…so ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunächst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden. Wird das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid unerledigt gelassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, ist die Entscheidung der Berufungsbehörde inhaltlich rechtswidrig (VwGH 02.09.2009…

…Begründend führte er aus, dass die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde infolge eines Voralgeantrages wieder unerledigt sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.05.2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde des Bf vom 03.04.2015 wegen Aussichtslosigkeit ab (§ 212a Abs 2 BAO). Dagegen richtet sich der…

…das Finanzamt auch über die Aussetzung der Einhebung entschieden. Da aber die Beschwerdevorentscheidung fristgerecht durch Vorlage bekämpft worden sei, sei das ursprüngliche Rechtsmittel wiederum unerledigt und offen. Es werde daher gegen den Bescheid vom April 2016, mit welchem die Aussetzung der Einhebung abgewiesen worden sei…

…sich, dass das zugrundeliegende Abgabenverfahren seitens der Abgabenbehörde mittels (damals noch möglicher zweiten) BVE am 27.09.2012 einer abschließenden Erledigung zugeführt wurde. Eine für die Aussetzung der Einhebung erforderliche Beschwerde liegt somit nicht (mehr) vor. Ist nach Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt…

…Eine für die Aussetzung der Einhebung erforderliche Beschwerde/Berufung liegt nicht (mehr) vor. Ist nach Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen. Eine rückwirkende Bewilligung der Aussetzung der Einhebung kommt nicht in Betracht und ist dazu auch auf die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache der XY-GmbH, Adresse1, vertreten durch Kelemen & Partner Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, Kaiserallee 8a, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 02.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Dr. Lydia Friedle, Rechtsanwältin, Jägerzeile 5, 2452 Mannersdorf am Leithagebirge über die Beschwerde vom 4. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

…gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Aus dem Umstand, dass die Abgabenfestsetzung trotz einer noch unerledigten Berufung wirksam ist, folgt aber, dass eine solche unerledigte Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide der Festsetzung von Stundungszinsen nicht entgegensteht. Darauf hingewiesen sei, dass gemäß …

…254 BAO steht eine noch unerledigte Berufung gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung der gestundeten Abgaben der Wirksamkeit der Abgabenfestsetzung nicht entgegen. Aus diesem Umstand, dass die Abgabenfestsetzung trotz einer noch unerledigten Berufung wirksam ist, folgt aber, dass eine solche unerledigte Berufung weder der Stundung…

…gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages als unbegründet ab, da nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Aussetzungsantrage, welche nach Beschwerdeerledigung unerledigt sind, als unbegründet abzuweisen seien. Mit Schriftsatz vom 27.6.2018 brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein, da - zusammenfassend - über die Beschwerde gegen…

…lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag steht der Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet nicht entgegen, weil die Rechtmäßigkeit eines Bescheides (Beschlusses) nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung zu beurteilen ist…

…ob die Entscheidungspflicht iSd § 284 Abs. 1 BAO bezüglich unerledigter Umsatzsteuervoranmeldungen als subjektives Recht für den Abgabepflichtigen auch dann noch mit Säumnisbeschwerde durchsetzbar ist, wenn eine den Voranmeldungszeitraum mitumfassende Umsatzsteuer-Jahreserklärung bei der entscheidungsbefugten Behörde eingelangt ist, wodurch ab diesem Zeitpunkt in ein und derselben…

…die Jahre 2000 bis 2005 (positiv) entschieden worden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 2005/16/0039, 17.3.2005) steht der Zurückweisung einer Berufung als verspätet ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegen. Wird nach Zurückweisung der Berufung dem die Berufungsfrist betreffenden Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben…

…885,64 Säumniszuschlag 2 2017 70,27 Säumniszuschlag 2 2017 871,87 Säumniszuschlag 3 2015 885,64 Säumniszuschlag 3 2017 70,27 Säumniszuschlag 3 2017 871,87 Summe 205.736,72 In weiterer Folge blieben diese Aussetzungsanträge unerledigt. Mit den Beschlüssen des Bundesfinanzgerichtes vom 20…

…sowie 313, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden. Die §§ 209b, 302 Abs. 2 lit. d, 303a, 311…

…zB VwGH 29.6.1996, 93/15/0235) voraus, dass eine Bescheidbeschwerde, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist. Ist nach der Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen (Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl…

…ferner jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als…

…Kapitalertragsteuer. Die belangte Behörde wies diese Berufung mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.05.2014 als unbegründet ab. Mit hier beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 30.05.2014 wies die belangte Behörde den noch unerledigten Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer mit der Begründung ab, dass…

…j), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in welchem diese…

…j), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in welchem diese…