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UFSW RV/3232-W/11Unterhaltsabsetzbetrag und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…wäre es am Bw. gelegen, nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, dass die o.a. melderechtliche Situation den tatsächlichen Verhältnissen im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht entspricht, bzw. näher darzulegen, aus welchen Gründen dann die o.a. Meldungen erfolgt sind. Eine derartige Glaubhaftmachung bzw. Erklärung ist der Bw…

UFSG RV/0336-G/07Unterhaltsabsetzbetrag und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…in: Adresse2) entgegen. Demnach wäre es am Bw. gelegen, nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, dass die o.a. melderechtliche Situation den tatsächlichen Verhältnissen im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht entspricht, bzw. näher darzulegen, aus welchen Gründen dann die o.a. Meldungen erfolgt sind. Eine derartige Glaubhaftmachung bzw…

UFSK RV/0378-K/10Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…Meldedaten beantragt worden ist. Dies ergibt sich schlüssig aus dem Schriftsatz vom 17. Dezember 2009: Darin hat er gegenüber dem Finanzamt die "Richtigstellung der Wohnverhältnisse" vorgenommen und dargelegt, dass eine Lebensgemeinschaft mit BR seit November 2003 besteht und dass er seit 22. April 2004 mit…

BFG RV/7103245/2019Entscheidung iS EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, Trennung von Antragseinreichung und Auszahlung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…mit. Der Bf meinte, es habe keinen Sinn, ihm die Beibringung des Formulars E401, mit dem der Wohnmitgliedstaat auch über die Wohnverhältnisse der Familie auf seinem Territorium Auskunft gibt, aufzutragen, weil es in Italien keine Stelle gebe, die ihm dieses ausstellen könne. Angesichts des Umstandes…

UFSW RV/1633-W/10Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen typischer Scheinunternehmer (Briefkasten-GmbH) im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…Prüfung bei diesen Unternehmen bestanden. Die Unternehmen verfügten über Steuernummern, und die Finanzbehörde führt bekanntlich eine Nachschau über die tatsächliche Betriebstätigkeit durch. Es ist nun mit den rechtstaatlichen Grundsätzen in keiner Weise in Einklang zu bringen, wenn ein allfälliges behördliches bzw. staatliches Versagen bei der…

BFG RV/7101971/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Ein gemeinsamer Haushalt sei nicht möglich, da an beiden Wohnsitzen nicht ausreichend Platz zur Verfügung stünde, um allen Kindern ordentliche Wohnverhältnisse bieten zu können. Außerdem würde It. dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts zum Fall GZ RV7101229/2013 das Wohnrecht der beiden Söhne seiner Ehefrau in ***Bf1…

BFG RV/7101195/2022Alleinverdienerabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Ein gemeinsamer Haushalt sei nicht möglich, da an beiden Wohnsitzen nicht ausreichend Platz zur Verfügung stünde, um allen Kindern ordentliche Wohnverhältnisse bieten zu können. Außerdem würde It. dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts zum Fall GZ RV7101229/2013 das Wohnrecht der beiden Söhne seiner Ehefrau in ***Adr1…

BFG RV/7101192/20221. "Vorlageantrag" als Beschwerde 2.Unzuständigkeit des BFG wegen unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2022

…Ein gemeinsamer Haushalt sei nicht möglich, da an beiden Wohnsitzen nicht ausreichend Platz zur Verfügung stünde, um allen Kindern ordentliche Wohnverhältnisse bieten zu können. Außerdem würde It. dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts zum Fall GZ RV7101229/2013 das Wohnrecht der beiden Söhne seiner Ehefrau in ***Bf1…

BFG VH/7100014/2020Verfahrenshilfe gem. § 292 BAO Mangels Vorlage von notwendigen Unterlagen keine Prüfung des notwendigen Unterhalts möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.02.2021

…9 des BP-Berichtes geschilderte Schwarzhandel mit gebrauchten Aluminiumdruckplatten fand bis ins Jahr 2018 statt. Da die in das Rechnungswesen aufgenommenen Belege als betrügerisch qualifiziert wurden, wurde der tatsächliche Materialaufwand im Schätzungswege ermittelt (Tz 11 des BP-Berichtes). Die beantragte begünstigte Besteuerung des Sanierungsgewinnes gem. …

BFG RV/1100036/2025Getrennte Haushaltsführung der Eltern - Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…legte der Bf. Auszüge aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) vor. Mit Vorhalt vom 14.05.2024 stellte das Finanzamt Fragen zum gemeinsamen Haushalt mit dem Kind. Die Meldung des ZMR habe lediglich Indizwirkung und es komme auf die tatsächliche Wohnsituation an. Der Bf. und seine…

BFG VH/7400001/2021Verfahrenshilfe für in U-Haft befindlichen BF / Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.04.2021

…Schwierigkeiten im Verfahren in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, ein komplexer Verfahrensverlauf insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung und Einsicht in Unterlagen, der sich meiner Einsicht und meines Überblickes entzieht oder entziehen könnte. II. Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe 1.) Wohnverhältnisse: Die Mietwohnung umfasst 1 SZ…

BFG RV/5101894/2017Festsetzung von NOVA bei widerrechtlicher Verwendung bzw. Standort des PKW im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…Hauptwohnsitz alleine gegründet, noch durch den Hinweis auf die Meldung in einem anderen Ort widerlegt werden. Maßgebend ist vielmehr der nach den tatsächlichen Anknüpfungspunkten zu ermittelnde Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer Person (VwGH 20.12.2004,2001/10/0209, VwGH 26.2.2007, 2005/10/0051…

BFG RV/5101744/2017Pflegeelternschaft bedarf keines rechtsgeschäftlichen oder gerichtlichen Begründungsaktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…kompetent genug, um bereits herausgefunden zu haben, dass der Minderjährige bei der Kindesmutter keinerlei Impfungen erhalten hätte. Die Wohnverhältnisse seien ausreichend bzw. passend. Der Bruder der Kindesmutter und dessen Familie würden derzeit die optimale Variante der Pflege und Erziehung für den Minderjährigen darstellen. Der Kindesmutter…

BFG RV/7100933/2018Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei nicht überwiegender Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…nicht die Mutter die hauptbetreuende Person war, sondern der Vater. In Ihrer Begründung des Bescheides vom 19.07.2017 wird festgehalten, dass der tatsächliche Aufenthalt ausschlaggebend ist und nicht die bloße Wohnsitzmeldung. Des Weiteren möchte ich Sie an ihr Schreiben vom 15. Feb. 2017 erinnern…

BFG RV/7100618/2015Private Nutzung eines in Dtld. zugelassenen Dienstwagens durch die Ehegattin des Dienstwagenberechtigten (beide haben den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ö.): Verwendereigenschaft der Ehegattin (NoVA, KfzSt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

… Ja, in C, D. Es handelt sich um einen: Hauptwohnsitz. Frage: Wohnverhältnisse im In- und Ausland: Bei Verwandten gemeldet (Ausland). Eigenes Haus des Ehepartners (Inland). Frage: Familiäre Situation? Verheiratet. Frage: Wo liegt der Wohnsitz des (Ehe)Partners? Adresse1. Frage: Wo gehen die Kinder zur Schule…

UFSG RV/0323-G/11Wiederaufnahme des Verfahrens: Notwendigkeit, bereits im Wiederaufnahmeverfahren auch in die Prüfung der materiell-rechtlichen Streitfrage einzutreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013Teil 1/2

…erbetene Prognose ist derzeit nicht erstellbar, da die exakten Errichtungskosten des gegenständlichen Gebäudes noch nicht feststehen und in Abhängigkeit von den tatsächlichen Kosten erst die monatliche Höhe der Miete festgelegt werden kann. Selbstverständlich kalkuliert die [Bw] in der Weise, dass per Saldo aus der Vermietungstätigkeit…

UFSL RV/1143-L/02Mittelpunkt der Lebensinteressen einer für ein deutsches Luftfahrtunternehmen tätigen Flugbegleiterin, die in Österreich Sprachkurse abhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005Teil 2/2

…Umstand nichts, dass die Berufungswerberin von ihrem Ehegatten dauernd getrennt lebt. Insbesondere die geschilderten Wohnverhältnisse geben ein Bild wieder, aus dem geschlossen werden kann, wo sich tatsächlich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet. Während der Berufungswerberin in F.(BRD) lediglich ein Zimmer mit ca. 18 m²…

UFSL RV/1330-L/07Keine außergewöhnliche Belastung bei Umwidmung von Bauland auf Grünland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…dass im Jahr 1991 das Hochwasser am berufungsgegenständlichen Grundsstück in Brusthöhe stand. Da der Berufungswerber somit bereits vor Unterfertigung des Kaufvertrages von der Hochwassergefahr und der bereits erfolgten tatsächlichen Überflutung Kenntnis hatte, lagen nach Ansicht des Finanzamtes die Voraussetzungen für eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung…

BFG RV/6100403/2023Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2026Teil 1/2

…das Verfahren in den vorhergehenden Stand zu setzen. 4.2. Bei der Würdigung des tatsächlichen Sachverhalts und der Begründung im Einkommensteuerbescheid seien durch das Finanzamt einige nicht irrelevanten Informationen gänzlich außen vor gelassen worden. Der Beschwerdeführer sei bis 31.07.2018 in Österreich im Rahmen…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/3

…dass Schätzungsergebnisse der Pflicht zur Begründung unterliegen und im vorliegenden Fall seien die Umstände für die Schätzung des "tatsächlichen" Fremdleistungsaufwandes mit 50% der ursprünglich gebuchten Kosten in keiner Weise begründet. Abschließend wurde die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und die Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre…