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UFSW RV/1924-W/10Versäumte Mängelbehebungsfrist - keine telefonische Fristverlängerung möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…Finanzamt sagte am 12.11.2009 telefonisch eine Verlängerung der Mängelbehebungsfrist bis zum 31.12.2009 zu. Mit Bescheid vom 26.11.2009 wies das Finanzamt den "Antrag vom 04.11.2009, eingebracht am 05.11.2009 betreffend Fristverlängerung der Mängelbehebungsfrist zu der Berufung gegen…

BFG RV/7102794/2016Verspätet eingebrachte Beschwerde; telefonische Fristverlängerung nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2016

…Auflage, § 85 Tz 9 mwN). Im Übrigen kann auch nicht von der Richtigkeit des Vorbringens der Bf, sie habe einer Finanzbeamtin telefonisch mitgeteilt, dass sie die Unterlagen nicht zeitgerecht beibringen könne, ausgegangen werden, da darüber weder ein Aktenvermerk angelegt wurde noch die Unterlagen laut Aktenlage…

BFG RV/7100187/2015Zurückweisung, da Beschwerde per E-Mail eingebracht, "telefonische" Anbringen sind keine "mündlichen" Anbringen, telefonische Fristverlängerung unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2018

…vielmehr sei der Bf. telefonisch darauf hingewiesen worden, dass er die Beschwerden schriftlich einbringen müsse. Ein Antrag auf Fristverlängerung hätte im Übrigen auch nicht telefonisch eingebracht werden können. ***** Mit Schreiben vom 16.5.2018 teilte das Bundesfinanzgericht dem Bf. Folgendes mit: Laut (widerlegbarem) Zustellnachnachweis seien…

UFSL RV/0608-L/05Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen einen Haftungsbescheid (§§ 9, 80 BAO) gemäß § 273 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2006

…Im Berufungsfall trat aufgrund telefonischer Mitteilung des Finanzamtes an den Mitarbeiter des steuerlichen Vertreters, dass die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid (weiter) bis 15. Mai 2004 verlängert werde, daher eine weitere über den 24. Februar 2004 hinausgehende Fristverlängerung auch nicht durch eine…

BFG RV/6100287/2019Versäumung der Beschwerdefrist wegen nicht eingesehener Databox und fehlendem Fristverlängerungsantrag (per eMail bzw telefonisch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2023

…1.) eigentlich überschritten wäre". Des Weiteren hielt der Prüfer in diesem eMail vom 23.01.2019 Folgendes fest: "Ihr E-Mail vom 6.12.2018 wird allerdings (in Verbindung mit ihren telefonischen Versuchen im Dezember) als Antrag auf Frist-Verlängerung gewertet, sodass für uns die…

BFG RV/3100817/2020Fahrzeugeinzelbesteuerung: Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs - freie Beweiswürdigung betreffend den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich im Erwerbszeitpunkt des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…Bf. aufgefordert betreffend die zuvor angeführte Beschwerde folgende ergänzende Fragen binnen einer Frist bis 14.8.2020 zu beantworten (telefonische Fristverlängerung durch die Abgabenbehörde wurde laut handschriftlichem Vermerk bis 18.9.2020 gewährt): (…) "Im Bescheid vom 11.05.2020 wurde nunmehr die Fahrzeugeinzelbesteuerung gem…

BFG RV/5100386/2022Überwiegende Unterhaltskostentragung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…dass der Bf. aufgrund seiner Rückübersiedlung nach Österreich und Auflösung zweier ausländischer Wohnsitze die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen nicht zeitgerecht beibringen habe können, weshalb von der Behörde auch eine telefonische Fristverlängerung bis 21. Jänner 2022 zugesichert worden sei. Die Unterlagen habe der Bf. am 19…

BFG RV/2100883/2022Keine Wiedereinsetzung bei Irrtum eines Steuerberaters über Schriftlichkeit von Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…09.2009, 2009/15/0096): Hat der steuerliche Vertreter mit seinem telefonischen Fristverlängerungsansuchen offenbar die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen (VwGH 30.04.2019, Ra 2019…

BFG RV/5100020/2023Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde, wenn Mängelbehebungsauftrag nicht rechtzeitig erfüllt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2023

…Umsatzsteuer 2019 und 2020, Verspätungszuschlag 2019 und 2020) würden bis 25. Oktober 2022 ganz sicher nachgereicht werden. Das Fristverlängerungsansuchen könne leider erst heute eingebracht werden, weil der Beschwerdeführer das Schreiben, dass eine telefonische Einbringung nicht zulässig sei, erst am Abend des 12. Oktober 2022 erhalten…

BFG RV/2100089/2021Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2021

…Glauben" berufen, weil durch das Finanzamt zugesichert wurde, dass das telefonische Fristverlängerungsansuchen gültig sei und kein gesonderter Antrag mehr eingereicht werden müsse. Es wurde daher beantragt das Einbringen (den Vorlageantrag vom 28.08.2020) als fristgerecht anzusehen. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 3/5

…selbst wenn Fristverlängerungen rechtswirksam zustande gekommen sein sollen, verspätet erfolgt. o) Wenn Mängelbehebung iSd telefonischen Fristverlängerungen rechtzeitig: o) Telefonisches Anbringen kein wirksames Anbringen iSd BAO (UFS 14.6.2006, RV/0608-L/05 m.w.N.). o) Telefonische Fristverlängerungen keine wirksame Verfügung iSd BAO (UFS…

BFG RV/7100816/2016Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2018

…Mängelbeheben meiner Eingaben bis 28.08.2015 bekommen. Da ich Zurzeit nicht in Wien war- ich sollte unverzüglich nach Kärnten fahren- habe ich das Finanzamt unter 050233233 am 26.08.2015 angerufen und habe telefonisch um eine Fristverlängerung angesucht. Die Dame am Telefon hat gesagt-…

UFSL RV/1166-L/12Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…zugestellt wird. Die Hemmung kann jedoch nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt abläuft, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde. Eine bescheidmäßige Entscheidung über das Fristverlängerungsansuchen erfolgte nicht. Eine telefonische Fristverlängerung ist in der BAO nicht vorgesehen (vgl. Ritz, BAO4, …

UFSL RV/0600-L/11Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…Aktenvermerk vom 17. März 2011 (erstellt von einer Sachbearbeiterin des Finanzamtes) geht hervor, dass der Berufungswerber am 26. August 2010 eine telefonische Fristverlängerung bis 6. Oktober 2010 gewährt bekommen hätte (es seien noch nicht alle Unterlagen vorhanden). Nach Nichtabgabe sei er am 27. Oktober 2010…

UFSL FSRV/0100-L/07Berufung gegen Straferkenntnis wegen Finanzordnungswidrigkeit durch Verletzung der Erklärungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)16.11.2007

…die, jeweils an den Bw. ergangenen behördlichen Erinnerungen samt Einräumung weiterer (Nach-)Fristen zur Erklärungsabgabe, sowie auf Grund dessen, dass telefonische Fristverlängerungen nicht geeignet seien, normative Wirkung zu entfalten (2001), der angefochtene Bescheid in Verkennung der Rechtslage von einem Ablauf der für § 51 Abs. 1…

BFG RV/5100591/2026Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages - Beschwerde gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

…Dies daher, da innerhalb der Frist überhaupt keine Beantwortung erfolgt ist (siehe die obigen Ausführungen betreffend "telefonische Fristverlängerungen") und auch im letztlich eingelangten Schreiben vom 24.02.2026 seitens der Beschwerdeführerin nicht klargestellt wurde, ob sich die Beschwerde vom 05.12.2025 gegen den Abweisungsbescheid…

BFG RV/7100409/2023Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behinderung der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…Sie nahmen auch zur Kenntnis, dass die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 im Hinblick darauf, dass es nur eine telefonische Fristverlängerung gegeben habe, als verspätet eingebracht angesehen werden müsse. Der Vertreter des Finanzamtes verwies auf seine Ausführungen im Vorlagebericht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7102455/2022Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2022

…beim Finanzamt telefonisch eine Verlängerung der Frist für die Stellung eines Vorlageantrages zu erwirken, verfolgte dies aber wegen schwerer Erreichbarkeit der Behörde nicht weiter. Aktenkundige Fristverlängerungsansuchen zur Verlängerung der Frist für die Erhebung eines Vorlageantrages wurden beim Finanzamt nicht gestellt. Ein schriftlicher Vorlageantrag wurde von…

UFSW RV/1100-W/12Wiedereinsetzungsantrag - Falschauskunft des Finanzamtes; grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…wenn er als nicht Rechtskundiger der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamtes Glauben geschenkt hat, die ihm telefonisch eine Fristverlängerung zugesagt hat. Entscheidend kommt es im Streitfall jedoch darauf an, ob dem steuerlichen Vertreter - da dieser innerhalb der Frist bereits tätig wurde und auch den verspäteten Schriftsatz…

BFG RV/5100313/2026Zurücknahmeerklärung bei Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages; Weiterleitung an Abgabenbehörde nach § 281a BAO aufgrund noch zu erlassender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.04.2026

…März 2026 verlängert wurde. Sobald am 24.02.2026 sämtliche Noten meiner Tochter vollständig online ersichtlich waren, habe ich die Unterlagen umgehend übermittelt - somit innerhalb der mir telefonisch zugesagten Fristverlängerung. Studienerfolg siehe ebenfalls im Anhang. Ich ersuche daher die Zurücknahme" Damit endet der Text des…