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UFSW FSRV/0125-W/05Bevollmächtigung ist im jeweiligen Verfahren geltend zu machen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.06.2008

…kein so enger Zusammenhang bestehe, dass das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Bekanntgabe der Bevollmächtigung im Finanzstrafverfahren (auch wenn es sich dabei um eine uneingeschränkte Vollmacht handle) als Vollmachtsanzeige auch für Zwecke von Steuerfestsetzungsverfahren verstanden werden dürfe. Die Strafverfügung vom 9. Juni 2005 mit dem…

UFSW RV/1221-W/10Keine telefonische Verlängerung der Mängelbehebungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.07.2010

…2009 abgesprochen und eine Frist zur Nachreichung der Berufungsbegründung bis zum 23. Dezember 2009 gesetzt. Die telefonisch bis 11. Jänner 2010 erfolgte Fristverlängerung wurde jedoch nicht als Bescheid wirksam, da § 97 BAO eine telefonische Bekanntgabe nicht vorsieht (vgl. VwGH 22.12.2005, 2002/15/0166)…

UFSW RV/1924-W/10Versäumte Mängelbehebungsfrist - keine telefonische Fristverlängerung möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…6 mwN; Stoll, BAO-Kommentar, 1016). Zudem kommt telefonischen Bekanntgaben auch dann keine Rechtswirkung zu, wenn sie in Aktenvermerken beurkundet werden (VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070 mwN; vgl zum Ganzen auch Sutter, Telefonisch erreichte Fristerstreckung ungültig!, AnwBl 2006, 547 und Baldauf, Telefonate von…

UFSI RV/0288-I/11Verspätete Mängelbehebung bei nur telefonisch erstreckter Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

… Stoll, BAO-Kommentar, 1016). Zudem kommt telefonischen Bekanntgaben auch dann keine Rechtswirkung zu, wenn sie in Aktenvermerken beurkundet werden (VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070 mwN; vgl zum Ganzen auch Sutter, Telefonisch erreichte Fristerstreckung ungültig!, AnwBl 2006,547 und Baldauf, Telefonate von und mit…

UFSL RV/0608-L/05Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen einen Haftungsbescheid (§§ 9, 80 BAO) gemäß § 273 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2006

…wenn sie dem Abgabepflichtigen nach den Vorschriften des § 97 BAO bekannt gegeben wird. § 97 BAO sieht jedoch eine telefonische Bekanntgabe nicht vor. Die telefonische Mitteilung, die Berufungsfrist zu verlängern, ist daher kein wirksamer Bescheid, sodass solcherart eine Fristverlängerung auch nicht durch eine rechtsgestaltende Bescheidwirkung eintritt…

BFG RV/7101504/2020Zurechnung von Prostitutionsumsätzen bei einem Laufhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…Mieterinnen (mit Bild und Künstlernamen) beworben, niemals aber gleich fünf Personen beworben. Wann genau die Mieterin anwesend war, konnte immer nur telefonisch ermittelt und bekanntgegeben werden. An beiden Standorten werden die Räumlichkeiten inkl. Energie sowie der Einrichtung vermietet. Die Kostenübernahme für die notwendige Reinigung (da…

BFG RV/7300007/2024Pfändung einer Geldforderung für eine Geldstrafe nach dem FinStrG, Bescheid über das Verfügungsverbot wurde nicht rechtswirksam zugestellt, Beschwerdeerhebung vor Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2024

…Daten finden sich in den Finanzanwendungen folgende Eintragungen: ***6*** ***3*** seit 9.3.2015, ***22*** seit 1.1.2022 und gewöhnlicher Aufenthalt ***9***, ***20*** ***21*** seit 21.7.2023. Die telefonische Bekanntgabe der Adresse des Bf. an die Behörde wird im Akt mit ***9***, ***23***…

BFG RV/5100338/2022Frage der Zulässigkeit einer Berichtigung nach § 293 BAO (Vorliegen eines Programmfehlers)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023

…Bescheidbegründung jedenfalls unzulässig wäre, werden mündliche Erledigungen durch Verkündung bekannt gegeben (§ 97 Abs 1 lit b BAO). Eine "telefonische" Verkündung wäre keine mündliche (Stoll, BAO, 1016; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 97 Anm 16); § 97 sieht eine telefonische Bekanntgabe nicht vor (Ritz/Koran, BAO7, § 97 Rz…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…wurde. Im vorgelegten Akt befindet sich eine schriftliche, mit 27.2.2014 datierte Selbstanzeige mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Selbstanzeige für Herrn S und die S.GmbH. Das Finanzamt Y hat durch telefonische Bekanntgabe des Prüfungsorgans Herrn M.L. eine Außenprüfung für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume August 2013…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 2/2

…Aktenlage verwiesen und mit handschriftlichem Hinweis auf die unterstellte, verspätete Selbstanzeige vom 28.02.2014 verwiesen. Dazu möchte ich nun im Namen und Auftrag meiner oben angeführten Mandanten wie folgt chronologisch Stellung beziehen: Das Finanzamt Y hat durch telefonische Bekanntgabe des Prüfungsorgans, Herrn M.L.…

BFG RV/3100297/2014Nicht erfüllter Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…gegeben wird. § 97 BAO sieht eine telefonische Bekanntgabe nicht vor (VwGH 22.12.2005, 2002/15/0166; VwGH 17.11.2005, 2001/13/0279). Telefonische Mitteilungen der Abgabenbehörde stellen keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar. Sie sind keine Bescheide (VwGH 31.5.2006, 2003…

UFSW RV/1100-W/12Wiedereinsetzungsantrag - Falschauskunft des Finanzamtes; grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

… Stoll, BAO-Kommentar, 1016). Zudem kommt telefonischen Bekanntgaben auch dann keine Rechtswirkung zu, wenn sie in Aktenvermerken beurkundet werden (VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070 mwN; vgl zum Ganzen auch Sutter, Telefonisch erreichte Fristerstreckung ungültig!, AnwBl 2006,547 und Baldauf, Telefonate von und mit…

UFSS FSRV/0018-S/07Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2008

…einer Vorhaltsbeantwortung (Vorhalt des UFS-Salzburg vom 24. Oktober 2007) gab die Vertreterin mit Schriftsatz vom 9. November 2007 an, dass eine telefonische Bekanntgabe der Änderung des Vollmachtsverhältnisses vom Amtsbeauftragten des Finanzamtes missverstanden worden sei. Festgehalten wurde, dass lt. finanzonline.bmf.gv.at - Verwaltung der…

UFSL RV/0480-L/05Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006Teil 1/2

…bestimme sich nach § 97 BAO. Telefonische Bekanntgaben würden aber nicht zur geeigneten Übermittlung des Inhalts von Erledigungen führen. Für den Beginn des Fristenlaufs nach § 308 BAO sei daher eine telefonische Mitteilung nicht geeignet, da in diesem Fall nicht verifiziert werden könne, ob dem Steuerpflichtigen nach…

BFG RV/3100452/2024Mängelbehebung nach allenfalls telefonisch gewährter Fristverlängerung verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2024

…zufolge § 94 BAO entweder schriftlich oder mündlich erlassen werden. Eine telefonische (fernmündliche) Bekanntgabe einer Erledigung ist jedoch wiederum nicht im Gesetz vorgesehen und daher jedenfalls wirkungslos. Selbst wenn man entgegen der Ansicht des Gerichts davon ausgehen würde, dass im gegenständlichen Fall ein wirksamer Fristverlängerungsantrag vorläge…

UFSW RV/1001-W/06Verlängerung der Verjährung bei der Erbschaftsteuer durch telefonische Anfrage um Bekanntgabe der Vertretungskosten im Verlassenschaftsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…der Unabhängige Finanzsenat keine Zweifel daran hat, dass Herr RA am 12. Dezember 2005 vom Finanzamt telefonisch zur Bekanntgabe der Vertretungskosten aufgefordert wurde, damit diese Kosten bei der Bemessung der Erbschaftsteuer für den Erwerb von Todes wegen der Bw. nach Herrn ERBL als Abzugspost berücksichtigt…

UFSL FSRV/0061-L/09Unterlassene Bekanntgabe der Erwerbsteuer für einen durch einen Unternehmer in einem EU-Mitgliedstaat erworbenen Gebrauchtwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.06.2010

…Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen (Abs. 1). Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen (Abs. 2). Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt somit, wenn gegen den Bf…

UFSW FSRV/0156-W/10Die telefonische Ankündigung einer Außenprüfung durch den Betriebsprüfer mit dem Hinweis auf die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und auf die Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen stellt für sich allein keine Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2011

…Zeitraum zeitgerecht, nämlich bis zum fünften Tag nach Fälligkeit, zu entrichten. Dabei habe er die Verwirklichung des Sachverhaltes billigend in Kauf genommen und sich damit abgefunden. Die diesbezüglichen Umsatzsteuervoranmeldungen seien erst verspätet nach der telefonisch dem Verteidiger am 12. November 2009 angekündigten Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung, bei welcher…

BFG RV/1200003/2018Verlängerung der Beschwerdefrist: Telefonische "Antragstellung" und telefonische "Bewilligung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.11.2019

…Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß…

BFG RV/2100809/20191. Telefonisches Anbringen ist kein "mündliches Anbringen" 2. Bekanntgabe abgabenbehördlicher Erledigung per E-Mail ist kein wirksamer Verwaltungsakt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2021

…werde und darüber auch am 28.01.2019 einen elektronischen Aktenvermerk angefertigt. Daher ist davon auszugehen, dass der Steuerberater sich an diesem Tag zumindest telefonisch gemeldet haben dürfte. Jedoch ist dem Akteninhalt nach davon auszugehen, dass weder ein schriftliches Anbringen zur (wiederholten) Verlängerung der Rechtsmittelfrist…