0969-L/04Bescheidcharakter eines rein automationsunterstützt veranlassten "Säumniszuschlagsbescheides"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.01.2005

…die Willensbildung bei den weisungsunterworfenen Organen des Finanzamtes. Unter einer Weisung ist eine von einem Verwaltungsorgan ausgehende - generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete - Norm zu verstehen, die an untergeordnete Organwalter gerichtet ist (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, (2000), Rz. 612). Die nachgeordneten Organe sind nach Art…

UFSL RV/0559-L/04Bescheidcharakter eines rein automationsunterstützt veranlassten "Säumniszuschlagsbescheides"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.01.2005

…die Willensbildung bei den weisungsunterworfenen Organen des Finanzamtes. Unter einer Weisung ist eine von einem Verwaltungsorgan ausgehende - generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete - Norm zu verstehen, die an untergeordnete Organwalter gerichtet ist (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, (2000), Rz. 612). Die nachgeordneten Organe sind nach Art…

UFSL RV/0305-L/03Bescheidcharakter eines rein automationsunterstützt veranlassten "Anspruchszinsenbescheides"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.01.2005

…die Willensbildung bei den weisungsunterworfenen Organen des Finanzamtes. Unter einer Weisung ist eine von einem Verwaltungsorgan ausgehende - generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete - Norm zu verstehen, die an untergeordnete Organwalter gerichtet ist (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, (2000), Rz. 612). Die nachgeordneten Organe sind nach Art…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 2/2

…massiver Weise und unter Einsatz beachtlicher deliktischer Energie bzw. technischer und organisatorischer Hilfsmittel zur Verschleierung der Finanzstraftaten seinen abgabenrechtlichen Pflichten als Entscheidungsträger und Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der in seinem Eigentum stehenden B-GmbH nicht entsprochen hat. So gesehen wäre eine empfindliche Bestrafung des auch…

UFSW RV/0574-W/09Dienstnehmereigenschaft von Regalschlichtern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2010

…Eine organisierte Einsatzplanung durch die Helfer erfolgte nicht. Die Art und Weise der Arbeitseinsatzplanung zeigt, dass die organisatorische Eingliederung der Helfer in den Betrieb des Bw. vorlag. Ein weiteres - wenn auch untergeordnetes - Indiz für die Einordnung in den geschäftlichen Organismus ist das Tragen der Namensschilder…

VereinsR 2001 Rz 105–1351.1.6 Rechtsgrundlage des Rechtsträgers (§ 41 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…muss bereits in dieser zum Ausdruck kommen, dass es sich bei letzteren um völlig untergeordnete Nebenzwecke (siehe Rz 114) und nicht um gleichrangige Hauptzwecke handelt (VwGH 11.4.1991, 90/13/0222). Zum Ausschluss des Gewinnstrebens siehe Rz 115. 1.1.6.1.2 Satzungsmäßige…

BFG RV/1100362/2014Normverbrauchsabgabe bei einem Firmenfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…NoVA-Pflicht "unschädliche" Privatnutzung seien laut UFS - Rechtsprechung 10 bis 12 % heranzuziehen, hiebei handle es sich um ein "untergeordnetes Ausmaß". Der Beschwerdeführer habe das Fahrzeug höchstens zu 10% privat genutzt, wie er im Zuge seiner Vernehmung angegeben habe. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei am 5566.2011…

BFG RV/2100018/2015Kammerumlage 1 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…Berufszweig treffe und daher nicht als branchenspezifische Angelegenheit zu sehen sei. Dem sei zu entgegnen, dass Wiederverkäufer, die keine umsatzsteuerliche Organschaft mit dem Generalimporteur bilden können, wesentlich benachteiligt seien. 3.) Die Bf. beantrage die Abänderung der angefochtenen Bescheide unter Ausklammerung der Erwerbe von Großhändlern. 4.…

EStR 2000 Rz 1315–13175.5.4a.4 Materielle Voraussetzungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…ein völlig untergeordnetes Ausmaß nicht überschreiten. Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit des Rechnungs- oder Jahresabschlusses. Bestätigung der Ausgestaltung der Rechtsgrundlage (zB Satzung) iSd § 4a Abs. 8 EStG 1988. Bestätigung über die zumindest dreijährige gesetzentsprechende Tätigkeit der Organisation. Bestätigung über die Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung der Organisation und…

EStR 2000 Rz 5284–528816.2.11 Zusammentreffen verschiedener Tätigkeiten
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…2737/79; VwGH 23.10.1990, 89/14/0020; VwGH 11.8.1993, 91/13/0201), steht dagegen die gewerbliche Tätigkeit untergeordnet im Hintergrund (Nebentätigkeit), so liegt insgesamt eine freiberufliche Tätigkeit vor (vgl. VwGH 29.6.1982, 1424/78; VwGH 13.3.1997, 95/15…

BMF-010203/0327-VI/6/2009Abzugsfähigkeit von Spenden als Betriebsausgaben und Sonderausgaben
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0327-VI/6/200929.05.2009

…mildtätiger Organisationen in die Ausbildung einbezogen werden. Tätigkeiten, die nicht unmittelbar auf die Verwirklichung begünstigter Zwecke gerichtet sind (zB Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheinwerber) stellen keine Erfüllung des Hauptzweckes dar und zählen daher zu den Nebentätigkeiten. Daneben sind dem begünstigten Rechtsträger - abgesehen von völlig untergeordneten…

BFG RV/3100607/2018Vermietung von 5 Ferienwohnungen - Einkünfte aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2020

…Einladung zu Getränken bei Geburtstagen, Abhaltung von Gästeabenden und -Ehrungen, Veranstaltung von Schitagen und Wanderungen mit ihrem Ehegatten (Schilehrer und Wanderführer), Organisation und Freihaltung der Parkplätze vor Ort, auf Wunsch täglicher Wechsel von Handtüchern und Bettwäsche, Waschen und Bügeln der Gebrauchswäsche, Zurverfügungstellen eines Spiel- und…

BFG RV/7500441/2019Parkometerabgabe: Lenkerauskunft wurde mit der Begründung nicht erteilt, dass mehrere Personen über das Fahrzeug verfügten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…Februar 2018 um 18:33 Uhr von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 zur Anzeige gebracht und mit Organstrafmandat eine Geldstrafe von € 36,00 verhängt. Da die Geldstrafe binnen der zweiwöchigen Frist nicht entrichtet wurde…

BFG RV/5101670/2017Keine Werbungskosten im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung bei unbefristetem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…seit jeher in H habe. Dies zeige sich nicht zuletzt darin, dass sie eine ehrenamtliche Funktion in der Organisation des Nachwuchsbereiches eines Fußballvereines bekleide und auch sonst aktiv am dortigen Gemeinschaftsleben teilnehme. Schlussendlich sei eine Verlegung des Wohnsitzes auch deshalb unmöglich, da die mittlerweile 80…

BFG RV/2100385/2017Kein Vertreterpauschale im Falle von Nicht-Vertretertätigkeiten in nicht nur völlig untergeordnetem Ausmaß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…aus, dass die Tätigkeiten laut detaillierter Arbeitsplatzbeschreibung keine Außendiensttätigkeiten zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung seien, sondern dass sie vielmehr dem organisatorischen Aufgabenbereich zuzurechnen und nicht im untergeordneten Ausmaß (von max. 5 %) ausgeübt worden seien und dass dem Bf…

BFG RV/5101332/2011Vertreterpauschale für einen Verkaufsleiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…Kundenberatung und interne Schulungen umfasst hätten. Nach dieser Aktenlage sei die Gewährung des Vertreterpauschales nur möglich, wenn die neben der Vertretertätigkeit ausgeübten Tätigkeiten nur ein völlig untergeordnetes Ausmaß eingenommen hätten. Es werde um Stellungnahme und gegebenenfalls um Vorlage von entsprechenden Unterlagen, insbesondere den seinerzeitigen Dienstvertrag…

BFG RV/3100122/2012Ausgaben einer Pflichtschullehrerin für Studienreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…Durchführung und Organisation der Veranstaltungen nur für aktive Lehrer durch. • Die erworbenen Erkenntnisse müssten im Unterricht verwendet werden. • Die Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen seien zielgerichtet auf den Lehrberuf abgestimmt. • Die Kosten seien grundsätzlich von den Teilnehmern selbst zu tragen. Zu den vom Finanzamt nicht anerkannten Studienreisen…

UFSL RV/0767-L/08Gemeinnützigkeit eines nichtkommerziellen Radiosenders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011Teil 2/2

Gerade die Musikauswahl sei entscheidend ob die in einem Hörfunkprogramm vermittelten beispielsweise demokratieförderlichen und kulturellen Inhalte (oder im kommerziellen Rundfunk: Werbung) auch eine Hörerschaft erreichen oder nicht. Das Musikprogramm eines Hörfunksenders könne demnach grundsätzlich keine "nur untergeordnete Rolle" haben. Dies gelte auch für die Bw.…

UFSI RV/0238-I/07Kein Vertreterpauschale, wenn gar keine Werbungskosten entstanden sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

…Vertretertätigkeit sei die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen. Auf Grund der vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibung und den Berufungsausführungen ergebe sich für die Behörde "eindeutig, dass genau der Abschluss von Verträgen ein untergeordnetes Ausmaß" habe. Beim Berufungswerber stehe die Projektdurchführung bei komplexen Lösungen im Vordergrund. Sie falle nicht nur als…