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UFSI RV/0191-I/05Steuerpflichtige Kaufpreiszahlung oder nicht steuerbare Kaution ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2005

…des LG Innsbruck vom zzzzz, rrrr an den UFS und wies darauf hin, dass der Betrag von ATS 250.000.- laut den Feststellungen des LG Innsbruck nicht als Kaufpreiszahlung, sondern als Kaution zu werten sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Tz 14 und 22…

UFSS RV/0297-S/08Einräumung der Verwertungsmöglichkeit nach § 1 Abs 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…sei von Herrn H. entrichtet worden. Die Kaufpreiszahlung sei wiederum zur Verringerung der Bankkredite und zur Rückführung an die YGmbH verwendet worden, sodass per Datum der Einbringung des Vorlageantrages nur mehr eine "Darlehensgewährung" in Höhe von Euro 230.000,00 vorliege. Wirtschaftliches Eigentum der YGmbH…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 2/3

…betreffend eine steuerpflichtige Vermietung dieser Wohnung und des damit verbundenen Garagenstellplatzes liegen keine Nachweise vor. Es gibt diesbezüglich auch keine Absichtserklärungen oder (allenfalls nach außen in Erscheinung getretene, fremdübliche und schriftliche) Vereinbarungen aus dieser Zeit. Seitens des Bf. wurden im Zeitpunkt der Kaufpreiszahlungen des Jahres…

BFG RV/3100686/2010Zurechnung von Wirtschaftsgütern: Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes (Servitutes) an Tiefgaragenabstellplätzen als steuerpflichtige Nutzung nach § 28 EStG oder Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…sodass die kaufende Partei an die verkaufende Partei keine weiteren Kaufpreiszahlungen mehr zu leisten haben wird. Die für die Rechtseinräumung an den Tiefgaragenabstellplätzen erhaltenen Teilzahlungen hat der Bf in den Überschussrechnungen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unter der Bezeichnung „Nutzungsrecht Tiefgarage“ im Jahr…

UFSF RV/0187-F/11Aufwendungen für den Erwerb und den Endausbau eines Eigenheimes als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…Denn bei der Fa. XXX handle es sich um eine Baufirma, zu deren Betriebsgegenstand nachweislich die Schaffung von Wohnraum zähle. Zudem habe die Bw. durch ihre Kaufpreiszahlung gebundene Beträge im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 geleistet. Da somit alle…

BFG RV/2100182/2025ImmoESt mit Ratenzahlung, Angehörige, fremdunüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Kaufpreises wurde eine Ratenzahlung inklusive einer Zinszahlung vereinbart. Die Immobilienertragsteuer wurde von der belangten Behörde zur Gänze im Einkommensteuerbescheid 2022 vom 20.07.2023 mit 3.990,00 Euro festgesetzt. In ihrer Beschwerde vom 25.07.2023 skizzierte die Bf die vereinbarte Kaufpreiszahlung und beantragte…

BFG RV/5101377/2015Bei Unklarheiten hinsichtlich Rückzahlungen greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…unzulässig. Entscheidungsgründe Streitgegenständlich ist hier die Zuordnung von Zahlungen im Jahr 2013 betreffend eines Beteiligungsverkaufes von Geschäftsanteilen im Jahr 2002. Bereits im Jahr 2006 wurden Zahlungen getätigt und im Einkommensteuerbescheid 2006 als sonstige Einkünfte (Hälftesteuersatz) der Besteuerung unterzogen. Im Jahr 2013 erfolgte eine weitere Kaufpreiszahlung…

UFSK RV/0522-K/08steuerfreie Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2013

… 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 Null € Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen Null € Summe Umsatzsteuer Null € Vorsteuern Null € Zahllast Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert. Ad Umsatzsteuer 2003:Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSK RV/0352-K/08Vorliegen eines steuerfreien Grundstücksumsatzes (Lieferung eines Grundstückes samt erst zu errichtendem Gebäude) oder eines steuerpflichtigen Umsatzes (Lieferung eines Gebäudes)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.10.2012

…Z. 9 lit. a UStG 1994 steuerfreie Grundstücksumsätze (Lieferung von Grundstücken samt zu errichtenden Gebäuden) oder steuerpflichtige Umsätze (Errichtung von Gebäuden) ausgeführt hat. Im Anschluss an eine bei der Bw. abgeführten Außenprüfung hielt der Prüfer in diesem Zusammenhang in seinem Bericht Folgendes fest: " Die Bw…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 6/6

…Buch zu führen. Überdies gäbe es auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass derartige Zahlungen an in Österreich Steuerpflichtige geleistet worden sein könnten, da die Fa Bt Co Ltd Geschäftskontakte ausschließlich mit iranischen Kunden pflegte. Wie oben unter "Einzahlungen auf andere Konten" (Seiten 70 ff, sowie auf…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…Die Bf. habe letztlich auf diesem Weg letztlich die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung an ***L-Ltd*** und ***B-Ltd*** erfüllt und dieses mittels eines von ***A-BV*** bezogenem Darlehens finanziert. Diese Verkürzung des Zahlungsweges sei insbesondere aus der graphischen Darstellung in Beilage 2 zum Schreiben vom…

BFG RV/5102074/2016Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (keine außergewöhnliche Belastung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…handle. Begründend und erläuternd führte der Beschwerdeführer dazu folgendes aus: "Gerichtsbeschluss: Es handelt sich bei diesen Ausgaben um eine außergewöhnliche Belastung. Um weitwendig freihändige Erklärungen zu vermeiden legt der Steuerpflichtige den Beschluss des Bezirksgerichts ***G*** Zahl *** vom 24.6.2014 - Einstellung der Zwangsversteigerung - vor, und…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…9.2014 erst Ende 2014 erfolgen - ist festzuhalten, dass es sich hier It. BP um steuerpflichtige Kaufpreisanteile handeln muss, da im Zeitpunkt der (vermeintlichen) Ausschüttung die Beteiligung B der Verkäuferin Beschwerdeführerin unzweifelhaft nicht mehr zuzurechnen war, weil die zivilrechtliche Übertragung der Anteile mit Closing im…

BFG RV/1100486/2016Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018Teil 1/2

…stattgegeben. Die im Kalenderjahr 2015 erzielten Einkünfte werden gemäß § 188 BAO festgestellt: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 199.415,96 Bei der Veranlagung desbeteiligten Steuerpflichtigen sind im Rahmen der Einkommensermittlung zu berücksichtigen | Nr 1 | Dr. a b | 99.707,98 | Nr…

BFG RV/7102353/2010Keine Betriebsaufgabe in Folge Verpachtung eines Betriebes, wenn das Inventar stets im Eigentum des Bf. blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2017

…auf die Einkommensteuerrichtlinien, wonach im Zweifel lediglich eine Betriebsunterbrechung vorliegen würde, wenn die Umstände dafür sprächen, dass der Steuerpflichtige selbst oder ein Rechtsnachfolger den Betrieb wieder aufnehmen oder übernehmen werde. Gegenständlichen Ausführungen des Bf. werde jedoch entgegengehalten, dass die Mehrheit der vom Bf. angeführten Indizien…

BFG RV/5100353/2011Zwischenscheine - Verfügungsmacht - Bewertung mit Börsenkurs der Aktie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014Teil 1/2

…Juni 2008 wurden in Pkt. 4.1 und 4.2 hinsichtlich des Kaufpreises und der Kaufpreiszahlung folgende Vereinbarungen getroffen: Der Kauf- und Abtretungspreis besteht aus einem fixen Kaufpreisanteil von insgesamt 11,520.000,00 € und einem variablen Kaufpreisanteil. Der fixe Kaufpreisanteil ist am Tag…

UFSF RV/0460-F/10Einbeziehung eines mittels Legates erworbenen Wohnrechtes in die ErbSt-Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012

…Fälligkeit verzichtet. Im Falle des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in der Höhe von 6 %p.a. zu leisten. Weiters wird ausdrücklich auf die treuhändige Abwicklung dieser Kaufpreiszahlung verzichtet. Die Vertragsparteien halten fest, dass [der Berufungsführer] bereits sämtliche Betriebskosten bis 30. September 2007 beglichen hat, sodass diesbezüglich…

UFSW RV/2133-W/09Überrechnungsantrag eines nicht über das Abgabenkonto Verfügungsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…erworben. Die daraus resultierende Vorsteuer von € 380.000,00 sei dem Finanzamtskonto der Bw gutgeschrieben und als Teil der Kaufpreiszahlung auf das Finanzamtskonto der G-GmbH übertragen worden. Bereits aufgrund dieser Abwicklung sei die Bw aufgrund öffentlich-rechtlicher Abgabenvorschriften rechtlich und wirtschaftlich beteiligt, sodass…

UFSG RV/0112-G/09(Keine) Vorsteuererstattung aus einer mangelhaften Rechnung bzw. einer lediglich aufgrund der Rechnung geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009

…und keinen Betriebssitz in Österreich unterhalte und in Österreich nicht steuerpflichtig sei. Auch sei der Notarvertrag rechtzeitig beim Finanzamt (Eingangsstempel des Finanzamtes 16.Mai 2002) eingereicht worden. Ein Antrag auf Vorsteuererstattung könne eingebracht werden nach Abschluss der Angelegenheit (Vertrag und Kaufpreiszahlungen wichen voneinander ab) bzw…

UFSI RV/0241-I/07Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bei Vorliegen einer Scheinrechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…2006, abc, wurde der Verkauf des zum Hotel "R" gehörenden Inventars für unwirksam erklärt. Nach Ansicht des Masseverwalters sei dadurch die steuerpflichtige Lieferung rückgängig gemacht worden und demnach eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 UStG 1994 eingetreten. Diesbezüglich sei eine Berichtigung vorzunehmen. In…