…FinStrG die Zuständigkeit eines Spruchsenats zur Entscheidung ergibt. Beim Zollamt Wien waren zum Zeitpunkt der Entscheidungsfällung, am 7.5.2008, der Senat I gemäß § 68 Abs.2 lit.a FinStrG in der Zusammensetzung Mag. S. als Vorsitzende, Dr. T. als Beamter des höheren Finanzdienstes und…

…FinStrG die Zuständigkeit eines Spruchsenats zur Entscheidung ergibt. Beim Zollamt Wien waren zum Zeitpunkt der Entscheidungsfällung, am 4.10.2006, der Senat I gemäß § 68 Abs.2 lit.a FinStrG in der Zusammensetzung Mag. S. als Vorsitzende, Dr. T. als Beamter des höheren Finanzdienstes und…

…Die unrichtige Zusammensetzung des Spruchsenates wird auch nicht durch die Entscheidung eines richtig zusammengesetzten Berufungssenates geheilt (VwGH 27.6.1994, 93/16/0060). Das erstinstanzliche Erkenntnis des Spruchsenates ist daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des erstinstanzlich erkennenden Spruchsenates behaftet und war daher aus diesem Grund…

…Tagsatzungen unrichtige Zusammensetzung des Spruchsenates schadete nicht, wäre der Senat nur bei seiner Entscheidungsfindung gehörig zusammengesetzt. Dies ergibt sich in logischer Konsequenz ja gerade aus dem Umstand, dass die Richtigstellung einer ursprünglichen Besetzung eines Senates mit unzuständigen Senatsmitgliedern nur diejenige sein kann, die Zusammensetzung des…

…zurückzuverweisen. Nach § 160 Abs. 1 FinStrG hat die mündliche Verhandlung zu unterbleiben. Der Mangel der sachlichen Zuständigkeit ist durch das BFG nicht sanierbar (dasselbe gilt für den Fall der falschen Zusammensetzung eines Kollegialorgans, zB des Spruchsenats (VwGH 24.4.2002, 2001/13/0198; BFG, 3…

…mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2018 Beschwerde erhoben und unter Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine zumindest teilweise Einstellung des Finanzstrafverfahrens, in eventu die Verhängung erheblich niedrigerer Strafen beantragt. Die Zuständigkeit des erkennenden Spruchsenates und dessen rechtmäßige Zusammensetzung sei von Amts wegen zu überprüfen; die zum…

…fechte den gegenständlichen Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 15.10.2013 wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, Aktenwidrigkeit, unrichtiger Beweiswürdigung und unvollständiger Beweisaufnahme seinem gesamten Inhalte nach an. Es ist zwar dem Finanzamt Waldviertel insoferne beizupflichten, als im gegenständlichen Fall mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien…

…sei - nach den Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens - die Umsatzsteuervorauszahlung für 02/2009 (Zahllast bzw. Vorauszahlung: 1.539,20 €) erst am 25. Mai 2009 und somit verspätet beim Finanzamt (mittels Voranmeldung) angemeldet worden. Der Bw. - so der Spruchsenat - habe bewusst und gewollt unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen für die…

…nicht vereinnahmt worden seien. Insofern werde Hinterziehungsabsicht bestritten. Auf Seite 5 des Spruchsenatserkenntnisses seien doppelt geltend gemachte Vorsteuerbeträge (2003: € 4.915,45, 2004: € 657,51) als vorsätzliche Steuerhinterziehung qualifiziert worden. Diese Beurteilung sei unrichtig und unbewiesen. Es handle sich hier um einen Irrtum…

…Strafe, bei deren Ausmessung, wie im Spruch dargetan, auf die Bestimmungen des § 23 Abs 3 FinStrG Bedacht genommen wurde, erachtete der Spruchsenat dem gesetzten Verschulden angemessen. Der Ausspruch über den Verfall gründet auf § 35 Abs 4 FinStrG iVm § 17 Abs 2 lit a FinStrG. Gemäß…

…Strafe, bei deren Ausmessung, wie im Spruch dargetan, auf die Bestimmungen des § 23 Abs 3 FinStrG Bedacht genommen wurde, erachtete der Spruchsenat dem gesetzten Verschulden angemessen. Der Ausspruch über den Verfall gründet auf § 35 Abs 4 FinStrG iVm § 17 Abs 2 lit a FinStrG. Gemäß…

…Dabei ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass Hinweise auf einen derartigen Tatbeitrag des HW nicht vorliegen. Wäre das erst in der Spruchsenatsverhandlung vorgelegte Wareneingangsbuch aber mit unrichtigen Eintragungen nachgeschrieben worden um fälschlicherweise - und auch vergeblich - Beweis zu liefern darüber, dass F die benötigten Spirituosen auch…

…157, teilweise iVm § 82 Abs. 3 lit. c erste Alternative, FinStrG eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates II als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. März 2011, StrNr. 900/2010/00175-001, wurde A der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach …

…Eine nicht gehörige Zusammensetzung eines Spruchsenates führt dazu, dass dieser - in seiner unrichtigen Zusammensetzung - zur Entscheidungsfindung sachlich nicht zuständig gewesen ist (vgl. UFS vom 27. April 2006, FSRV/0026-L/05, FSRV/0027-L/05, bzw. zur Frage der ordnungsgemäßen personellen Zusammensetzung des jeweils nach…

…angefochtene Entscheidung auch nachgewiesen. Der Spruchsenat sei daher nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt gewesen. Schon aus diesem Grund sei das angefochtene Erkenntnis wegen unrichtiger Zusammensetzung des Kollegialorgans und damit Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben. Im Spruch der angefochtenen Entscheidung umschreibe der Spruchsenat die Tat, die er dem…

…erwogen: Hinsichtlich der eingewendeten unrichtigen Zusammensetzung des Erstsenates ist auszuführen: Die zum Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Erstsenates hinsichtlich der Zusammensetzung des Spruchsenates geltende Rechtslage lautete: Gemäß § 66 Abs.2 FinStrG bestehen die Spruchsenate aus drei Mitgliedern. Den Vorsitz führt ein Richter des Dienststandes…

…07 dahingehend, dass das Erkenntnis des Spruchsenates im Ausspruch über die Schuld unverändert gelassen und im Umfang des Ausspruchs über Strafe und Kosten wegen Unzuständigkeit aufgehoben wird. Der Berufungssenat begründete die Aufhebung mit unrichtiger Zusammensetzung des erstinstanzlichen Spruchsenates, hatte aber in Anbetracht des Umstandes, dass…

…3 Z 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) oder gegen einen leitenden Angestellten (§ 36 Abs. 2 Z 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes) wegen eines im Rahmen dieser Funktion begangenen Finanzvergehens verhandelt wird. § 68 Abs. 6 FinStrG: Die Zusammensetzung der Spruchsenate und deren Geschäftsverteilung hat der Vorstand…

…Der Berufung des Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als die bekämpfte schriftliche Entscheidung des Spruchsenates wegen dessen nicht gehöriger Zusammensetzung im Sinne des § 66 Abs. 2 FinStrG aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückgestellt wird. II. Dem Mehrbegehren des Beschuldigten…

…wobei als Erstes eine Überprüfung der Zuständigkeit des erkennenden Spruchsenates und seiner rechtmäßigen Zusammensetzung angeregt wurde. Die gegenständliche Beschwerde richte sich insbesondere und auch gegen den Schuldspruch, weil der Beschuldigte nicht geständig sei, wobei auf einen an den Spruchsenat gerichteten Schriftsatz verwiesen wird. In diesem…