…Nr. 217) lautet: "Art. 39 (1) Der Assoziationsrat erlässt vor dem Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- oder abwandern, sowie für deren in der…

…weiterversichert ist. Der ARB 3/80 gilt nach seinem Art. 2 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind, und für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen. Nach Art. 3 Abs…

…am zz.zz.zzzz, für den Zeitraum Jänner 2006 bis Mai 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7.9.2007 wurden vom Berufungswerber (Bw.), einem türkischen Staatsangehörigen, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die nachfolgend genannten minderjährigen…

…Familienleistungen nicht (mehr) besteht, eröffnet der von der Berufungswerberin ins Treffen geführte Artikel 8 des Abkommens türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich der Familienbeihilfen / Familienleistungen keine Gleichstellung (mehr) mit österreichischen Staatsangehörigen. Der Hinweis der Berufungswerberin auf den Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht kann der Berufung…

…2011 bis 31. Jänner 2012, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, ist in Österreich als Arbeitnehmer erwerbstätig. Im Oktober 2010 hat er für sein Kind MM die Gewährung der Familienbeihilfe beantragt. Den vorerst abweisenden…

…unbestritten erst seit Juni 2002 in Österreich aufhält. Jedoch ist der Bw. türkischer Staatsangehöriger und damit ist - auch wenn der Bw. diesbezüglich nichts vorbringt - im Hinblick auf das im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19…

…unbestritten erst seit Februar 2001 in Österreich aufhält. Jedoch ist der Bw. türkischer Staatsangehöriger und damit ist - auch wenn der Bw. diesbezüglich nichts vorbringt - im Hinblick auf das im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19…

…in Österreich aufhalten. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2006 wurde vom Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wie folgt begründet: Ich bin türkischer Staatsangehöriger und als Asylwerber mit meiner Gattin und meinen Kindern in Österreich legal aufhältig. Unser Asylverfahren ist beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängig…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) ist türkischer Staatsangehöriger. Er erzielte im streitgegenständlichen Jahr - wie auch schon in den Vorjahren - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Beschäftigung bei der XY GmbH ( Gde X , B-Straße-xy ) und außerdem…

…freiwillig weiterversichert ist. Der ARB 3/80 gilt nach seinem Art. 2 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind, und für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen. Art. 3 Abs…

…den Zeitraum 1. Dezember 2008 bis 30. April 2011 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist türkischer Staatsangehöriger, im Jahr 1990 nach Österreich eingereist und seit 8. August 2003 mit seiner Gattin Name verheiratet. Im Jahr…

…2 gilt der Beschluss Nr. 3/80 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind, für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für Hinterbliebene dieser Arbeitnehmer. Der Beschluss 3/80…

…B, C, D und E ab 1. April 2007 bis Februar 2012 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist türkischer Staatsangehöriger, am 10. Dezember 2000 nach Österreich eingereist und seit 29. Jänner 2003 als Geschäftsführer der XXX…

…an der Uni als außerordentlicher Studierender gemeldet. Der Bestätigung war folgende Heimatadresse des Studierenden zu entnehmen: AdresseAusl. Der Sohn des Bw. ist türkischer Staatsangehöriger. Einer weiteren vorgelegten Bestätigung der Schule war zu entnehmen, dass sich der Sohn des Bw. im Wintersemester 2004/05 für den…

…Darüber hinaus ist noch auf das Assoziationsrecht zwischen der EWG und der Türkei hinzuweisen, insbesondere auf die Assoziationsratsbeschlüsse ARB 1/80 und ARB 3/80, die eine Diskriminierung türkischer Staatsangehöriger in diesem Fall untersagen. Dies wird auch durch EuGH-Judikatur untermauert. Vor allem die Tatsache…

…für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind und für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, sofern sie im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen sowie für Hinterbliebene dieser Arbeitnehmer. In der schon genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84…

…für Europäische und Internationale Angelegenheiten. Auf Antrag wurde dem Bw. nunmehr als assoziationsbegünstigtem türkischen Staatsangehörigen vom Magistrat der Stadt XY im Februar 2011 eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Mit Ansuchen vom 16.05.2012 beantragte der Bw. die Bewilligung der Familienbeihilfe für seine mj. Tochter TochterBw (geb…

…Dienstgeberbestätigung (Beschäftigungszeiten) des Bw. Der Bw. führte aus wie folgt: Der Bw. sei ein auf Dauer niedergelassener türkischer Staatsangehöriger, dessen Aufenthaltsberechtigung sich nicht nur auf eine unbefristete Niederlassungsbewilligung stütze, sondern ebenfalls auf den Assoziationsvertrag der EWG mit der Türkei und vor allem dem Beschluss ARB…

…8 Europ. Abkommen über Soziale Sicherheit darstelle. Der steuerliche Vertreter gab dazu Folgendes bekannt: Der Bw. sei ein auf Dauer niedergelassener türkischer Staatsangehöriger, dessen Aufenthaltsberechtigung sich nicht nur auf eine unbefristete Niederlassungsbewilligung stütze, sondern ebenfalls auf den Assoziationsvertrag der EWG mit der Türkei und vor…

…§ 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden; ..." Feststehender Sachverhalt: Der Bw. ist türkischer Staatsangehöriger, seine Gattin, mit der er seit März 2007 verheiratet ist, besitzt jedenfalls seit dem Tag der Eheschließung die österreichische Staatsbürgerschaft. Als erwiesen anzunehmen ist, dass der Bw…