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BFG RV/4100206/2017Fremdübliches Mietverhältnis oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…In der Folge habe er ihn seiner Lebensgefährtin, die seit 10/2015 ein Holzschlägerungsunternehmen betreibt, unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Der Traktor sei im Eigentum des Bf. verblieben. Im Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 10.02.2017 unterzog das Finanzamt insgesamt € 75.308,65 der 20%-igen…

BFG RV/7102453/20111. Zurechnung eines Schulderlasses 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Solche Rechtsfragen liegen hier nicht vor. Zur Frage der steuerlichen Erfassung eines betrieblichen Schulderlasses sowie zur verdeckten Ausschüttung bei unentgeltlichen Nutzungsüberlassungen besteht Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der das Bundesfinanzgericht gefolgt ist…

UFSG RV/0477-G/061. Vorsteuerabzug von Miteigentümern bei Errichtergemeinschaften; 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009Teil 1/2

…vom steuerlichen Vertreter zum Mietzinszahlungsfluss ausgeführt, dass nach der Judikatur die Belastung am Verrechnungskonto als Mietzinszahlung gelte. Die Annahme des Finanzamtes einer unentgeltlichen Nutzung der Wohnungen sei daher rechtlich nicht richtig. Der steuerliche Vertreter verwies auf das Verrechnungskonto von HR, wonach Ende 2000 auf diesem…

UFSG RV/0477-G/061. Vorsteuerabzug von Miteigentümern bei Errichtergemeinschaften; 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009Teil 2/2

…31 WEG 2002) sowie - wie im Berufungsfall - auch die Rückzahlungsraten des Förderungsdarlehens umfassen. Eigentümerzahlungen belegen nicht das Bestehen eines Mietverhältnisses. Bei einer Nutzungsüberlassung von Wohnobjekten durch eine GmbH an ihren Gesellschafter (bzw. dessen nahe Angehörige) reicht es - wenn unterjährig nur Eigentümerzahlungen geleistet wurden - nicht aus…

UFSW RV/1672-W/04Gewährt der Alleingesellschafter einer GmbH ein zinsenloses Darlehen, liegt eine Nutzungseinlage vor, wenn nicht ausreichend erwiesen ist, dass die Darlehenshingabe objektiv den wirtschaftlichen Erfolg hatte, Eigenkapital zu ersetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…keine Vereinbarung über Zinszahlungen und keine Sicherheiten für den Bw. gebe. Die unentgeltliche Überlassung des Darlehens durch den Gesellschafter stelle eine Nutzungseinlage dar, was auch die Rz 679 der KStRl 2001 unzweifelhaft zum Ausdruck bringe. Für den Ansatz von fiktiven Zinseinnahmen beim Darlehensgeber bestehe daher…

UFSW RV/1394-W/07Vorliegen einer Nutzungsentnahme bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an den Betrieb eines nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…EStG, 2012, § 6 Rz 123). Die durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung im vorliegenden Fall verursachten Kosten setzen sich insbesondere aus folgenden Komponenten zusammen: AfA für Tanks und Fässer, Kosten der Instandhaltung, Betriebskosten, allfällige Finanzierungsaufwendungen. Allein die aus dem Anlageverzeichnis ersichtliche AfA für Tanks und Fässer liegt…

UFSW RV/3229-W/021.) Zurechnung von pauschalierten Betriebsausgaben bei unterjähriger Betriebsübertragung 2.) Versteuerung fiktiver Pachtzinse?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…infolge der Verpachtung ab 1. Oktober 1999 im Jahr 1999 zugeflossen ist. Schließlich wäre, wenn tatsächlich keine unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Betriebes an die Gattin, sondern eine Verpachtung zu einem fremdüblichen Pachtschilling erfolgt sein sollte, das Vorliegen einer Betriebsaufgabe des seit der Überlassung in Pension befindlichen…

GebR 2025 Rz 116220. Neuerungsvertrag (Novation) (§ 24 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…nicht gesehen werden. Beispiel 1: Eine Novation liegt etwa dann vor, wenn eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung (Leihvertrag - nicht gebührenpflichtig) in eine entgeltliche Nutzungsüberlassung (Mietvertrag - gebührenpflichtig) umgewandelt wird. Beispiel 2: Eine Vereinbarung, dass ein beurkundeter Mietvertrag ab einem bestimmten Zeitpunkt als Mietgegenstand anstatt des Geschäftslokals A das…

EStR 2000 Rz 5151–516915.5 Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Betriebsteilen
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…bezahlt, so wird darin eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsleistung oder Ausgedingsleistung zu erblicken sein und entweder eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung oder unentgeltliche Betriebsübergabe, nicht aber eine Betriebsaufgabe anzunehmen sein. 15.5.3 Ermittlung der gemeinen Werte und der Buchwerte bei Betriebsveräußerungen Rz 5157: Bei der Ermittlung des…

KStR 2013 Rz 89–981.2.1.2.4 Einkünfteermittlung
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…ist jedenfalls eine - einem fremdüblichen Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen fremden Dritten nachgebildete - schriftliche Dokumentation zu den wichtigsten Eckpunkten der Überlassung zu verfassen (zB Entgelt, Dauer, Kündigung, sonstige Konditionen usw.). Um die Publizitätswirkung zu gewährleisten, erscheint auch ein entsprechender Beschluss im Gemeinderat zweckmäßig. Findet eine unentgeltliche "Nutzungsüberlassung" statt…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…die Ehegattin. Strittig ist, ob diese Verpachtung steuerlich als solche anzuerkennen ist (so die Ansicht des Bf.) oder als unentgeltliche Nutzungsüberlassung (an die Ehegattin) steuerlich unbeachtlich ist (Ansicht des Finanzamtes). (2) In den Jahren 2016 und 2017 fand beim Bf. eine die Jahre 2010 bis…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 2/2

…fremdunüblich. (…) Tz 11 rechtliche Würdigung: In Zusammenschau der oa. Feststellungen ist aufgrund des unangemessen niedrig vereinbarten Pachtzinses eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung vorliegend, (…). Ab dem Jahr 2010 lag keine steuerlich anzuerkennende Einkunftsquelle vor (…)" Das Finanzamt verweist in seiner Begründung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide auf eben…

BFG RV/2100170/2018Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung - fortgesetztes Verfahren zu RV/2100463/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…2012 vom 12.11.2014 an, weshalb sachverhaltsmäßig auf dieses verwiesen wird.   I. Mangelnde Leistungsverrechnung der Bf. an verbundene Unternehmen - unentgeltliche Nutzungsüberlassung an die AP GmbH (Tz. 2 und Punkt B 1 der NSB):   Bf. GmbH - Vorbringen bezüglich Einmalzahlung   Bestandvertrag vom 25…

BFG RV/2100463/20121. Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung 2. Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung nicht fremdüblich entstandener Forderung gegenüber einer dem Hauptgesellschafter nahestehenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014Teil 1/2

…wertenden Rechtsmittel beeinspruchten und daher strittigen Feststellungen erwähnt. 1. Mangelnde Leistungsverrechnung der Bf. an verbundene Unternehmen – unentgeltliche Nutzungsüberlassungen an die AP GmbH (Tz. 2 und Punkt B 1 der NSB): Im Streitzeitraum habe die Bf. die Nutzung von diversen Hotelappartements an die AP GmbH überlassen…

UFSW RV/1918-W/05Zwangsweise Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 2/2

…entsprechen - vermögen nicht zu überzeugen: Zunächst ist festzuhalten, dass die ertragsteuerliche Betrachtung nicht davon abhängig sein kann, ob eine von den Vertragsparteien so gewollte unentgeltliche Nutzungsüberlassung der Schenkungssteuer (solange diese Steuer noch bestand) unterzogen wurde oder nicht. War ein schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand gegeben, hatte die Finanzverwaltung…

2022-0.335.782Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.335.78206.05.2022

…6 lit. e EStG 1988 sieht jedoch bei der Zuwendung an eine gemeinnützige Organisation iSd § 4a EStG 1988 eine KESt-Befreiung vor. Erfolgt die unentgeltliche Nutzungsüberlassung als sog. "Wohnraumspende" unter Einbindung einer solchen gemeinnützigen Institution, unterliegt die Zuwendung daher nicht dem KESt-Abzug. Sofern angesichts…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…in Trauner/Wakounig, HB der Land- und Forstwirtschaft, Seite 336f und Seite 340). Auf Grund der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung des gesamten landwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin wird für ihre Gewinnermittlung durch Vollpauschalierung der maßgebende Einheitswert des Betriebes zur Gänze ihr zugerechnet. Da der Bf. somit keine…

BFG RV/2100422/2024Amtswegige Wiederaufnahme bei Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel (hier: Unterlagen und Umstände in Bezug auf die "Verpachtung" eines LuF-Betriebes zwischen Ehegatten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024

…die vom Bf. in den Jahren 2010 bis 2013 erklärten (jeweils negativen) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft steuerlich nicht anzuerkennen seien, da es sich bei der diesen zugrunde liegenden Verpachtung um eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Betriebes an die Gattin des Bf. handle. Dies aus dem…

BFG RV/7100083/2021Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen - Grundvermögen; Benützung durch "Ausnehmerin" für Wohnzwecke; Voraussetzungen für eine Nachfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…wurde. Der Punkt Drittens des Übergabsvertrages, in dem im Zusammenhang mit der Einräumung des Fruchtgenussrechtes an die Mutter nicht nur eine Vermietung oder eine Verpachtung, sondern selbst eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Dritte ausgeschlossen wurde, spricht jedenfalls dagegen, dass eine Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen erfolgte. Ebenso…

UFSF RV/0482-F/12Fremdüblichkeit und Liebhaberei bei Vermietung eines Grundstückes und von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 3/4

…getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass den Zahlungen der Jahre 2007 und 2008 eine fremdunübliche Vereinbarung zu Grunde gelegen wäre und deshalb eine umsatz- bzw. einkommensteuerrechtlich unbeachtliche (unentgeltliche) Nutzungsüberlassung des Bw an die GmbH anzunehmen wäre. Die Rechtsansicht, das Vertragsverhältnis sei "seinem Wesen…