…zudem auch nicht bloß geringfügig sind (aus der Berichtigung ergab sich ein Einkommensteuermehrbetrag von 27.461,00 €), erachtet das BFG die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2018 gemäß § 293b BAO als rechtmäßig. 2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…hätte (VwGH 11.9.1997, 96/15/0173; VwGH 2002/13/0075). Festgehalten werde, dass in einem Verfahren betreffend Aussetzungszinsen über die Rechtmäßigkeit jenes Abgabenbescheides, auf Grund dessen die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden verfügt worden sei, nicht zu befinden sei. Vielmehr sei Bemessungsgrundlage für…

…Erklärung zunächst unrichtige Angaben machte, wurde von der belangten Behörde bereits dahingehend korrigiert, dass die Absetzbeträge tatsächlich berücksichtigt wurden. Da der Einkommensteuerbescheid 2023 somit rechtmäßig erging, war die Beschwerde abzuweisen. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. Ihnen wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie erhalten nur dann Familienbeihilfe, wenn Sie arbeiten und keine Leistung aus der Grundversorgung beziehen (§ 3 Abs. 4…

…angeführt, dass die Vorschreibung der Gebühren nicht rechtmäßig erfolgt sei, da er die zugrundeliegenden Abgaben nicht schulde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.7.2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Als Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Vorschreibung der Gebühren rechtmäßig sei…

…Estland?) waren? Die erforderlichen Nachweise sind daher für den Zeitraum ab Dezember 2015 bis aktuell erforderlich, falls Ihr Antrag in diesem Umfang aufrecht bleibt. Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B. NAG-Karte). Dienstgeberbestätigung über die Beschäftigung im Ausland (Beschäftigungszeiten) und Einkommensnachweis von Ihnen Nachweis…

…vorgenommene Abfragen im Abgabeninformationssystem sowie im Grundbuch. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) In Streit steht die Rechtmäßigkeit des beschwerdegegenständlichen Pfändungsbescheides. Gemäß § 75 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Pfändung von Ansprüchen des Abgabenschuldners, welche die Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen zum…

…an die vormalige inländische Adresse zugestellt worden seien, nicht rechtmäßig seien. Darüber hinaus sei im Jahr 2013 über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Weiters bedeute auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Primärschuldnerin keineswegs, dass die Abgabenschuld auch uneinbringlich im Sinne des…

…mit der Begründung, dass diese nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nur im Fall des rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich Anspruch auf Familienhilfe habe und ein gültiger Aufenthaltstitel bis dato nicht vorgelegt worden sei, abgewiesen. 1.3. Beschwerde vom 22. Juni 2021 Mit…

…determinierte und fallbezogen sachliche Widerrufsgründe angeführt wurden, da nur in diesem Fall die Geltendmachung des vorbehaltenen Widerrufs rechtmäßig sein kann." Der Verwaltungsgerichtshof sieht derartige Vorbehalte an sich für unbedenklich, beurteilt jedoch nur sachlich gerechtfertigte Widerrufe als rechtmäßig. Von einem Vorbehalt im Sinne des § 294 Abs…

…ihr die getätigten Investitionen abzugelten. 6) Die Ablösezahlung der Vermieterin an die große GmbH erfolgte gemäß § 27 MRG rechtmäßig. Der Rechnungstext der Rechnung der kleinen GmbH an die Vermieterin lautet wie folgt: "Für die in das Bestandobjekt getätigten Investitionen und für die Aufgabe der Mietrechte…

…gemäß § 212a BAO die Einhebung strittiger Abgabenbeträge ausgesetzt, so fallen Aussetzungszinsen an, wenn sich die Nachforderung als rechtmäßig erweist. Der Abgabepflichtige trägt somit das Zinsenrisiko. Wenn hingegen der Abgabepflichtige die strittigen Abgabenbeträge entrichtet und sich die Abgabennachforderung im Wege einer Beschwerde als rechtswidrig erweist, erfolgt…

…sich aus dem Unionsrecht nichts Anderes ergibt. Fremde haben seit 1.1.2006 grundsätzlich nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 oder § 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach der geltenden Rechtslage kommt es nach Abs. 1 und Abs. 2 darauf an…

…I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen…

…zulässig. Das Verfahren über einen Antrag auf Abrechnungsbescheid hat sich damit zu befassen, ob die Anlastung der Abgabenfestsetzungen (nicht deren Rechtmäßigkeit an sich) und die entsprechenden Gutschriften in der kontomäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben (VwGH 27.11. 2000, 2000/17/0090). Der Abrechnungsbescheid…

…VwGH 23.03.2000, 99/15/0145). Eine rechtskräftige Festsetzung der Stammabgabe ist für die Festsetzung eines Säumniszuschlages daher nicht Voraussetzung. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung nicht rechtskräftig oder sachlich unrichtig ist. Dem Vorbringen, dass er auch die…

…des Zeitraumes ab Februar 2018 wurde unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 FLAG 1967 entschieden, dass kein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich vorgelegen sei, weil das Visum der Bf. sowie ihrer Kinder nur bis xy gültig gewesen sei. Daher falle der Beihilfenanspruch ab Februar 2018 weg.…

…sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen. Ein Säumniszuschlag ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die selbst zu berechneten Gebühren aus dem Glücksspielmonopol für die Zeiträume 01-12/2011, 01-12/2012…

…Besprechung offenbar nicht willens bzw. nicht in der Lage gewesen sei, den auf dem Verrechnungskonto letztlich aushaftenden Saldo lückenlos aufzuschlüsseln bzw. die Rechtmäßigkeit der Forderungen belegmäßig nachzuweisen, hätten keine echten Forderungen gegenüber dem Abgabepflichtigen existiert. Deshalb sei die Ausbuchung des Forderungsbestandes, der über den vom…

…dass meine Ausweisung auf Dauer unzulässig ist. Seitdem habe ich daher einen im Sinne des NAG rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. Meinem Sohn E C D wurde ab September 2012 eine Rot Weiß Rot Karte plus ausgestellt. Daher besteht ab September 2012 ein Anspruch auf Auszahlung…