…des OLG Wien mit Urteil vom 5.4 1995 ausgeführt, dass die Auflösung der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht bereits durch die Willenserklärung der P. S. erfolgt sei und sich demzufolge die Gesellschaft in eine einfache Rechtsgemeinschaft nach den §§ 825 ff ABGB verwandelt habe. Aufgrund der…

…die Abtretung von Anteilen an vergleichbaren ausländischen Gesellschaften. Rz 1609: Der Unterschied zwischen einer schlichten Rechtsgemeinschaft, etwa zwischen Miteigentümern, Miterben oder Mitmietern, und einer Gesellschaft besteht darin, dass die Gesellschaft auf ein gemeinsames Wirken, die Rechtsgemeinschaft hingegen auf ein gemeinsames Haben und Verwalten gerichtet ist…

…den Tod hinaus bzw. auf den Todesfall siehe oben Punkt 3.4.. Erzielt die Verlassenschaft auch nach dem Tod des Verstorbenen Einkünfte, so übernimmt die Erbengemeinschaft, die sich bis zur Einantwortung auf das Erbrecht bezieht (schlichte Rechtsgemeinschaft iSd §§ 825 ff ABGB), die Rechtspositionen des Verstorbenen…

…0102; VwGH 26.5.1998, 93/14/0191). 1.2.1.3.5.2 Communio incidens (schlichte Gemeinschaft) Rz 116: Eine communio incidens kann unter Umständen das oben erwähnte Zweckvermögen bilden. Sie gehört zu den Rechtsgemeinschaften, die nicht durch Rechtsgeschäft der Mitglieder begründet werden. So…

…Rz 4). 3.4 Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs sprechen die tragenden Argumente der Entscheidung 5 Ob 197/02k für eine Gleichbehandlung von Wohnungseigentum und schlichten Miteigentumsanteilen in der Frage der Zulässigkeit der Dereliktion. 3.4.1 Auch schlichte Miteigentümer einer Liegenschaft stehen in Rechtsgemeinschaft…

…deren Auswirkungen nicht gekannt, ist unbeachtlich. Auch die unqualifizierte Berufung auf ausländische Rechtsordnungen, die auf die besonderen gesellschaftlichen Verhältnisse und Lösungsansätze dieser Rechtsgemeinschaft zugeschnitten sind, kann hiebei nicht helfen. Dass aus der Verwirklichung von Abgabenansprüchen, die zu einer durchsetzbaren Schuld führen, durch Beendigung der Tätigkeit…

…Gesellschaftsverträge sind Verträge wirtschaftlicher Organisation; es genügt nicht, dass mehrere Personen an dem Eintritt eines bestimmten Erfolges interessiert sind oder dass sie miteinander in einfacher Rechtsgemeinschaft stehen; es muss vielmehr eine - wenn auch lose - Gemeinschaftsorganisation vereinbart sein, die jedem Partner gewisse Einwirkungs- und Mitwirkungsrechte gibt…

…19ff, dargelegt, "es gebe Rechtsgemeinschaften, die nicht durch Rechtsgeschäft der Mitglieder begründet würden. So stünden beispielsweise die Miterben in einer solchen schlichten Gemeinschaft (communio incidens), die nicht dem Begriff der Gesellschaft einzuordnen sei." In diesem Werk werde somit hervorgehoben, dass die Gesellschaft auf gemeinsames Wirken…

…der Fa. I in Höhe von € 967.333,62, welche von der BF mit Vereinbarung vom 22.02.2013 um einen Kaufpreis von € 76.533,28 an die Rechtsgemeinschaft der Herren DO und DM verkauft worden war, die Voraussetzungen für eine Berichtigung gem. …

…ihrer heutigen Rechtsform beruht auf den Verwaltungssatzungen vom 27.4.1928 und hatte die Bezeichnung Weide- und Stierhaltungsgenossenschaft ZZ. Diese Rechtsgemeinschaft war schon damals als Alleineigentümerin der agrargemeinschaftlichen Grundflächen (gegenwärtig insgesamt rund 12 ha) ins Grundbuch eingetragen worden. Entsprechend den Anordnungen des Nö-Flurverfassungs-Landesgesetz (…

…gründet sich auf eine zufällige Ereignung; auf ein Gesetz; auf eine letzte Willenserklärung; oder auf einen Vertrag." An Liegenschaften entsteht eine Rechtsgemeinschaft iSd § 825 ABGB nicht erst mit Verbücherung der Anteile, sondern schon mit dem außerbücherlichen Erwerb der Liegenschaftsanteile (vgl. Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas…

…7 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass Vorrechte durch den Stand eines Staatsbürgers ausgeschlossen sind. Ich erfülle alle Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe als Volljähriger, werde aber ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligt, weil meine Ehefrau ein Einkommen bezieht, das mich unterhaltsberechtigt. Durch die Anwendung dieses Gesetzes werden…

…Einzig und allein richtig sei, dass keine Zustimmung zum festgestellten bzw. behaupteten Sachverhalt seitens der Beschwerdeführer erfolgt sei, weil schlichtweg keine Gewerbsmäßigkeit vorliege. Es sei mehrfach versucht worden, dem Finanzamt gegenüber darzulegen, warum es zum Kaufvertrag vom 15.12.2017 gekommen sei und dass weder…

…gründet sich auf eine zufällige Ereignung; auf ein Gesetz; auf eine letzte Willenserklärung; oder auf einen Vertrag." An Liegenschaften entsteht eine Rechtsgemeinschaft iSd § 825 ABGB nicht erst mit Verbücherung der Anteile, sondern schon mit dem außerbücherlichen Erwerb der Liegenschaftsanteile (vgl. Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas…

…Sache zustehen, er aber über seinen Anteil nach Belieben verfügen kann - in diesem Sinn OGH 27.02.1995, 1 Ob 533/95 unter Hinweis auf Klang2 II 149 f. An Liegenschaften entsteht eine Rechtsgemeinschaft iSd § 825 ABGB nicht erst mit Verbücherung der Anteile, sondern schon…

…wird dadurch jedoch nicht beeinflusst. Zum Einwand der mangelnden bzw. schlechten Information hinsichtlich der Gebühr ist zu sagen, dass das Gebührengesetz nicht vorsieht, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Von einer Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG kann im gegenständlichen Fall nicht gesprochen werden…

…wird dadurch jedoch nicht beeinflusst. Zum Einwand der mangelnden bzw. schlechten Information hinsichtlich der Gebühr ist zu sagen, dass das Gebührengesetz nicht vorsieht, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Von einer Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG kann im gegenständlichen Fall nicht gesprochen werden…

5. Rechtsgemeinschaft und gemeinschaftlicher Rechtsgrund (§ 7 GebG) 5.1. Allgemeines 5.1.1. Grundsatz Rz 112: Sind mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt, dann ist die Gebühr so oft zu entrichten, als Personen an dem Vorgang…

1.2.1.2.2.7 Personengemeinschaften in Angelegenheiten der Bodenreform, Siedlungsträger Rz 50: Personengemeinschaften in Angelegenheiten der Bodenreform sind jene Personengemeinschaften, die auf Grundlage desder Art. 12 Abs. 1 Z 3 B-VG und den Grundsatzgesetzen des Bundes nach den jeweiligen Ausführungsgesetzenentsprechenden Gesetze der…

Schließen sich drei in Österreich ansässige Rechtsanwälte zu einer Kanzleigemeinschaft (Mitunternehmerschaft) zusammen, an deren Gewinnen sie zu je einem Drittel beteiligt sind, und eröffnet diese Kanzleigemeinschaft in Liechtenstein eine weitere Kanzlei, in der allerdings nur ein Anwalt berufsrechtlich eine anwaltliche Tätigkeit ausüben darf und ein…