…D einer eingehenden Überprüfung unterziehen müssen. Diese Überprüfung ist nicht erfolgt. Vollkommen unzutreffend ist die Behauptung der Behörde erster Instanz, die steuerliche Zuverlässigkeit des A B sei auch deshalb nicht gegeben, weil er als Steuerlagerinhaber auf einer Handelsstufe tätig ist, auf der Lieferungen unter Steueraussetzung…

…2008 beim Zollamt einlangende nicht datierte Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) Alkohol unter Abfindung herzustellen abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Bf. bestehen würden, da er Alkohol ohne Abgabe einer Abfindungsanmeldung hergestellt habe und deshalb sowohl ein Abgaben- als auch ein…

…illegalen Alkoholverkaufs in Untersuchungshaft. Deshalb bestehe der Verdacht, dass die für eine Lagerbewilligung erforderliche steuerliche Zuverlässigkeit nicht mehr vorliegen würde und sei auch die Annahme gerechtfertigt, dass der Eingang der Steuer für den gelagerten Alkohol gefährdet wäre. In der dagegen erhobenen, als Einspruch bezeichneten fristgerechten…

…sie keine Bewilligung erteilen dürfen, oder hätte bei geringstem Verdacht die Bewilligung widerrufen müssen (§ 32 Abs. 4 iVm § 28 MinStG). Wenn die Voraussetzung der steuerlichen Zuverlässigkeit (§ 27 Abs. 1 MinStG), die alle Steuern umfasst, nicht gegeben ist oder nur anzuzweifeln ist, dann ist die Voraussetzung…

…Eine der Beschwerdeführerin erteilte Bewilligung zur Führung eines Mineralölsteuerlagers werde nur erteilt, wenn ordnungsgemäß kaufmännische Bücher geführt würden und gegen die steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestünden. Die Aufbewahrung der für den Nachweis der Steuerfreiheit des abgegebenen Mineralöls erforderlichen Unterlagen erscheine daher ohne dezidierte Anordnung im…

…will, bedarf einer Bewilligung (Betriebsbewilligung für eine Verschlußbrennerei). Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen, kein Ausschließungsgrund (§ 21 Abs. 5) vorliegt und eine verschlußsicher eingerichtete Herstellungsanlage im Betrieb vorhanden ist…

…Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Bf bestünden, da er Alkohol ohne Abgabe einer Abfindungsanmeldung hergestellt habe und deshalb sowohl eine Strafverfügung gegen ihn als auch eine Nachforderung der Alkoholsteuer erfolgt seien. Der unabhängige Finanzsenat habe die Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Bf bereits…

…erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen, Sicherheit gemäß Abs. 4 leisten, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und sofern kein Ausschließungsgrund (Abs. 5) vorliegt. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse aufzustellen, kann auf Antrag bei Betrieben abgesehen werden, die…

…aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse aufzustellen, kann das Zollamt auf Antrag bei Betrieben absehen, die nicht nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung zur Führung von Büchern verpflichtet sind, soweit dadurch steuerliche Belange nicht gefährdet…

…2) Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 1 wird auf Antrag Personen oder Personenvereinigungen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse aufzustellen, kann auf Antrag bei Betrieben…

…versenden. (2) Die Bewilligung nach Abs. 1 wird auf Antrag Personen oder Personenvereinigungen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse aufzustellen, kann auf Antrag bei Betrieben abgesehen…

…Eine aufrechte UID-Nummer ist angesichts des Steuergeheimnisses (§ 48a BAO) das einzige Indiz über die steuerliche Zuverlässigkeit des Geschäftspartners: Wer selbst vom Finanzamt als zuverlässig angesehen wird (sonst müsste ihm die UID entzogen werden), der darf auch von einem (allenfalls potentiellen) Geschäftspartner als zuverlässig angesehen…

…Verstöße gegen die steuerrechtlichen Vorschriften Auch im Bereich der steuerlichen Vorschriften dürfen in den letzten drei Jahren vor Antragstellung keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße erfolgt sein. Zu beachten ist dabei, dass nicht nur die steuerrechtliche Zuverlässigkeit im Rahmen der Einfuhrvorgänge in Betracht zu ziehen ist…

…Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Bewilligte Verkaufsstellen gelten beim Bezug verbrauchsteuerpflichtiger Waren als Steuerlager. Sie haben insbesondere die für Steuerlager geltenden Aufzeichnungs- und Anmeldepflichten zu erfüllen. (4…

…Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Bewilligte Verkaufsstellen gelten beim Bezug verbrauchsteuerpflichtiger Waren als Steuerlager. Sie haben insbesondere die für Steuerlager geltenden Aufzeichnungs- und Anmeldepflichten zu erfüllen. (4…

…Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Bewilligte Verkaufsstellen gelten beim Bezug verbrauchsteuerpflichtiger Waren als Steuerlager. Sie haben insbesondere die für Steuerlager geltenden Aufzeichnungs- und Anmeldepflichten zu erfüllen. (4…

…Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Bewilligte Verkaufsstellen gelten beim Bezug verbrauchsteuerpflichtiger Waren als Steuerlager. Sie haben insbesondere die für Steuerlager geltenden Aufzeichnungs- und Anmeldepflichten zu erfüllen. (4…

…rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen, Sicherheit gemäß Absatz 4 leisten, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und sofern kein Ausschließungsgrund (Absatz 5) vorliegt. Gemäß § 14 Abs.3 TabStG ist der Antrag auf Erteilung der Bewilligung beim Zollamt Österreich schriftlich einzubringen. Der Antrag muss alle Angaben über…

…ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen, Sicherheit gemäß Abs. 4 leisten, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen, und sofern kein Ausschließungsgrund (Abs. 5) vorliegt. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse aufzustellen, kann auf Antrag bei…

…2) Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 1 wird auf Antrag Personen oder Personenvereinigungen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse aufzustellen, kann auf Antrag bei Betrieben…