…vielmehr der ständigen Rechtsprechung, dass eine unrechtmäßige doch rechtskräftig gewordene Abgabenfestsetzung nur dann zu einer Nachsichtsbewilligung führen könnte, wenn (über die rechtswidrige Abgabenvorschreibung hinaus) besondere Umstände des Einzelfalles hinzutreten würden, wonach dem Nachsichtswerber die Rechtsverfolgung im Festsetzungsverfahren unverschuldet nicht möglich gewesen wäre. Es müssten also…

…vom meinem Gehalt ab, übermittelte erst nach zahlreichen Nachfragen den Lohnpfändungsbescheid 09.09.2021. Vollstreckbarkeit ist nicht eingetreten. Ich erhielt nie einen Bescheid über die rechtswidrige Abgabenvorschreibung, den ich hätte bekämpfen können. Dem Strombrief der Buchhaltungsabteilung 9 vom 20.07.2021, 13:14 Uhr ist…

…Pkt. 4.5.1.6, "Schwarzumsätze bei der B-KG") des Gutachtens des Mag.Dr.E). Solcherart erschließt sich fürs Erste ein gefasster allgemeiner Tatplan des Beschuldigten auf rechtswidrige Vermeidung einer Abgabenvorschreibung im entsprechenden Höchstausmaß. 14. Es ist solcherart nicht anzunehmen, dass der Beschuldigte, selbst…

…hatte, trat für die rechtswirksam festgesetzten Abgabenschuldigkeiten mit ungenütztem Ablauf der Fälligkeitsfristen Vollstreckbarkeit ein und sie konnten daher grundsätzlich Gegenstand eines Zahlungsaufschubs sein, für dessen Inanspruchnahme ungeachtet ihrer rechtswidrigen Vorschreibung diese Einkommensteuerschuldigkeiten auch der Aussetzungszinsenpflicht unterlagen. Da diese bei Antragstellung der Aussetzung bereits fällig, nicht…

…hatte, trat für die rechtswirksam festgesetzten Abgabenschuldigkeiten mit ungenütztem Ablauf der Fälligkeitsfristen Vollstreckbarkeit ein und sie konnten daher grundsätzlich Gegenstand eines Zahlungsaufschubs sein, für dessen Inanspruchnahme ungeachtet ihrer rechtswidrigen Vorschreibung diese Einkommensteuerschuldigkeiten auch der Aussetzungszinsenpflicht unterlagen. Da diese bei Antragstellung der Aussetzung bereits fällig, nicht…

…) entsprochen habe. Ausdrücklich sei darauf zu verweisen, dass der Einkommensteuerbescheid 1995 auf Grund eines Nichtbescheides geändert wurde und dass dies rechtswidrig gewesen wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Die maßgebenden für das gegenständliche Verfahren anzuwendenden Bestimmungen lauten wie folgt: § 212 a BAO: Abs. 1: Die…

…als unzulässig zurückgewiesen worden. Mangels eines rechtskräftigen Grundlagenbescheides für das Jahr 1991 und Folgende sei somit die seinerzeitige Festsetzung der Einkommensteuer des Bw. ohne tauglichen Rechtsgrund und somit rechtswidrig erfolgt. Darüber hinaus setze eine Aussetzung der Einhebung voraus, dass eine Nachforderung mittelbar oder unmittelbar auf…

…entbehrt somit jeglicher sachlichen Grundlage. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bloß sachliche Differenzen nicht zur Befangenheit führen. Gleiches gilt bei vermeintlich rechtswidriger Vorgangsweisen wie insbesondere die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Auch eine Strafanzeige der Partei begründet noch keine Befangenheit. Gleiches gilt für unbegründete Vorwürfe (zB…

…die einen Bestandteil des Spruchs dieses Erkenntnisses bilden. Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenvorschreibung eine Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von Euro 3.692.985,11 laut nachstehender Aufstellung: | | Zoll | EUSt | ZN | Summe | Festgesetzt…

…die einen Bestandteil des Spruchs dieses Bescheides bilden. Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenvorschreibung eine Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von Euro 12.327.695,25 laut nachstehender Aufstellung: | | Zoll | EUSt | ZN | Summe | Festgesetzt…

…die einen Bestandteil des Spruchs dieses Bescheides bilden. Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenvorschreibung eine Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von € 249.637,25 laut nachstehender Aufstellung: Gegenüberstellung | Text | Zoll | EUSt | ZN | Summe |…

…die einen Bestandteil des Spruchs dieses Bescheides bilden. Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenvorschreibung eine Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von € 26.401.420,76 laut nachstehender Aufstellung: Gegenüberstellung | Text | Zoll | EUSt | ZN | Summe…

…. Mit gleichlautenden Berufungsschriften vom 3.9.1999 brachten beide Abgabenschuldner sachliche Einwände zu dieser Abgabenvorschreibung ein und beantragten die Aufhebung dieses Bescheides. Am 15.10.1999 wurde von beiden Berufungswerbern mit gleichlautenden Schriftsätzen zur Zahlungsaufforderung vom 6.10.1999 über den Gesamtbetrag 1.499.400…

…als vom Zollamt nicht dessen Vorlage unter Androhung einer Zwangsstrafe verlangt worden ist. Eine allfällige rechtswidrige Nichtanerkennung der Unterlagen als Alternativnachweis wäre gegebenenfalls im Berufungsverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung geltend zu machen. Ein weiteres Eingehen auf diese Frage erübrigt sich daher. Im Hinblick auf das Nichtvorliegen…

…als vom Zollamt nicht dessen Vorlage unter Androhung einer Zwangsstrafe verlangt worden ist. Eine allfällige rechtswidrige Nichtanerkennung als Alternativnachweis wäre gegebenenfalls im Berufungsverfahren gegen die Abgabenvorschreibung geltend zu machen. Ein weiteres Eingehen auf diese Frage erübrigt sich daher. Im Hinblick auf das Nichtvorliegen der gesetzlichen…

…RV/7200388/2010, sowie vom 10.08.2017, GZ. RV/7200350/2011) Der Beschwerdeführer wendet des Weiteren ein, dass die Abgabenvorschreibung rechtswidrig sei, zumal diese nach Ablauf der dreijährigen Festsetzungsfrist erfolgt ist. Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Der Art. 221 Abs. 4 ZK idF…

…steuerliche Geltendmachung der Verluste Der Umstand, dass es zu keiner steuerlichen Geltendmachung des im Jahr 1998 zugewiesenen Verlustes kam, war durch verschiedene rechtswidrige Behördenakte bedingt. Bei diesen handelt es sich um eine keine Bescheidqualität habende behördliche Erledigung des Finanzamts Gänserndorf Mistelbach vom 13. Dezember 2006…

…substanziierte und schlüssige Vorbringen sei bis dato von der Behörde missachtet, Sekundäres in den Vordergrund gestellt worden. Nach ständiger Lehre und Rechtsprechung sei die vorsätzlich rechtswidrige Totalenterbung absolut verboten. ********* Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Jänner 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte…

…gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 17. Jänner 2011. Der Bf. bestreitet darin die Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung. Hinsichtlich des in Art. 244 ZK normierten Tatbestandsmerkmal des "unersetzbaren Schadens" verweist er bloß auf die Höhe der Abgabenschuld. Mehr sei dazu nicht zu sagen. Das…

…der Rechtsansicht des Finanzamtes, dass die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide nicht mehr abgeändert oder wieder aufgenommen würden, des Grundrechtes auf eine wirksame Beschwerdemöglichkeit beraubt. Der Gesetzgeber beabsichtige unzweifelhaft nicht die Einhebung von Abgaben auf der Grundlage rechtswidriger Bescheide, weshalb daher sachliche Unbilligkeit vorliege, da die Rechtsanwendung in…