…§ 9 ZustG, Rz 24). Die Heilung eines derartigen Zustellmangels ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung aber nur in den Fällen möglich, in denen die Partei selbst in der Zustellverfügung als Empfänger angeführt wird. Nur diesen Fall der Heilung einer fehlerhaften Zustellungsverfügung wollte der Gesetzgeber mit der…

…ISd des Abs.5 leg.cit. waren diese Kosten bereits vor Beginn dieser Pfändung fällig und mit Bescheid vorzuschreiben. Zu dem vom Bf. aufgezeigten-seiner Ansicht nach unheilbaren-Zustellmangel ist zu erwägen: Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt…

…nicht hinterlegt werden. Geht der Zusteller bei der Hinterlegung tatsachenwidrig von regelmäßigem Aufenthalt des Empfängers oder dessen Vertreters gem. § 13 Abs. 3 ZustellG an der Abgabestelle aus, dann liegt ein Zustellmangel vor, der jedoch gegebenenfalls nach § 7 ZustellG geheilt werden kann (Ritz, BAO², § 16 Rz…

…Berufungsvorentscheidungen sind demnach mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen. Da die Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2000 wegen des aufgezeigten, unheilbaren Zustellmangels gegenüber der Bw. keine Wirksamkeit entfaltet hat, war über den dagegen eingebrachten Vorlageantrag somit spruchgemäß zu entscheiden. Die gegenständliche Zurückweisung des Vorlageantrages stellt keine Entscheidung…

…existiere kein solcher, von der Bw. unterschriebener - der Bw. vorgelegt habe, liege ein unheilbarer Zustellmangel vor. Dass eine Hinterlegung erfolgt sei, behaupte nicht einmal die Behörde. Dass eine Anfrage nicht eine Urkunde - Rückschein - ersetzen könne, liege auf der Hand und bedürfe keiner Erörterung. Tatsache sei…

…Finanzamt mit Bescheid vom 28. Juli 1999 als unzulässig zurück. Da die D Austria A GmbH nicht zustellungsbevollmächtigt sei, liege ein unheilbarer Zustellmangel vor, weshalb der angefochtene Bescheid einen Nichtakt darstelle und rechtlich nicht existent sei. Mit Bescheid vom 28. Juli 1999 setzte das Finanzamt…

…, St. erfolgte, kein unheilbarer Zustellmangel erblickt werden. Zu der in Abrede gestellten Rechtmäßigkeit des durchgeführten Schätzungsverfahrens ist festzustellen: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die…

…Zudem wurde der Antrag gestellt, keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen und die Beschwerde umgehend mit sämtlichen Verwaltungsakten dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Das Vorliegen eines unheilbaren Zustellmangels wurde wie folgt begründet: "Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19. Dezember 2019 (in der Folge als "Zweitbescheid" bezeichnet) ist adressiert an "***Bf1*** z…

…u. Mitgesellschafter" war. Eine gesonderte Zustellvollmacht ist nicht aktenkundig. Damit ist der angefochtene "Bescheid" auch mit einem unheilbaren Zustellmangel behaftet, wurde dieser doch an einen Empfänger gerichtet, der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht (gemeinsamer) Zustellungsbevollmächtigter sämtlicher im Adressfeld genannter Personen war. Auch aus…

…der Vergangenheit Probleme bei Postzustellungen gehabt und daher auch schon mehrere Beschwerden bei der Post eingebracht. Allein der Umstand, dass diese Zustellmängel nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen werden können, rechtfertige es nicht, dass Vorbringen der Beschwerdeführerin ohne weitere Ermittlungsschritte als unglaubwürdig zu qualifizieren. Die Beschwerde…

…Abs. 3 Zustellgesetz eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Im Hinblick auf die vierwöchige Beschwerdefrist werden Sie nun auf …

…im strittigen Zeitraum nicht mehr in der ehelichen Wohnung gewohnt hat. Aus den übereinstimmenden Zeugenaussagen, vorausgesetzt, diese entsprechen der Wahrheit und ausgehend von der Überlegung, dass eine (lt. Scheidungsbeschluss) unheilbar zerrüttete Ehe vorlag, lässt sich jedenfalls ableiten, dass die Kindeseltern im strittigen Zeitraum (1. - 20…

…Als Berufungsgründe wurden vom Berufungswerber (Bw) Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Bescheides eingewendet. Die Nichtigkeit hat der Bw im Wesentlichen in einem Zustellmangel erblickt und zudem eingewendet, die Behörde habe Mindestbestimmungen nicht eingehalten, wenn er den Bescheid direkt von der Behörde per Post…

…Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. § 7 Zustellgesetz lautet: Heilung von Zustellmängeln § 7. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel…

…Als Berufungsgründe wurden vom Berufungswerber (Bw) Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Bescheides eingewendet. Die Nichtigkeit hat der Bw im Wesentlichen in einem Zustellmangel erblickt und zudem eingewendet, die Behörde habe Mindestbestimmungen nicht eingehalten, wenn er den Bescheid direkt von der Behörde per Post…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerde vom 10.01.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 19.12.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 in der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über den Devolutionsantrag des Dw, Zustelladresse unbekannt, vertreten durch ECONOMY - Wirtschaftstreuhand GesmbH, 4600 Wels, Durisolstraße 7, vom 2. Dezember 2008 betreffend die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2008 und die Haftungs- und Abgabenbescheide Jänner 2004…

…davon, ob das Dokument tatsächlich behoben worden sei. Der Beschwerdeführer werde aufgefordert, zu den eben dargelegten Fakten schriftlich Stellung zu nehmen und gegebenenfalls (jeweils) eine Abwesenheit von seiner Abgabestelle oder andere Zustellmängel geltend zu machen. Seine Angaben seien für jeden einzelnen Fall hinreichend zu belegen…

…der Vergangenheit nie sorglos mit behördlichen Schriftstücken um und er bestätigte uns, dass er am betreffenden Tag keine Hinterlegungsanzeige bei sich zu Hause vorfand. Es liegt somit gem. § 7 ZustellG ein Zustellmangel vor, der von der entsprechenden Behörde geheilt werden musste. Unser Klient, Herr [Beschwerdeführer]…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Verteidiger, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12…