…im Zuge der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz aus der Tatsache, dass bei der Lohnverrechnung durch zwei von vier Arbeitgebern der Alleinverdienerabsetzbetrag samt Zuschlag für 1 Kind einkommensteuermindernd berücksichtigt worden sei; dieser jedoch wegen Überschreitung der Einkunftsgrenze (von 6.000,00 €)…

…Partei zumutbar sei (VwGH vom 18.9.2000, Zl. 2000/17/0011). Die Rechtsfrage über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2011 sei nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 33 Abs. 4 EStG 1988 zu beurteilen und somit im Einkommensteuerbescheid…

…neuen Einkommensteuerbescheid, beide vom 18. November 2010, Berufung. Die Bescheide seien materiell und formell mangelhaft und in rechtswidriger Weise zu Stande gekommen. 1. Die Wiederaufnahme von Amts wegen sei zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien. Neue…

…Tatsachen entsprechenden Begründung und sei somit klargestellt, dass diese Wiederaufnahmebescheide sowohl rechtswidrig als auch unter eindeutiger Verletzung von Verfahrensvorschriften ergangen seien. Das Finanzamt holte in weiterer Folge zu diesem streitgegenständlichen Sachverhalt die Meinung des bundesweiten Fachbereiches SVE ein, die diesbezügliche Fragestellung des Finanzamtes sowie die…

…zur Rechtswidrigkeit ex tunc, habe sich die Bearbeiterin angemaßt, ihrer Person mit Einkommen von 1500 €/Monat (minus 500 € Medikamente/Monat minus Steuern, Abgaben u.a./Monat = sozialer Härtefall) eine rechtswidrige Schuld/Nachforderung von 1.320 € u.ä. anzudrohen. Wider § 302 (1…

…würde, dann müsste man - Objektivität vorausgesetzt - bei Herrn n1 den Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigen. Ergebnis: "Nullsummenspiel". In den Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2011 wird wiederum (wie in den Berufungen gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Einkommensteuer 2005-2009 und Umsatzsteuer 2009) moniert, dass die abgabenbehördliche Prüfung rechtswidrig…

…2008 brachte die Bw. am 7. Juni 2008 Berufung ein und wendete ein, dass aufgrund des rechtswidrig erlassenen, mit Berufung angefochtenen Feststellungsbescheides vom 7. Mai 2008 für die Beteiligungsgemeinschaft auch der geänderte Einkommensteuerbescheid 2005 aufzuheben sei. (5) Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2008 wies das…

…in der Folge als Bw. bezeichnet, beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 u. a. die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für dieses Jahr und führte in einem erläuternden Schreiben diesbezüglich u. a. aus, dass er am 20. März 2005 auf den alleinigen und ausdrücklichen Wunsch…

…Juni 2010 wurde der Bescheid vom 15. März 2010 abgeändert. Im Erstbescheid war aufgrund der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages eine Einkommensteuergutschrift in Höhe von 299,03 € festgesetzt worden. Da das Finanzamt in der Folge feststellte, dass die Gattin des Bw im berufungsgegenständlichen Jahr steuerpflichtige Einkünfte…

…sohin unter Einbeziehung des Wochengeldes im Streitzeitraum Einkünfte in Höhe von 7.174,86 € bezogen hat, wurde der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € überschritten, sodass dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zuerkannt werden konnte. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 6. Februar 2008

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten Werbungskosten darstellen und ob dem Bf der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Darüber hinaus ist verfahrensgegenständlich, dass der EuGH mit Urteil vom 16.06.2022, C-328/20…

…Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. abgekürzt) ist verheiratet und hat drei Kinder. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beanspruchte sie den Alleinverdienerabsetzbetrag. Laut "Bescheid für 2001 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag" des Finanzamtes Passau vom 4. September 2003 bezog der in…

…Überdies normiere § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 einen Pflichtveranlagungstatbestand, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, ohne dass die Voraussetzungen vorlagen. Im Vorlageantrag hielt der Berufungswerber seine Berufung weiterhin aufrecht, wandte jedoch lediglich ein, dass die Begründung in der Berufungsvorentscheidung am Kern seines Berufungsbegehrens vorbei…

…den Einkommensteuerbescheid 2006 am 10. Oktober 2007. Dabei wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Bergündung nicht berücksichtigt, weil "die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld ihres Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € sind". Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) wurde mit Bescheid vom 08.04.2014 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 2013 veranlagt, wobei auch der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag Berücksichtigung fand. 2. Nach Änderungen des Bescheides gemäß § 295 Abs…

…die Aufhebung unbillig ist.“ In dem weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin wird der von der belangten Behörde dargelegte Aufhebungsgrund, konkret die rechtswidrige Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages bestritten und will sie, dass „das Finanzamt die Aufhebung wieder rückgängig macht.“ Auch in ihrem Vorlageantrag weist die Beschwerdeführerin darauf hin…

…der Begründung, über den Antrag auf Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei nicht entschieden worden; anstelle einer begründeten Bescheidausfertigung sei eine Nachforderung von 400,00 S rechtswidrig vorgeschrieben worden. Seine Gattin habe im Kalenderjahr 30.000,00 S bezogen, sodass ein Alleinverdienerabsetzbetrag zuzuerkennen sei. Der Bw. vertrat…

…605,34.- | Summe | 2.435,24.- Die vorstehende Aufstellung zeigt, dass die Einkünfte der Ehegattin des Bw. die Zuverdienstgrenze von € 2.200.- überschritten haben, weshalb der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Innsbruck, am 11. September 2007

…X 2006 eine Tochter geboren und deshalb im Jahr 2006 ausschließlich Wochen- und Karenzgeld bezogen hätte. Ein rechtlich haltbares Widernis stehe daher der Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht entgegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2008 wies das Finanzamt das Rechtsmittel als unbegründet ab und führte aus…

…14. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 vom 10.7.2008 hat der Berufungswerber (Bw) die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt. Diesem…