IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Gabriele Ingrid W*****, Adresse, vom 23. 9. 2016, Postaufgabe 26. 9. 2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81…

§ 6. (1) Übersteigt die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt. (2) Zur Entrichtung…

…verlangen, dass der Täter auch nach seinen persönlichen Verhältnissen die objektive Sorgfaltspflicht erfüllen hätte können und ihm ein rechtmäßiges Verhalten auch zumutbar gewesen ist. Weiters - für die unbewusste Fahrlässigkeit schon aus dem Gesetzestext - gefordert in subjektiver Hinsicht ist eine subjektive Zurechenbarkeit des deliktischen Erfolges. Damit…

…nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Finanzstrafsenat Wien 6 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den vorsitzenden Richter V den Richter R als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Finanzstrafsache gegen A, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

…11.2013, Anmerkung Bundesfinanzgericht) in der AbstellstrasseHausnummer abgestellt habe. An diesem Tag besuchte ich....... die Esoterikmesse in der Wiener Stadthalle. Was mir jedoch beim Verlassen des Autos unbewusst war, ist, dass es sich bei der Abstellstrasse um eine gebührenpflichtige Kurzparkzone handelt. Denn die Beschilderung, die…

…Verhandlung, der Beschuldigte habe mangels umfassender Computerkenntnisse nicht erkennen können, dass er durch ständiges "Überspeichern" der Dokumentvorlagen unvollständige Unterlagen erstellt habe, exkulpiert ihn daher nicht. Dabei handelt es sich vielmehr um die Verwirklichung unbewusst fahrlässiger Handlungsweise, weshalb zu prüfen ist, ob die in § 8 Abs…

…mehr vorschreiben, ohne in Kenntnis der solcherart verursachten Verkürzung an Einkommensteuer zu sein. A hat diesbezüglich lediglich eine unbewusste Fahrlässigkeit zu verantworten. Der weitere für das Veranlagungsjahr 2008 erhobene Vorwurf, der Beschuldigte habe zusätzlich Umsatzsteuer in Höhe von € 7.542,34 hinterzogen, gründet auf…

…erbracht worden waren. Schließt man wiederum im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten nicht aus, dass er zwar gröblichst sorglos, aber nur unbewusst fahrlässig gehandelt hat, hat er lediglich eine fahrlässige Verkürzung an Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von € 12.793,56 nach § 34 Abs…

Unterstellt man dem Beschuldigten lediglich eine fahrlässiges Vorgangsweise, liegt betreffend 2008 und 2009 insoweit kein strafrelevantes Verhalten vor. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ist eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen, die jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen ist, welche die…

…die Regelung des Zeitpunktes des Vorsteuerabzuges eine zwingende Norm darstellt und damit eine willkürliche Verschiebung des Zeitpunktes der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges ausschließt. Vielmehr hat eine (bewusste oder unbewusste) Unterlassung der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges in dem Veranlagungszeitraum, in dem sämtliche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind…

…wie von ihm ja behauptet, Abgabenredlichkeit unterstellt - nicht vorgenommen, weil er andernfalls sogar in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung gewesen wäre. Der Beschuldigte hat daher eine unbewusst fahrlässige Vorgangsweise zu verantworten, da er zu dieser verdeckten Gewinnausschüttung unter Verletzung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt…

…Befürchtung auf Befangenheit bestehe, da viele augenscheinliche Fehler in den Bescheiden von ihr verursacht worden seien und diese rein als Regresspflichtige – auch unbewusst – befangen sein könnte oder zumindest die Befürchtung bestehe. Mit Vorhalt vom 09.08.2017 wurde Antragsteller vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dass die Bestimmung…

…da das Hervorkommen einer bewussten oder unbewussten Fehleinschätzung über die Fremdverhaltenskonformität der Preisgestaltung idR keine "neu hervorgekommene Tatsache" darstellen wird. Falls die österreichischen Abgabenbehörden zu einer korrespondierenden Gegenberichtigung nicht bereit sein sollten, könnte der Antrag auf Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens beim Bundesministerium für Finanzen gestellt…

…handlungsfähig gewesen wäre, sind der Aktenlage jedoch nicht zu entnehmen. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ist ihm daher betreffend das Faktum C eine unbewusste Fahrlässigkeit bezüglich die von ihm verkürzten Abzugssteuern im Ausmaß von insgesamt 474.638,-- S (1995: 74.500,-- S, 1996: 158…

…von der Zession der Investitionsablöse an die R-Bank gewusst habe. Diese Zession sei aber vom Beschwerdeführer unbewusst unterschrieben worden. Da die A-GmbH die von der R-Bank geforderte Zahlung nicht habe leisten können, sei am 15.11.2013 das Konkursverfahren eröffnet und das…

…diesen bereits über seinen Lohnzettel beziehe. Er habe nicht gewusst, dass dieser trotzdem bei der Arbeitnehmerveranlagung anzukreuzen sei. Er habe das daher unbewusst gemacht. Er bitte daher, für die zwei Kinder den Familienbonus zu berücksichtigen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 26. Jänner 2021 wurde die Beschwerde…

…und 2015 arbeitslos und beim AMS angemeldet gewesen. Er habe wegen des Flüchtlingsstromes gedolmetscht und unbewusst die Geringfügigkeitsgrenze überschritten. Die Behörden ("Ämter") seien wegen der Flüchtlingskrise sehr überfordert gewesen und er habe sie nicht im Stich lassen wollen, weil es nur sehr wenige Personen gegeben…

…da viele augenscheinliche Fehler in den Bescheiden von ihr verursacht worden seien und diese rein als Regresspflichtige – auch unbewusst – befangen sein könnte oder zumindest die Befürchtung bestehe. DAZU WIRD ERWOGEN: 1 Sachverhalt: Der Antragsteller erzielte als Einzelunternehmer in den Streitjahren 2004 bis 2006 Einkünfte aus…

…bei meinem Auto zu sein, deshalb auch die Bescheinigung von der WKÖ, dass ich hier einen gewissen Spielraum habe. Ich ersuche Sie um Nachsicht für mein unbewusst geschehenes offensichtliches Fehlverhalten." Mit Straferkenntnis vom 9. September 2013 wurde gegen die Bf. wegen der in der Strafverfügung…