11.12. Unrichtiger Steuerausweis 11.12.1. Erhöhter Steuerausweis Rz 1733: Der Unternehmer schuldet für einen Umsatz grundsätzlich jenen Steuerbetrag, der sich bei Heranziehung des Entgeltes unter Anwendung des entsprechenden Steuersatzes ergibt. Hat der Unternehmer jedoch in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung…

…geben, wem er das Kfz überlassen gehabt habe, sodass dieses am 27. April 2020 um 14:07 Uhr in ***12*** gestanden habe, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gem. § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl…

miterledigt: RV/7102136/2011 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Be­schwer­desache der Mitunternehmerschaft D, E und F als ehemalige Gesellschafter der A., Adresse, und Bf2 ver­tre­ten durch X, Adresse, über die Beschwerde vom 17.05.2011 (Postaufgabe: 19.05.2011) gegen…

…BAO, Kommentar, Rz 9 zu § 201). Wird der Abgabenbehörde eine Unrichtigkeit bekannt, so ist sie verpflichtet, einen Steuerbescheid zu erlassen (VwGH vom 22.09.2022, Ra 2020/15/0075). In ihrer Beschwerdevorentscheidung (vom 18.12.2023) hat die belangte Behörde dargelegt, dass die vom Bf…

…10.2024 in ***3*** Wien, ***4*** gestanden sei, da die erteilte Auskunft unrichtig war. Per E-Mail vom 21.5.2025 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) vor, er habe die Strafverfügung MA 67/***15***/2025 vom 1.2.2025 nie erhalten. Hätte er diese erhalten…

…an die Klienten zuständig war, ein Versehen ("Black out") unterlaufen und aus den im Antrag vom 31.1.2023 und in der Beschwerde vom 16.3.2023 angeführten Gründen eine unrichtige Zahlungsfrist eingetragen und dem Beschwerdeführer bekannt gegeben worden sei. Die erforderlichen Sorgfaltsmaßnahmen sowie die…

…der in einer wärmeren Jahreszeit steigenden Infektionszahl. 2. Hinzu trete die Unrichtigkeit der optimistischen Beurteilung der Pandemieentwicklung durch die österreichische Bundesregierung im Jänner 2021: Die BF habe vor dem 31.01.2021 ihre Umsatzerwartung und die Entscheidung, den Regelbesteuerungsantrag zu widerrufen oder nicht zu widerrufen…

…Uhr gestanden ist. Ihre Auskunft muss den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft als Verwaltungsübertretung strafbar ist. Die Lenkerauskunft ist auch dann zu erteilen…

…werden, die die für die "Abgabe" der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren. Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) gelten nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A…

…im Monat bei einem näher angegebenen Arbeitgeber. Telefax (Mutter) vom 15.4.2013 In einem Telefax an das Finanzamt vom 15.4.2013 gab die Mutter an, den unrichtigen Angaben des Vaters zu widersprechen. Sie habe bis zur Volljährigkeit der Tochter das alleinige Sorgerecht gehabt…

…innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft unrichtig erteilt worden sei. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verletzt. Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über…

…20.10.2013, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien…

…11.1.2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien…

…Lenker jedenfalls nach dem 06.12.2015 nicht mehr in Wien war. Die nach diesem Zeitpunkt begangenen Verwaltungsübertretungen wurden daher nicht von Frau Lenker gesetzt. Insofern sind die abgegebenen Lenkerauskünfte unrichtig. Wer die nach diesem Zeitpunkt begangenen Verwaltungsübertretungen gesetzt hat, kann ich nicht mehr angeben…

…dass der Bf. hinsichtlich der o. a. fünf Abstellvorgänge unrichtige Lenkerauskünfte erteilt habe. In dieser wurde der Bf. darauf aufmerksam gemacht, dass er sich innerhalb von zwei Wochen ab deren Zustellung schriftlich rechtfertigen könne und die zu dessen Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben…

…einem rechtskundigen Parteienvertreter der Umstand, dass er sich anlässlich der von ihm vorgenommenen Selbstberechnung mit dem Gesetzestext und der darin normierten Besteuerungsregelung nicht auseinandergesetzt, was eine unrichtige Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer zur Folge gehabt habe, eine auffallende und ungewöhnliche Sorglosigkeit dar, sodass der Eintritt einer Abgabenverkürzung…

…Verweis auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ab " Mai 2017" abgewiesen. Auf den unrichtigen Zeitraum (ab Mai statt ab Juni 2017) im Spruch des Abweisungsbescheides wurde vom Finanzamt selbst mit dem Vermerk "irrtümlicherweise" im Vorlagebericht v. 23. März 2018 hingewiesen. Der…

…nicht entspro- chen, da die erteilte Auskunft unrichtig war. ad 2) Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahr- zeuges mit dem behördlichen Kennzeichen P-3***** am 10.07.2015 um 17:05 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 10, LANDGUTGASSE GEGEN- …

…weil er dem Verlangen als Zulassungsbesitzer Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug überlassen habe nicht entsprochen habe, weil die erteilte Auskunft unrichtig war. Es wurde eine Strafe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Gegen diese Strafverfügung wurde per E…

…dass zwischen dem Endpunkt und Firma eine Steinmauer liegt, und dass ein Zutritt zur Firma auf diesem Weg nicht möglich ist. Die nach den Routenplanern vorgenommenen Berechnungen sind somit unrichtig. Auf die Aufzeichnungen, das Bildmaterial sei in diesem Zusammenhang verwiesen. Es war daher wie im…