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UFSL FSRV/0060-L/07Nicht erweisliche versuchte Abgabenhinterziehung eines bereits beständiger behördlicher Aufmerksamkeit unterworfenen, steuerlich erfassten Taxiunternehmers, welcher die Einreichung von Steuererklärungen unterlassen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2010

…Taxilenker tätig sei. Den in finanzstrafrechtlicher Hinsicht sechsfach [zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstsenates] vorbestraften Beschuldigten treffen keine Sorgepflichten. T sei steuerlich erfasst gewesen. Für das Veranlagungsjahr 2002 habe er keine Jahressteuererklärungen abgegeben und damit die Höhe seiner Umsätze und Erlöse verschwiegen. Dabei sei sein…

UFSI FSRV/0026-I/07Abgabenhinterziehung bei steuerlich erfasster Abgabepflichtiger durch Nichteinreichung von Einkommensteuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.12.2009

…oa. Berichtes angeführten Kürzungen der Betriebsausgaben wurden von der Vorinstanz bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages nicht berücksichtigt und sind nicht Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens. Die Beschwerdeführerin ist bereits seit 1990 beim Finanzamt Innsbruck steuerlich erfasst. Unterlässt ein steuerlich erfasster Abgabepflichtiger die Abgabe der Erklärungen, so…

UFSI FSRV/0025-I/09Nichtentrichtung der Werbeabgabe durch steuerlich erfassten Abgabepflichtigen; Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, ja oder nein ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2009

…ABNr. bbbbb/jj (Arbeitsbogen) umfassenden Aktenlage folgender relevanter Sachverhalt: Die Bf1. ist zumindest seit 2000 beim Finanzamt Innsbruck u.a. auch mit der Werbeabgabe steuerlich erfasst. Es ist daher davon auszugehen, dass die Abgabenbehörde jedenfalls davon Kenntnis hatte, dass auch betreffend den Streitzeitraum dem Grunde…

UFSL FSRV/0010-L/08Nichtabgabe einer Jahreseinkommensteuererklärung eines steuerlich bereits erfassten Vermögensberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.05.2009

…in Anwesenheit des Bw. durchgeführten mündlichen Verhandlung im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der seit 2003 unter der angeführten StNr. beim genannten Finanzamt steuerlich erfasste Beschuldigte, der gegenüber der Abgabenbehörde mit einem, gleichzeitig mit der Jahreseinkommensteuererklärung für 2003 eingebrachten Schreiben vom 5. April 2004 erklärt hatte…

UFSI FSRV/0024-I/09Werbeabgabe,Nichtentrichtung und Nichtabgabe der Jahreserklärung durch einen steuerlich erfassten Unternehmer; Abgabenhinterziehung ja oder nein?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2009

…aaa/bbbb bzw. ABNr. zzzzzz/jj (Arbeitsbogen) umfassenden Aktenlage folgender relevanter Sachverhalt: Die X-GmbH ist zumindest seit 2000 beim Finanzamt Innsbruck u.a. auch mit der Werbeabgabe steuerlich erfasst. Es ist daher davon auszugehen, dass die Abgabenbehörde jedenfalls davon Kenntnis hatte, dass auch betreffend…

BFG RV/7300013/20141. Vollendung der Abgabenhinterziehung eines steuerlich nicht erfassten Beschuldigten mit Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist. 2. Vorsatz hinsichtlich der Nichtoffenlegung der Geschäftsführerbezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafters bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…dem Bf. nunmehr angelasteten Tat erfolgt. In weiterer Folge sei beim Bf. eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt worden, da weder eine steuerliche Erfassung zur Einkommensteuer bestanden habe, noch entsprechende Abgabenerklärungen eingereicht worden seien. Die aus der Prüfung resultierenden Abgabenbescheide seien sämtlich in Rechtskraft erwachsen, die festgesetzten…

BFG RV/7300037/20161. Vorsteuergeltendmachung auf Grund von Rechnungen einer steuerlich nicht erfassten Firma 2. Nachweis von Barzahlungen durch Kontovorlage 3. Verjährung 4. Zusatzstrafen 5. Verbandsverantwortlichkeit 6. Mindestgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 2/2

…der L ist weder eine Firmenbuchnummer, noch ein Bankkonto ersichtlich. An der auf den Rechnungen angeführten Adresse war keine Firma dieses Namens steuerlich erfasst. Diese Firma ist auch nicht im Internet abfragbar. Die Rechnungen tragen den Vermerk "Betrag dankend erhalten", einen Firmenstempel und eine unleserliche…

BFG RV/7300061/2016Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eines steuerlich nicht erfassten Technikers. Als Werkvertragsnehmer Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bestritten und eines Dienstverhältnisses behauptet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…ist schuldig, er hat im Bereiche des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vorsätzlich, durch die Unterlassung der steuerlichen Erfassung und in der Folge durch die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 2007 bis 2009, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

BFG RV/7300061/2016Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eines steuerlich nicht erfassten Technikers. Als Werkvertragsnehmer Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bestritten und eines Dienstverhältnisses behauptet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/2

…einen Wohnsitz in Österreich aufweist und auf Anfrage bei der deutschen Finanzbehörde Auskunft dahingehend erteilt wurde, dass der Beschwerdeführer in Deutschland weder einen Wohnsitz hat noch steuerlich erfasst ist. In der Tz. 2 (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) wird von der abgabenbehördlichen Prüfung zu den Einnahmen festgestellt…

UFSW RV/3004-W/07Für die Frage des Vorsteuerabzuges des Leistungsempfängers ist nicht relevant, ob das Finanzamt den leistenden Unternehmer steuerlich erfasst hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…seien keine Regressansprüche gestellt worden. Der Gesellschafter VF der M OEG habe sehr wohl einen Gewerbeschein. Dieser sei erst 1996 zurückgelegt worden. Zur steuerlichen Erfassung der M OEG verweise die Bf. darauf, dass es nicht Aufgabe des Leistungsempfängers sein könne, das Bestehen einer Steuernummer des…

UFSW FSRV/0094-W/11Prüfung, Vorsteuern aus Privataufwendungen, Wohnhaus als Wirtschaftsgebäude erfasst, absolute Verjährung, überlange Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)12.01.2012Teil 1/2

…bestimmt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. beim Finanzamt Wien 8/16/17 steuerlich erfasst sei und zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt werde. Mittels der vom Beschuldigten am 9. Jänner 2002 für das Jahr 2000 sowie am 31. März 2003 für das Jahr 2011…

UFSL FSRV/0082-L/10Jahrelange Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Vorauszahlungen durch einen steuerlich nicht vertretenen Einzelunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)20.04.2012

…StNr. steuerlich erfasst (u.a. Veranlagung zur Umsatzsteuer). Mit Ausnahme einer Zeitspanne von Ende Juli 2009 bis Mai 2010 (steuerliche Vertretung laut Veranlagungsakt StNr. 12) war der Beschuldigte im bisherigen Abgabenverfahren steuerlich nicht vertreten. Für die vor dem hier verfahrensgegenständlichen gelegenen, in den Anwendungsbereich des…

BFG RV/7103707/2020Kündigungsentschädigungen sind gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 EStG im Kalendermonat der Auszahlung steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…im Jänner 2018 der nachbezahlte Betrag zugeflossen. Dieser Zufluss im April 2015 und am 18.01.2018 ist steuerlich aus folgenden Gründen im Jahr 2015 bzw. 2018 zu erfassen und nicht im beschwerdegegenständlichen Jahr 2014: In den vom Arbeits- und Sozialgericht getroffenen Feststellungen gründet sich…

BFG RV/7104026/2019Eine Kündigungsentschädigung / Gehaltsnachzahlung ist im Kalendermonat der Auszahlung gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…im Jänner 2018 und nicht im Jahr 2017 der nachbezahlte Betrag zugeflossen. Dieser Zufluss am 18.01.2018 ist steuerlich aus folgenden Gründen im Jahr 2018 zu erfassen und nicht im beschwerdegegenständlichen Jahr 2017: In den vom Arbeits- und Sozialgericht getroffenen Feststellungen gründet sich die…

UFSF RV/0564-F/121. Steuerliche Behandlung von "überobligatorischen" Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen in die 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzepts 2. Voraussetzungen für die Berücksichtigung als steuerlich begünstigte Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…abkommensrechtliche Verpflichtung. Es wäre nämlich eine unzulässige Diskriminierung von Grenzgängern, wenn die meist pauschal zu deren Gunsten verpflichtend zu leistenden Arbeitgeberbeiträge - im Unterschied zu jenen für inländische Arbeitnehmer - steuerlich erfasst würden (anders im deutschen Steuerrecht, das ausgaben- wie auch einnahmenseitig in einer Weise differenziert, die…

UFSL FSRV/0010-L/05Umsatzsteuerhinterziehung in Zusammenhang mit einer dem Fiskus verheimlichten, auf Basis einer Familiengesellschaft geführten Zierkerzenproduktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2006

…und Dachdecker, wobei er nach einem Arbeitsunfall in eine Invaliditätspension gehen musste (Finanzstrafakt Bl. 72).] ES bezog [in der Folge auch] Einkünfte als Bausparkassenvertreter [, wobei er nach einer anonymen Anzeige im Dezember 1986 steuerlich erfasst wurde (Veranlagungsakt des Finanzamtes Grieskirchen, nunmehr: Grieskirchen Wels, StNr. 181…

BFG RV/7100302/2013KESt-Befreiungserklärung nur bei Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KÖR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2016

…gemäß § 94 Z 5 lit. a EStG 1988 hat aber zur Voraussetzung, dass der Kapitalertrag im Rahmen eines inländischen oder ausländischen Betriebes steuerlich erfasst wird. Wesentliche Voraussetzung für die Möglichkeit der Einreichung einer KESt-Befreiungserklärung ist, dass die Kapitalanlagen dem Betriebsvermögen der Körperschaft zuzurechnen sind…

UFSW RV/0668-W/02Besteuerung von Pensionen aus der freiwilligen Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…1 Z 3 letzter Satz EStG 1972 idF BGBl. Nr. 251/1985 nur mit 25 % steuerlich zu erfassen sei. Ab dem 1. Februar 1990 bis laufend bezieht nunmehr die Bw. die Pensionen von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten als auch von der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich. Mit…

UFSW RV/0187-W/03Besteuerung von Pensionen aus der freiwilligen Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

… 25 Abs. 1 Z 3 letzter Satz EStG 1972 idF BGBl. Nr. 251/1985 nur mit 25 % steuerlich zu erfassen sei. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1994 wurde der Jahresausgleich 1989 der Bw. als Erbin des Dr ES (Erblasser) durchgeführt. Dabei wurden die bezogenen Pensionen…

UFSF RV/0160-F/04Ausschüttungsgleiche Erträge aus Investmentfonds und Teilwertabschreibung bei Kursverlusten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…steuerlich so zu behandeln, als ob sie tatsächlich an ihn ausgeschüttet worden wären. Folglich sind diese Erträge einer Besteuerung zu unterziehen. Der Gesetzgeber stellt somit die thesaurierenden inländischen Investmentfonds den ausländischen Investmentfonds gleich (das Steuerreformgesetz 1993, BGBl. Nr. 818/1993, stellte erstmalig die lückenlose Erfassung…