…Entscheidung über Ausbildungs- und Fortbildungskosten: Grad der Bedürftigkeit, Begabtenfrage, Leistungswille der zu unterstützenden Personen. 3) Mittel und Wege zur Linderung oder Beseitigung der Hilfsbedürftigkeit: a) materielle, finanzielle Unterstützungsleistungen: einmalige oder laufende b) persönliche Dienstleistungen: Zurverfügungstellung von Personen zur persönlichen Pflege, Betreuung und Versorgung der Hilfsbedürftigen…

…bei Einkäufen oder Behördengängen In der Hilfeleistung bei körperlicher bzw. seelischer Unterstützungsbedürftigkeit muss nicht auch eine wirtschaftliche Hilfeleistung gelegen sein. Es kommt daher beim Vorliegen persönlicher Hilfsbedürftigkeit nicht auch darauf an, ob wirtschaftlich ein Unterstützungsbedürfnis vorliegt. Die unterstützten Personen müssen auf die gewährte Hilfe tatsächlich…

…hat. Die Familienbeihilfe wurde gutgläubig verbraucht, zumal diese auch gewährt wurde und ist jegliche Rückforderung gesetzeswidrig und würde einen Eingriff in das subjektive Recht auf Unverletzbarkeit des Eigentums darstellen. Aufgrund der Aktenwidrigkeit und dem Eingriff in das Eigentum ist der Bescheid zu beheben. 2.4…

…tatsächlichen Verkaufserlös zu übertragen (Verhältnismethode). Rz 5083: Grundsätzlich ist der Bewertung ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen. Subjektive Beweggründe des Erwerbers werden dabei nicht berücksichtigt (VwGH 6.7.2006, 2002/15/0175). Rz 5084: Der auf (den nackten) Grund und Boden entfallende Teil des Veräußerungserlöses…

…11.2002, 2002/13/0079; VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des…

…Rz 285 ff). Die zu Unrecht bezogenen Familienleistungen seien gemäß § 26 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Subjektive Momente wie Verschulden und gutgläubiger Verbrauch seien dabei nicht zu berücksichtigen. Ein Überbezug müsse auch dann zurückbezahlt werden, wenn die Auszahlung auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen sei. Der Beschwerdeführer…

…Rz 285 ff.). Die zu Unrecht bezogenen Familienleistungen seien gemäß § 26 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Subjektive Momente wie Verschulden und gutgläubiger Verbrauch seien dabei nicht zu berücksichtigen. Ein Überbezug müsse auch dann zurückbezahlt werden, wenn die Auszahlung auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen sei. Die Beschwerdeführerin…

…Diskriminierung, BGBl 390/1973, allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Gebot und das damit verbundene verfassungsrechtlich gewährleistete subjektive Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (vgl VfGH 16.6.2014, U 2543/2013; vgl Aigner/Wanke in Csaszar/Lenneis/Wanke [Hrsg]…

…Schaden zu erleiden und denen daher eine Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt wird (durch Bescheid oder entsprechend bezeichnete Aufenthaltskarte), wenn im jeweiligen Monat der subsidiär Schutzberechtigte unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist UND vom Antragsteller keine Grundversorgung wegen Hilfsbedürftigkeit bezogen wird (Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG2 …

…1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 lautet: "Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen." Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt…

…dass sich nach Lehre und Rechtsprechung aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine objektive Rückerstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ergebe und subjektive Momente wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe für die Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich seien. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung liege ein…

…Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 FLAG die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Aus § 26 Abs 1 FLAG ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbeträge, sind nach ständiger Rechtsprechung des…

…90.000 km gesamt - in welchem Zeitraum, lässt sich leider nicht mehr feststellen - mit dem Renault gefahren; da erst ab dem Jahr 2000 die Hilfsbedürftigkeit der Eltern vermehrt gegeben war, wird die Hauptlast der von Frau E. verursachten Kilometer vermutlich in den Jahren 2000 bis…

…Übertragung des Betriebes darstelle. Dies sei dann anzunehmen, wenn der versicherungsmathematisch kapitalisierte Rentenbarwert bezogen auf den Wert des übertragenen Betriebsvermögens mehr als 125 % aber nicht mehr als 200 % betrage und eine subjektive Versorgungsabsicht vorliege (nahe Angehörige, kein Irrtum über den Wert). In diesem Falle seien…

…Übertragung des Betriebes darstelle. Dies sei dann anzunehmen, wenn der versicherungsmathematisch kapitalisierte Rentenbarwert bezogen auf den Wert des übertragenen Betriebsvermögens mehr als 125 % aber nicht mehr als 200 % betrage und eine subjektive Versorgungsabsicht vorliege (nahe Angehörige, kein Irrtum über den Wert). In diesem Falle seien…

…der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden seien oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger der Beträge diese…

…mit dem 91-jährigen Vater in einem sehr desolaten Haus; AP sei von Kind an Epileptiker und deshalb schon oft in psychiatrischer Behandlung gewesen. 2.) Subjektiv erhobene Befunde: Angaben des Betroffenen und Untersuchungssituation: ...Hier im Haus wohne er seit 1962, .. die Mutter sei 1989 gestorben…

…ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern erhalten und durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen…

…Die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 24.10.2023, VSNR ***9***, Ordnungsbegriff ***10***, verletzen den Beschwerdeführer in seinen subjektiven Rechten. Diese Rechtsverletzung ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Überlegungen: 4.1. Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes eines Leistungsbezugs aus der Grundversorgung (§ 3 Abs 4 erster Satz FLAG)…

…2012 mit Ihrem Hauptwohnsitz in Adresse gemeldet war; seit 18.10.2012 ist sie in Adresse5, gemeldet. Wie ist die getrennte Wohnsitznahme mit der von Ihnen vorgebrachten Hilfsbedürftigkeit Ihrer Mutter vereinbar? Wer kam für allfällige Hilfeleistungen während Ihrer Abwesenheit auf? Bezog Ihre Mutter im Jahr…