…1 ZollR-DG für diese Waren Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden sei, obwohl die Voraussetzungen für eine derartige Vorzugsbehandlung (außertarifmäßige Zollbegünstigung) nicht erfüllt gewesen seien: Betriebssitz und bewirtschaftete Grundstücksflächen müssten nämlich in einem gewissen regionalen Naheverhältnis zueinander stehen, wobei als Richtmaß dafür eine luftlinienmäßige Entfernung von maximal…
…1 ZollR-DG für diese Waren Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden sei, obwohl die Voraussetzungen für eine derartige Vorzugsbehandlung (außertarifmäßige Zollbegünstigung) nicht erfüllt gewesen seien: Betriebssitz und bewirtschaftete Grundstücksflächen müssten nämlich in einem gewissen regionalen Naheverhältnis zueinander stehen, wobei als Richtmaß dafür eine luftlinienmäßige Entfernung von maximal…
…1 ZollR-DG für diese Waren Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden sei, obwohl die Voraussetzungen für eine derartige Vorzugsbehandlung (außertarifmäßige Zollbegünstigung) nicht erfüllt gewesen seien: Betriebssitz und bewirtschaftete Grundstücksflächen müssten nämlich in einem gewissen regionalen Naheverhältnis zueinander stehen, wobei als Richtmaß dafür eine luftlinienmäßige Entfernung von maximal…
…die dazugehörigen, nach Beleggruppen geordneten Unterlagen beschränkt. Laut Statuten (§ 2) verfolge der Verein den Zweck der Förderung des Körpersports und der Gesundheit durch sportliche Betätigung im Breiten- wie Spitzensport, in verschiedenen Sportarten auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Zur Erreichung dieses Zwecks seien gemäß § 3…
…dass ***7*** auch mit der Adresse in ***6*** in der Schule gemeldet ist und die Beschwerdeführerin auch in der regionalen Presse den Bezirk ***2*** als ihren Wohnbezirk angegeben hat." Mit Schreiben vom 27.5.2025 wurden durch die Gemeinde ***11*** diverse Unterlagen eingereicht. Darunter ein…
…zu einer Vermögensverminderung und beim Gesellschafter-Geschäftsführer zu einer Vermögensvermehrung geführt. Auch das subjektive Tatbild liege nach Ansicht der Abgabenbehörde vor, weil die beschriebene Konstellation lediglich durch das Naheverhältnis zwischen dem Gesellschafter und seiner Gesellschaft erklärbar sei. Der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst habe die Aussage getätigt…
…Jahr 2005 eine Architektin mit der Planung des Neubaus eines Familienhotels mit 180 Betten beauftragt. Eine zeitgleich durchgeführte Standort- und Bedarfserhebung ergab jedoch das Vorliegen einer unzureichenden regionalen Nahversorgung sowie das Fehlen eines kulturellen Angebots insbesondere im Sommer. Nachdem überdies eine Nachkalkulation und Umsatzprognose aufzeigten…
…Bf in dieser Weise entsprechend vergütet würden. Diese dem Grunde und der Höhe nach unüblichen Gehaltszahlungen bzw bezeichneten Dienstverhältnisse seien auf das familienhafte Naheverhältnis zwischen dem Bf und seinen Kindern zurückzuführen und würden in keiner Weise einem Fremdvergleich standhalten. Dementsprechend seien diese Aufwendungen auf Grund…
…Es wird ein Personenkreis ausreichend sein, der sich als genügend großer Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt, sofern keine zu engen, etwa regionale, Einschränkungen vorliegen. Fördert ein gemeinnütziger Verein nur seine Vereinsmitglieder, ist dies hinsichtlich der abgabenrechtlichen Begünstigungen dann unschädlich, wenn die Mitgliedschaft zum Verein für jeden…
…Es wird ein Personenkreis ausreichend sein, der sich als genügend großer Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt, sofern keine zu engen, etwa regionale, Einschränkungen vorliegen. Fördert ein gemeinnütziger Verein nur seine Vereinsmitglieder, ist dies hinsichtlich der abgabenrechtlichen Begünstigungen dann unschädlich, wenn die Mitgliedschaft zum Verein für jeden…
…angeboten worden. Zudem wurde der Neuwagen in den Zeitungsannoncen nicht als Privatverkauf sondern als Angebot eines Autohändlers angeboten mit dem sich daraus ergebenden Rechten für den Käufer. Auch ein Naheverhältnis zum Käufer des gegenständlichen PKWs, der aufgrund einer Zeitungsannonce mit dem Bf Kontakt aufnahm, liegt…
…über 20 Jahre) zwischen GF_1 als steuerlich erfasstem Einzelunternehmen (dort ist er GSVG versichert) vereinbart, nach welcher Herr G aufgrund seiner regionalen Bekanntheit Aufträge für die AG GmbH gewinnen sollte und dafür alljährlich nach Jahresabschluss eine Provision von der Fa. AG zu erhalten hatte…
…insbesondere einem Fremdvergleich standhalten. Maßgebend ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis. Es ist zu hinterfragen, ob der Vereinbarung eine angemessene Leistungsbeziehung oder das Naheverhältnis zu Grunde liegt; im letzteren Fall ist die Ernsthaftigkeit der Leistungsbeziehung zweifelhaft. Es ist daher nicht ausreichend, wenn die Vereinbarung…
…Mietdauer, sonstige vertragliche Bestimmungen - wurden nicht anders gestaltet, als sie zwischen Vertragspartnern, die kein persönliches Naheverhältnis zueinander haben, auch gestaltet worden wären. Es ist ein Mietvertrag der Liegenschaften "S-Straße" und "SZ-Straße" vorhanden (17. Mai 2006) - der Bw vermietet um xy.500,00 €…
…Mietdauer, sonstige vertragliche Bestimmungen - wurden nicht anders gestaltet, als sie zwischen Vertragspartnern, die kein persönliches Naheverhältnis zueinander haben, auch gestaltet worden wären. Es ist ein Mietvertrag der Liegenschaften "S-Straße" und "SZ-Straße " vorhanden (17. Mai 2006) - B vermietet um 1.500,00 € zuzüglich…
…befinden, oder e) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl…
…was er in der Form getan habe, dass er den Auszahlungszeitpunkt eben nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten gewählt habe. Im Übrigen dürfe auf ein sehr wahrscheinliches Naheverhältnis zwischen Frau S. und Herrn EG. hingewiesen werden. Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. Februar 2005 wurde diese…
…2 seit 1. Jänner 2025 auf Finanzstrafsenat 1025-2 beschlossen hat. Dadurch entfallen die bisherigen regionalen Bezeichnungen wie Finanzstrafsenat Feldkirch. Aufgrund der offenbar länger dauernden Verhinderung der an der Verhandlung am 5. November 2024 (deswegen war schon die Verschiebung des Termins vom 4. Februar 2025…
…vertraglich festzuhalten. Dies wäre die logische Vorgehensweise um einen Schutz der getätigten Investitionen zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung des persönlichen Naheverhältnisses zwischen Vermieter und Mieterin (Sohn und Mutter) erscheinen die im gegenständlichen Fall vorliegenden rechtlichen Beziehungen nicht fremdüblich. 4) Die Tatsache, dass die Mutter als spätere…
…nur für den Teil zu gewähren, der sich innerhalb des Streifens befindet. Betriebssitz und bewirtschaftete Grundstücksfläche müssten zudem in einem gewissen regionalen NaheverhäItnis zueinander stehen. Als Richtwert sei dafür eine Luftlinienentfernung von maximal 15 Kilometern zwischen Betriebssitz und Grundstücksflächen heranzuziehen, wobei geringfügige ortsbedingte Abweichungen nach…