…9180 00 in zwei näher bezeichneten Zollanmeldungen vom 18.10.2006 bzw. 21.2.2007 durch unrichtige Angaben hinsichtlich der Warenbeschaffenheit des Eipulvers die Einreihung in die falsche Warennummer 0408 1920 00 bewirkt habe, somit fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiermit das Finanzvergehen einer…

…der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Z 3 | | Sachverhalt | Mehraufwand | 1. | nachträgliche Feststellung unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben aufgrund einer nachträglichen Kontrolle von Anmeldungen gemäß Art. 48 UZK oder aus anderen Gründen, zB unrichtige Tarifierung, unrichtiger Zollwert, unrichtiger Währungscode - sofern infolgedessen Nacherhebung | Ermittlungsverfahren…

…Amtsplatz der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass eine zollamtliche Beschau vorgenommen und die unrichtige Tarifierung von den Zollorganen nicht erkannt worden sei. Der Nachforderungsbescheid sei dem Grunde und der Höhe nach zu bestätigen. Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben würden…

…Zusammenfassend stellte die belangte Behörde fest, mit den vorgelegten Verbindlichen Zolltarifauskünften habe mangels Herstellung eines ausreichenden Zusammenhanges der von diesen erfassten Waren mit den verfahrensgegenständlichen Waren die behauptete unrichtige Tarifierung nicht begründet werden können und es sei nicht nachgewiesen worden, dass die verfahrensgegenständlichen AA von…

…seitens des Zollamtes Beanstandungen gegeben. Die Zollbeamten hätten im Zuge einer Hausbeschau Bedienungsanleitungen und sogar ganze Kameras mitgenommen und überprüft, ohne dass dem Antragsteller eine unrichtige Tarifierung mitgeteilt worden wäre. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum das Zollamt davon ausgehe, dass bei keiner einzigen Anmeldung…

…die in der Warenanmeldung angegebene, objektiv unrichtige Bezeichnung der Ware und der Warennummer für die Anwendung eines zu geringen Zollsatzes und die Minderfestsetzung von Eingangsabgaben kausal gewesen ist. Es geht nicht an, bei schwierig zu tarifierenden Waren unrichtige Angaben zu machen, um sodann nach Vornahme…

…die in der Warenanmeldung angegebene, objektiv unrichtige Bezeichnung der Ware und der Warennummer für die Anwendung eines zu geringen Zollsatzes und die Minderfestsetzung von Eingangsabgaben kausal gewesen ist. Es geht nicht an, bei schwierig zu tarifierenden Waren unrichtige Angaben zu machen, um sodann nach Vornahme…

…die in der Warenanmeldung angegebene, objektiv unrichtige Bezeichnung der Ware und der Warennummer für die Anwendung eines zu geringen Zollsatzes und die Minderfestsetzung von Eingangsabgaben kausal gewesen. Es geht nicht an, bei schwierig zu tarifierenden Waren unrichtige Angaben zu machen, um sodann nach Vornahme einer…

…ist festzuhalten, dass die objektiv unrichtige Bezeichnung der Warennummer für die Anwendung eines zu geringen Zollsatzes und die Minderfestsetzung von Eingangsabgaben kausal gewesen ist. Es geht nicht an, bei schwierig zu tarifierenden Waren unrichtige Angaben zu machen, um sodann nach Vornahme einer inneren Beschau zu…

…vor, wenn ein Warenempfänger gegenüber einem Zollspediteur unrichtige Angaben zur Einreihung einer Ware macht, die von diesem dann ungeprüft in die Zollanmeldung übernommen werden. Dies insbesondere dann, wenn aufgrund der Tarifierung eine Zollermäßigung in Anspruch genommen wird. Es handelt sich dabei um gewöhnliche Vorkommnisse, die…

…3. September 2018 ein Vorlageantrag gestellt und eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht beantragt. Die Bf macht Rechtswidrigkeit und Verfahrensfehler geltend und bringt begründend vor: "I. Keine betrügerische Absicht und keine offensichtliche Fahrlässigkeit Die unrichtige Tarifierung von Reis war entschuldbar, jedenfalls nicht auf grobe, offensichtliche…

…Selbst wenn - wie in dem insoweit abgeschlossenen Abgabenverfahren festgestellt - der Reis unrichtig (nämlich nicht - wie angemeldet - unter die Zolltarifnummer 1006209890, sondern unter der Warentarifnummer 1006309810 bzw. ab dem Jahr 2011 der Warentarifnummer1006309819 bzw. andere der Warennummer 1006309890) tarifiert worden ist, ist diese unrichtige Tarifierung entschuldbar…

…geht davon aus, dass die fehlerhaften Angaben in den vorgelegten Dokumenten zweifellos dazu gedient haben, die unrichtige Tarifierung und somit eine unzulässige Minderung der Abgabenbelastung zu erreichen. Das Vertrauen in die Gültigkeit von Dokumenten die sich als falsch, gefälscht oder ungültig erweisen, stellt als solches…

…entrichtet. Die Bf. hat am 6. Dezember 2017 den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Rechtliche Erwägungen: Da der Abgabenfestsetzung der Vorwurf der unrichtigen Tarifierung zugrunde liegt ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die von der Bf. vorgenommenen Einreihung in den Zolltarif…

…bzw. die Neufestsetzung der Abgaben mit ATS 0.- beantragte und als Berufungsgründe unrichtige rechtliche Beurteilung, mangelhafte Tatsachenfeststellungen und Verfahrensfehler geltend machte: Insbesondere wurde darin zum einen unter Hinweis auf § 74 Abs.2 ZollR-DG Verjährung eingewendet und zum anderen behauptet, dass keine unrichtige Tarifierung vorliege…

…der erteilten VZTA und den davor schriftlich erteilten Informationen seitens der Zollbehörde manifestierte Irrtum habe auch nicht auf unrichtigen Erklärungen der Bf gegründet. Würde man in den Tarifierungen unrichtige Erklärungen der Bf erkennen, so wären diese unschädlich, weil sie nur die Folge unrichtiger Auskünfte seien…

…der erteilten VZTA und den davor schriftlich erteilten Informationen seitens der Zollbehörde manifestierte Irrtum habe auch nicht auf unrichtigen Erklärungen der Bf gegründet. Würde man in den Tarifierungen unrichtige Erklärungen der Bf erkennen, so wären diese unschädlich, weil sie nur die Folge unrichtiger Auskünfte seien…

…der erteilten vZTA und den davor schriftlich erteilten Informationen seitens der Zollbehörde manifestierte Irrtum gründete auch nicht auf unrichtigen Erklärungen der Beschwerdeführerin. Würde man in den erfolgten Tarifierungen eine unrichtige Erklärung der Beschwerdeführerin erkennen, so wäre diese unschädlich, als diese "nur die Folge unrichtiger Auskünfte…

…auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden. Die Gesamtzusammenschau (Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über die Abfertigungen bis zum Tarifierungsvorschlag im Jahr 2016) ließe auf einen Irrtum der Zollbehörden schließen. Zu den unrichtigen Einreihungen anlässlich der Einfuhren gab die Beschwerdeführerin an, oftmalige Einfuhren führten zu einem…

…auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden. Die Gesamtzusammenschau (Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über die Abfertigungen bis zum Tarifierungsvorschlag im Jahr 2016) ließe auf einen Irrtum der Zollbehörden schließen. Zu den unrichtigen Einreihungen anlässlich der Einfuhren gab die Beschwerdeführerin an, oftmalige Einfuhren führten zu einem…