…beachten ist jedoch, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdezeitraum nicht unselbständig oder selbständig erwerbstätig war. Der Bezug von Arbeitslosengeld kann einer im § 3 Abs. 4 FLAG 1967 geforderten Erwerbstätigkeit nicht gleichgestellt werden. Damit lagen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33…

…Wie oben ausgeführt, ist die von Ihnen im Zeitraum von Juni 2005 bis Dezember 2006 ausgeübte Tätigkeit nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständige Tätigkeit, sondern als illegale unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des AusIBG zu qualifizieren. Am Ergebnis dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise ändert auch der…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…Rückforderungsbescheid zitierte § 3 Abs. 4 FLAG nicht auf die Verdiensthöhe ab, sondern nur darauf, dass eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegen müsse. Dies sei jedoch auch bei einer geringfügigen Beschäftigung gegeben. Grundversorgung wäre von der Bf. zuletzt bis 30.4.2010 bezogen worden, sodass auch…

…auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistung aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. In Ansehung vorstehender Ausführungen und in Ermangelung der Entfaltung einer Erwerbstätigkeit war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." In der mündlichen Verhandlung vor dem BFG führte die Bf aus, dass…

…vom 24.3.2014 hinzuweisen: Darin war geregelt, dass im Fall der Ausübung von konkurrenzierender selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit im Geschäftszweig der ***AG*** (analog der Konkurrenzklausel des Angestelltengesetzes) oder eine die Interessen des ***AG*** Konzerns sonst wie beeinträchtigende Erwerbstätigkeit im Zeitraum der Vereinbarung, die ***AG***…

…Februar 2024, August bis November 2024 und März bis August 2025) den Status eines subsidiär Schutzberechtigten inne hatte, ist in diesen Monaten keiner unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen. 2. Beweiswürdigung Laut Sozialversicherungsdatenauszug ist der Bf von 08.03.2021 bis 19.05.2022, von 04…

…mündende Anwendung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 entgegengehalten. 2. Beweiswürdigung Obiger Sachverhalt ist unstrittig und basiert dieser hinsichtlich der Nichtentfaltung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit der Bf. im gesamten Rückforderungszeitraum auf dem aktenkundigen, mit 16.11.2023 datierten Sozialversicherungsauszug bzw. hinsichtlich der im Sachverhalt…

…da der Bf. nicht über ausreichende Existenzmittel, erzielt durch eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit, verfügte. Für den Zeitraum 1.12.2011 bis 31.8.2013 seien keine Versicherungszeiten vorgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 19.5.2014 fristgerecht Beschwerde erhoben und folgendes…

…selbständig erwerbstätig sind. Das Gesetz normiert demnach (weitere) zwei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit einer Person mit dem Status "subsidiär schutzberechtigt" ein Anspruch auf Familienbeihilfe zusteht. Nämlich einerseits den Nichterhalt von Leistungen aus der Grundversorgung und andererseits das Vorliegen einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit…

…Anschließend erhielten Sie bis 13.3.2012 Arbeitslosengeld. Ab 8.5.2011 ist somit die Voraussetzung der tatsächlichen Erwerbstätigkeit nicht mehr erfüllt. Liegt aber auch nur eine der geforderten Voraussetzungen (gegenständlich eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit) nicht vor, besteht nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes…

…schutzberechtigt" ein Anspruch auf Familienbeihilfe zusteht, nämlich einerseits den Nichterhalt von Leistungen aus der Grundversorgung und andererseits das Vorliegen einer tatsächlichen selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit. Liegt auch nur eine der geforderten Voraussetzungen (gegenständlich eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit) nicht vor, besteht nach dem klaren Wortlaut…

…mit Schriftsatz vom 14.1.2009 wiederum zurückgezogen. Im hier relevanten Zeitraum - demnach ab Februar 2011 - verfügten die gesamten zuvor genannten Personen über eine subsidiäre Schutzberechtigung. Eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit übte die Bf. ab Februar 2011 nicht aus. C. Rechtsgrundlagen: Zunächst ist im anhängigen…

…17.5.2013 bis 22.9.2013 hat die Beschwerdeführerin dagegen Arbeitslosengeld bezogen (bzw. vom 13.6.2013 bis 15.6.2013 Krankengeld). Da somit für den Zeitraum 17.5.2003 bis 22.9.2003 keine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 3 Abs…

…kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sei. Im (jüngst ergangenen) Erkenntnis vom 10.04.2025, RV/7103766/2020. erwog das Bundesfinanzgericht: Zweite geforderte Voraussetzung bildet das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit (selbständig oder unselbständig). Im vorliegenden Zusammenhang ist auf den Initiativantrag, auf welchen die Bestimmung des § 3 Abs…

…die eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit ausübten und regle welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet sei. Vorrangig müsse grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt…

…vgl. VwGH 25.02.2016, Ra 2014/16/0014; 29.04.2013, 2011/16/0173). Zweite geforderte Voraussetzung bildet das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit (selbständig oder unselbständig). Im vorliegenden Zusammenhang ist auf den Initiativantrag, auf welchen die Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 zurückgeht, hinzuweisen…

…lediglich die Qualifizierung meiner Tätigkeit als selbständige oder unselbständige Tätigkeit. Diese ist aber für die Anwendbarkeit der gegenständlichen Verordnung - ungeachtet des bereits dargestellten und noch darzustellenden Rechtsirrtums der Finanzbehörde hinsichtlich der Qualifikation meiner Tätigkeit - völlig unbeachtlich! Der Begriff der "Arbeitnehmer oder Selbständigen" ist in Art…

…sei, die aus eigenen Mitteln den Aufwand für diese Ämter tragen könnten. Die Ausübung der Funktion des Stadt-/Gemeinderates oder Bürgermeisters einer Gemeinde/Stadt ohne eigenes Statut stelle weder eine selbständige noch eine unselbständige Erwerbstätigkeit dar. Mangels Dienstbezuges unterliege die Aufwandsentschädigung zwar der Sozialversicherung, nicht…

…werden für die Zwecke der nach diesen Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden. Nach Art. 67 VO 883/2004 hat eine Person auch für Familienangehörige…