…eine Beilage ein Bauplan (Grundriss, Aufriss, Seitenriss) vorgelegt, der aus 4 einseitig bedruckten DIN A4 Blättern besteht. Frage: Gilt die Bestimmung, dass bei inhaltlich fortlaufendem Text bei der Berechnung der Anzahl der Bogen die unbeschriebenen Seiten außer Ansatz bleiben (§ 5 Abs. 2 GebG letzter Satz)…

…zu Gunsten Dritter der Erbschaftssteuer. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist die Gegenleistung lt. Vereinbarung und bei der Erbschaftssteuer der dreifache Einheitswert des halben Mindestanteils. Wenn der Begünstigte von seinem Übereignungsanspruch keinen Gebrauch macht oder vorverstirbt, kommt es zur Anwachsung an den überlebenden Partner. Der Begünstigte hat…

…aufweisen. Auch unbeschriebene Seiten bleiben bei der Bogenberechnung außer Ansatz, wenn die Schrift einen inhaltlich fortlaufenden Text enthält. Inhaltlich fortlaufender Text liegt vor, wenn zwischen den Schriften ein inhaltlicher Zusammenhang besteht. Beispiele: Eine Beilage (Gutachten) besteht aus 3 beidseitig beschriebenen DIN A4 - Blättern (6 Seiten)…

…Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von zweimal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet. Bei inhaltlich fortlaufendem Text bleiben unbeschriebene Seiten bei der Berechnung der Anzahl der Bogen außer Ansatz. Im Berufungsfall hat die Bw. am 23…

… 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 14,30 € fest. Hinsichtlich der Beilagengebühr und der darauf entfallenden Gebührenerhöhung wurde der Beschwerde stattgegeben, da unbeschriebene Fotografien keine Beilage iSd § 14 TP 5 Abs. 1 GebG darstellen würden. Gegen dieses Erkenntnis, soweit damit der Beschwerde des…

…der geänderten Rechtslage wurde der Vertrauensschutz nicht verletzt. Der ungeschriebene, auch im öffentliche Recht zu beachtende Grundsatz von Treu und Glaube bedeutet nämlich, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in…

…Bemerkt wird, dass rein wirtschaftliche Überlegungen vom EuGH allerdings noch in keinem Fall als ungeschriebener Rechtfertigungsgrund anerkannt wurden (zB EuGH vom 29.4.1999, Rs C-224/97, Erich Ciola/Land Vorarlberg). ad Vermeidung von Verzerrungen 39 In den Erläuterungen (OZ 14, Seite 2, letzter…

…allgemeine, ungeschriebene Rechtsmaxime, die auch im öffentlichen Recht bzw. im Steuerrecht zu beachten ist. Gemeint ist damit, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was…

…Nachtrag zu diesem Optionsvertrag (Nachtrag vom 25.9.2006) wurde dieser Optionsvertrag folgendermaßen geändert: (§ 3 Sonstige Bestimmungen des Optionsvertrages): 3.1. Das gegenständliche Optionsrecht ist auf Seite der R- regGenmbH übertragbar; demgemäß ist die R- regGenmbH berechtigt, Dritte in ihre vertragsgegenständlichen Optionsrechte eintreten zu lassen…

…vom 29.10.2004 (Nachtrag vom 25.9.2006) wurde dieser Optionsvertrag folgendermaßen geändert: (§ 3 Sonstige Bestimmungen des Optionsvertrages): 3.1. Das gegenständliche Optionsrecht ist auf Seite der R regGenmbH übertragbar; demgemäß ist die R regGenmbH berechtigt, Dritte in ihre vertragsgegenständlichen Optionsrechte eintreten zu lassen…

…nicht bekannt. Sven Pieper und Bärbel Schmidt, "Kartenspiele", Reclam, 1994, Seiten 16 ff, führen dazu aus: "Während der Fall eines Loses oder der Würfel, wie die Positionen im Brettspiel, allen Spielern zu jeder Zeit bekannt sind, trifft dies für das Kartenspiel nicht zu. Bei einfachen…

…das angefochtene Erkenntnis der Erstinstanz vom 27. Oktober 1999, Zahl: 600/90158/3/99, seinem gesamten Inhalt nach ersatzlos aufgehoben. Das vom Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschuldigten Manfred Prell wegen des Finanzvergehens des Wertzeichenvergehens nach § 39 Abs. 1 FinStrG am 6…

…zuständigen Finanzbehörde ein: Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag - Kammerumlage II, November 2008. (a) Unter Hinweis auf die nachstehende Begründung werde seitens der Bw. die Kammerumlage II mit 0,00 € berechnet und somit keine Zahlung geleistet. Rechnerisch würde sich für die Kammerumlage II für November 2008 ein…

…eine allgemeine, ungeschriebene Rechtsmaxime, die grundsätzlich auch im öffentlichen Recht zu beachten ist. Gemeint ist damit, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er…

…eine allgemeine, ungeschriebene Rechtsmaxime, die grundsätzlich auch im öffentlichen Recht zu beachten ist. Gemeint ist damit, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er…

…W3 zu einem Gesamtüberschuss geführt hat. Nur der Verkauf der beiden Kleingarconnieren AQ2 + AQ3 führte zu einem Gesamtverlust. Die sich aus den Verkäufen ergebenden Spekulationsgewinne wurden zwar von Seiten des steuerlich Vertreters in der laufenden Gewinnermittlung der Personengesellschaft dargestellt, jedoch von Z. nur teilweise erklärt. …

…Bescheide aber nicht ausschlaggebend. 2) Treu und Glauben: Unter "Treu und Glauben" versteht man die ungeschriebene Rechtsmaxime, dass jeder der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf…

…eine allgemeine, ungeschriebene Rechtsmaxime, die grundsätzlich auch im öffentlichen Recht zu beachten ist. Gemeint ist damit, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er…

…eine allgemeine, ungeschriebene Rechtsmaxime, die grundsätzlich auch im öffentlichen Recht zu beachten ist. Gemeint ist damit, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er…

…nicht bekannt. Sven Pieper und Bärbel Schmidt, "Kartenspiele", Reclam, 1994, Seiten 16 ff, führen dazu aus: "Während der Fall eines Loses oder der Würfel, wie die Positionen im Brettspiel, allen Spielern zu jeder Zeit bekannt sind, trifft dies für das Kartenspiel nicht zu. Bei einfachen…