…Erlös vorläufig in Verwahrung zu nehmen ist. 18.5. Vollzug eines Sicherstellungsauftrages begründet Pfandrang Rz 1559: Der Vollzug eines Sicherstellungsauftrages führt zur Begründung eines Pfandranges; dieser durch eine sicherungsweise Pfändung geschaffene Rang bleibt auch gewahrt, wenn nach Eintritt der Vollstreckbarkeit der Abgabenforderung das Verwertungsverfahren eingeleitet…

…das Fehlen eines Rückstandsausweises gehen von vornherein ins Leere, weil es im Sicherungsverfahren keines Rückstandsausweises bedurfte. Vielmehr bildete der gegenüber der M-GmbH erlassene Sicherstellungsauftrag die Grundlage für die sicherungsweise Pfändung (§ 233 BAO). Als aktenwidrig erweist sich das Vorbringen, es sei auch kein Sicherstellungsauftrag ergangen…

…ins Leere, weil das Sicherungsverfahren keinen (vollstreckbaren) Abgabenrückstand voraussetzt. Vielmehr stellt der an die Bw. erlassene Sicherstellungsauftrag vom 3.5.2011 die Grundlage für die sicherungsweise Pfändung der eingangs genannten Forderungen dar (§ 233 BAO). Ein solcher Sicherstellungsauftrag kann im Zeitraum zwischen der Entstehung des Abgabenanspruches (§…

…Einstellung der Vollstreckung gestützt werden könnte. Die Begründung der Einstellungsanträge sieht am Umstand vorbei, dass ein finanzbehördliches Sicherungsverfahren keinen vollstreckbaren Abgabenrückstand voraussetzt. Vielmehr stellte der Sicherstellungsauftrag vom 3.5.2011 die Grundlage für die sicherungsweise Pfändung der eingangs angeführten Geldforderungen dar (§ 78 Abs. 1 AbgEO…

…bestanden habe, die gegenständlichen Anträge zu stellen, sei unrichtig, da zunächst nur die sicherungsweise Pfändung erfolgt sei, gegen die ebenfalls Rechtsmittel erhoben worden sei. Die befriedigungsweise Exekution sei dann innerhalb eines Zeitraumes von nur einer Woche unter Umgehung sämtlicher gesetzlicher Fristen durchgeführt worden, sodass von…

…den Anmerkungen im Abgabeninformationssystem am 7.8.2012 zugestellt und vollzogen. Aufgrund des Sicherstellungsauftrages wurde am 10.8.2012 eine sicherungsweise Pfändung einer Geldforderung der GmbH gegen die Bank über einen Betrag von 186.815,02 € ausgesprochen. Die Bank teilte dazu dem GVG mit…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen…

…sei somit mangels eines entsprechenden Guthabens am Abgabenkonto nicht möglich gewesen bzw. erfolgt. Auf Grund der sicherungsweisen Pfändung der Abgabenguthaben der Bf. am 19.11.2013 und am 8.1.2014 habe ein Zahlungsverbot der Abgabenbehörde betreffend dieser Beträge bestanden - eine Verrechnung dieser Guthaben iSd…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen…

…fristgerecht Berufung erhoben und gleichzeitig beantragt, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sowie alle Pfändungsbescheide und Drittverbote aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, laut Stoll, Kommentar zur BAO, § 232, 2403, könne der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner - sofern während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung…

…P (St.Nr. 000/0000) 1) gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Linz gemäß § 232 BAO vom 12.5.2011, 2) gegen die Pfändungsbescheide des Finanzamtes Linz vom 16.5.2011, und 3) gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14.7.2011, mit dem ein…

…wörtlich die Begründung der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag bzw. des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung wiederholt. Ergänzend wurde ausgeführt, die Pfändungen hätten zur Folge, dass die Beschwerdeführerin aller Geldmittel beraubt würde. Eine solche massive Form der Vorverurteilung, die den Ruin der Beschwerdeführerin zur Folge hätte…

…zu entlohnen, um Speisen und Getränke einzukaufen und um bei Pokerturnieren das Preisgeld auszubezahlen, sei sie nicht mehr dazu in der Lage, Pokerspiele mit gastronomischer Betreuung anzubieten. Dasselbe gelte auch im Fall einer Pfändung der Geschäftsausstattung, da ohne Tische, Stühle und Pokerutensilien (Karten, Jetons, etc…

…Zur Sicherung kann nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden (Abs. 2 leg. cit.). Nach Stoll, BAO, 2403, kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

…Zur Sicherung kann nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden (Abs. 2 leg. cit.). Nach Stoll, BAO, 2403, kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

…Zur Sicherung kann nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden (Abs. 2 leg. cit.). Nach Stoll, BAO, 2403, kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

… 236 Abs. 1 BAO indiziere, wenn ein Steuerpflichtiger über keine vermögenswerten Wirtschaftsgüter verfüge und ihm zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension nach dem ASVG verbleibe. Abgesehen davon, dass der Verwaltungsgerichtshof damit nicht ausgesprochen hat, dass in einem solchen Fall jedenfalls immer…

…Herr Bf ist seinen Offenlegungspflichten stets umfassend nachgekommen. Auch deshalb ist der zugrundelegende Sicherstellungsauftrag und in weiterer Folge der vorliegende Pfändungsbescheid aufzuheben. Aus allen in den obigen Punkten genannten Gründen lässt sich wiederum ableiten, dass die im Sicherstellungsauftrag angeführte voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld willkürlich und…