…entrichtet. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 07.02.2019 wurde die Verlassenschaft der Beschwerdeführerin, die ohne die Rechtswohltat des Inventars auf Grund des Testamentes vom 25.04.2017 eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, zur Gänze eingeantwortet. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im…

…Einantwortungsbeschluss vom 20. April 2007 hat der erbl. Sohn M.S. eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür…

…Am 4. Oktober 2006 wurde vom Berufungswerber die unbedingte Erbantrittserklärung auf Grund des Gesetzes zum ganzen Nachlass abgegeben. Nach der vom Berufungswerber erstatteten Vermögenserklärung stehen den Aktiven in der Höhe von € 13.511,48 Passiven in der Höhe von € 9.249,74 gegenüber…

…***StB1*** war ab diesem Zeitpunkt auch Zustellungsbevollmächtigte für ***Erbin***. Am 10.3.2023 gab ***Erbin*** eine unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass der ***Bf1*** ab. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 legte ***Erbin*** am 15.11.2023 die Amtsbestätigung zum Nachweis ihrer Vetretungsbefugnis hinsichtlich…

…die erblasserische Witwe sowie der gemeinsame Sohn, der nunmehrige Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.). Die Erben hatten am 11. August 2008 jeweils eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben, das Vermögensverzeichnis erstattet und die Einantwortung beantragt. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 war der Nachlass den…

…August 2008 außer Kraft sei, und entbehre somit jeglicher gesetzlichen Grundlage. Im Abhandlungsprotokoll vom 10. November 2008 sei die bedingte in eine unbedingte Erbantrittserklärung abgeändert worden; mit Gerichtsbeschluss vom 24. November 2008 sei die Einantwortung erfolgt. Nach der VwGH-Judikatur trete der Steuerfall erst mit…

…Oktober 2003 - noch die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe, die Verlassenschaft zur Gänze eingeantwortet. Mit dem Bw direkt zugegangenen, gemäß § 92 BAO als Bescheid zu wertenden Schreiben vom 17. November 2008 habe das Finanzamt mitgeteilt, dass gemäß § 801 ABGB der unbedingt erbserklärte Erbe allen Gläubigern des…

…Berufungswerberin (in der Folge auch bloß: Bw.), sowie der gemeinsame Sohn. Die Erben hatten am 11. August 2008 jeweils eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben, das Vermögensverzeichnis erstattet und die Einantwortung beantragt. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 war der Nachlass den erbserklärten Erben antragsgemäß entsprechend den…

…Die beiden erblichen Schwestern gaben am 12. April 2005 zu jeweils 1/2 Anteil des Nachlasses auf Grund des Gesetzes die unbedingte Erbantrittserklärung ab. In der Vermögenserklärung führten die beiden Erben als unbeweglichen Nachlass unter den Aktiven die oben erwähnten Liegenschaften an. Nach dem am…

…437/10 t des Bezirksgerichtes A) die unbedingte Erbserklärung abgegeben, im Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes vom 19.1.2011 heißt es wörtlich (auszugsweise): (1) Der Nachlass wird den beiden erbl. Söhnen, welche auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte des Nachlasses die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben…

…379,59 Euro gemäß § 155 AußStrG unter Zustimmung der Gläubiger und Miterben an Zahlungs statt überlassen. Von der Dw. wurde keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Das von der Dw. beim Unabhängigen Finanzsenat eingereichte und als Säumnisbeschwerde bezeichnete Schreiben wurde als Devolutionsantrag gewertet, da eine Säumnisbeschwerde einerseits…

…ist zu unterscheiden, ob eine bedingte oder unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde. Bei Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung haftet der Erbe mit seinem gesamten Vermögen bis zur Höhe der übernommenen Aktiva. Für die Bewertung der einzelnen Aktiva stellt die hA auf den Zeitpunkt der Einantwortung ab (Ferrari…

…Hausrats, Möbel, Kleidung und Wäsche in Höhe von € 10.000,00. Nachdem für die Eltern aus diesen Gegenständen kein Erlös zu erzielen gewesen sei, würde sie die Einkommensteuernachzahlung auf Grund der unbedingten Erbantrittserklärung persönlich treffen. Aus der beiliegenden Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei ersichtlich…

…Oktober 2005) nach der am 2. Juli 2005 verstorbenen L haben die drei Gesetzeserben - der Witwer F, der Sohn M und die Tochter P - je die unbedingte Erbantrittserklärung zum Nachlass abgegeben. Laut Inventarium waren an erblasser. Aktiva vorhanden: eine Liegenschaft (Eigentumswohnung) mit dem dreifachen Einheitswert…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) gab in der Verlassenschaftssache nach dem am 04.12.2011 verstorbenen XY als Alleinerbe die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Im Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes A vom 20.03.2013 wurde dem Sohn des Verstorbenen…

…Anordnung. Auf Grund des Gesetzes waren seine Witwe zu einem Drittel und sein Sohn, der Bw., zu zwei Drittel erbberechtigt und gaben eine unbedingte Erbantrittserklärung zu den genannten Quoten ab. In der Verlassenschaft befanden sich unter anderem Hälfteanteile an der Eigentumswohnung y2, die der erbl…

…je zur Hälfte eingeantwortet. Beide Erben gaben je zur Hälfte des Nachlasses die unbedingte Erbantrittserklärung ab. Das im Verlassenschaftsverfahren erstattete eidesstättige Vermögensbekenntnis mit einem Reinnachlass - nach Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva - von 76.593,97 € wurde der Verlassenschaftsabhandlung zugrunde gelegt. Im Erbteilungsübereinkommen vereinbarten die…

…437/10 t des Bezirksgerichtes A) die unbedingte Erbserklärung abgegeben, im Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes vom 19.1.2011 heißt es wörtlich (auszugsweise): (1) Der Nachlass wird den beiden erbl. Söhnen, welche auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte des Nachlasses die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben…

…F.A. gab die erbl. Witwe Frau Bw. (in der Folge auch Berufungswerberin genannt) die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Im gemeinschaftlichen Testament des Verstorbenen und dessen Ehegattin vom 6. Februar 2007 setzten sich die Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ihres Nachlassvermögens ein, sodass bei…

…zu einem Sechstel Erbin. Sie ist am 12. November 2006 verstorben und hat ihr Sohn WR als Alleinerbe die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass abgegeben. WR hat daher aus der Erbschaft nach DC insgesamt 412.844,87 € erhalten. Der Betrag setzt sich wie folgt…