13.4 Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (§ 19 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, § 19 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1988) Rz 4629: Für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die kurze Zeit vor oder nach Beginn des Kalenderjahres geleistet werden, ist im Rahmen der Ermittlung…

…obwohl die Ansprüche aus dem Kalenderjahr 2001 stammen würden. In seinem Vorlageantrag verwies der Berufungswerber auf § 19 Abs. 1 EStG, wonach regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind…

… 19 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988 gewährt nur eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Soweit es sich um regelmäßig wiederkehrende Einnahmen handelt, die um die Jahreswende und zwar kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung eines Kalenderjahres zufließen, zu dem sie wirtschaftlich gehören…

…damit, dass laut beigefügtem Abrechnungsbescheid der Wiener Gebietskrankenkasse ersichtlich sei, dass ein Betrag von 772,54 € dem Jahr 2007 zuzurechnen sei. Es handle sich dabei um regelmäßig wiederkehrende Einnahmen gemäß § 19 Abs 1 EStG, welche kurze Zeit nach dem Ende jenes Kalenderjahres zugeflossen seien…

…zu. § 19 Abs. 1 EStG in der für 2006 geltenden Fassung lautet: "Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie…

… 19 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988 gewährt nur eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Soweit es sich um regelmäßig wiederkehrende Einnahmen handelt, die um die Jahreswende und zwar kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung eines Kalenderjahres zufließen, zu dem sie wirtschaftlich gehören…

…Dezember 2003 bis 31. Dezember 2003, dem Kalenderjahr 2004 zuzurechnen waren. Dazu ist festzuhalten, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988 nur solche sind, die nach den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen am Beginn oder am Ende des Kalenderjahres zahlbar…

…bisherigen Vorbringen fest. Entsprechend § 19 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988 seien die € 670,00 als regelmäßig wiederkehrende Einnahme dem Kalenderjahr 2005 zuzurechnen, weil wirtschaftlich diesem zugehörig und nur "kurze Zeit" nach dem Jahr 2005 zugeflossen. Unter den Begriff "kurze Zeit" des § 19 Abs…

… 19 Abs 1 Satz 2 EStG, da es sich bei dem Nachtrag nicht um regelmäßig wiederkehrende Einnahmen handle. Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates schlüsselte der Bw die streitgegenständlichen Zahlungen näher auf und erklärte, es handle sich zum einen bei dem auf dem Gehaltszettel unter "9992…

…631: Ein Zufluss von Einnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 erfolgt in jenem Jahr, in dem der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich die Verfügungsmacht über die Einnahmen erhält (vgl. VwGH 05.03.1986, 85/13/0085). Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen sind unter anderem Bezüge…

…2002 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Gemäß § 19 Abs. 1 EStG würden regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach der Beendigung des Kalenderjahres zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen seien…

…hat somit nachweislich die o.a. Zahlungen im Jahre 2002 erhalten. Da es sich im gegenständlichen Fall nicht um regelmäßig wiederkehrende Einnahmen im Sinne der o.a. Spezialbestimmung handelt und diese auch nicht "kurze Zeit" nach Beendigung eines Kalenderjahres zugeflossen sind, war diese o.a…

…sie geleistet worden sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Abs. 1 zweiter Satz. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 108/2022, wurde dieser Absatz um den Satz erweitert, dass Rückzahlungen von Einnahmen gemäß Abs. 1 Z 2…

…Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Zugeflossen sind Einnahmen…

…Rechtslage Gem. § 19 Abs. 1 EStG 1988 gelten Einnahmen als in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind…

…Abzugspost Berücksichtigung finden kann. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören…

…O., Tz 30 zu § 19). Angemerkt wird, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kurze Zeit vor oder nach Beginn des Kalenderjahres zufließen, dem Jahr zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Regelmäßig wiederkehrend sind Zahlungen, die periodisch, wie z.B. monatlich im Falle von Gehaltszahlungen (Doralt…

…Abs. 2 Z 2 gilt in Bezug auf die Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- und Abschlägen sinngemäß. ................... Zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben § 19. (1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gilt: 1. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen…

…Versicherungsträger bevorschusst werden, wenn die Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht und es im wirtschaftlichen Interesse des Versicherten liegt. 2.2. Aktueller Meinungsstand Ob es sich beim Wochengeld um eine regelmäßig wiederkehrende Einnahme handelt, ist in der Literatur und Rechtsprechung bisher widersprüchlich beantwortet. Im Schrifttum wird…

…I Nr. 76/2011: Zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben § 19. (1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gilt: 1. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des…