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BFG RV/1100390/2020Rückwirkende Berücksichtigung von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen (Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 sowie Verpflegungsmehraufwand nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Abs. 3 EStG 1988 fand mit der Begründung, es liege kein Nachweis über eine Behinderung vor, keine Berücksichtigung mehr. 4. Gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 2018 erhob der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Tatsächlich sei dem Finanzamt aufgrund des Rentenbescheides der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 1…

BFG RV/7101914/2023Keine rückwirkende Berücksichtigung der nachträglichen Kaufpreisminderung im Veräußerungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…ob die nachträgliche Erlösminderung im Jahr 2022 ein rückwirkendes Ereignis gem. § 295a BAO darstellt (siehe auch schon unter Punkt I. Verfahrensgang). Die Bejahung der Frage hätte zur Folge, dass die anteilige Kaufpreisrückzahlung bereits im Jahr der Veräußerung (2021) zu berücksichtigen wäre. Hierzu wird im Folgenden…

BFG RV/7101462/2019Keine rückwirkende Berücksichtigung von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen, wenn im Sachverständigengutachten des Sozialministeriums keine rückwirkenden Feststellungen getroffen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

… 35 Rz 7; Fuchs in Doralt/Kichchmayr/Mayr/Zorn, EStG20 § 35 Tz 7). Eine rückwirkende Berücksichtigung der Pauschbeträge nach § 35 Abs 3 EStG und der Beträge nach der Verordnung BGBl 303/1986, die vor dem in der Bescheinigung nach § 35 Abs 2 EStG angegebenen Zeitraum…

UFSI RV/0330-I/05Aussetzungszinsen: Rückwirkende Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages iSd § 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO bei Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind…

UFSW RV/0971-W/03Krankheitskosten aus dem Titel der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…1994 ist sohin grundsätzlich die amtsärztliche Bestätigung vom 18.12.1989 und nicht rückwirkend jene vom 28.4.1995 bindend. Läßt eine Bescheinigung jedoch ohne weiteres den Schluß zu, daß die Behinderung bereits vor dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung vorhanden war, ist eine rückwirkende Berücksichtigung möglich…

RAE Rz 289–3233.15. Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

… 212 Abs. 2 letzter Satz BAO von Amts wegen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Rz 308: Unter nachträglicher Herabsetzung einer Abgabenschuld ist jede nach Einreichen des Ansuchens um Zahlungserleichterung durch Bescheid (ausgenommen Bescheide im Einhebungsverfahren, die Abschreibungen von Abgaben…

RAE Rz 537–5794.15. Tilgung von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten durch Verwendung von Zahlungen, sonstigen Gutschriften und Guthaben nur auf Verlangen (§ 212a Abs. 8 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…564: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der auf Grund des Aussetzungsantrages bzw. der Bewilligung der Aussetzung für die Zinsenberechnung maßgeblichen Abgabenschuld hat die Festsetzung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Unter nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld ist jede nach Einreichung des Aussetzungsantrages eingetretene…

BFG RV/2100869/2018Keine rückwirkende Geltung des vom Sozialministerium Service festgestellten Grades der Behinderung, wenn dies nicht ausdrücklich im Gutachten bescheinigt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…vorgesehenen Freibetrag anzuerkennen. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung verweist das Finanzamt darauf, dass keine rückwirkende Gewährung für das Jahr 2017 erfolgen und der Freibetrag erst ab der Veranlagung 2018 eine Berücksichtigung finden könne. Es sei auch in den Jahren davor kein Grad der Behinderung und die…

BFG RV/5101306/2020Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…Steuerermäßigung rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Ereignisses (Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 § 35 Rz 7/1). Erwägungen Strittig ist, ob im Beschwerdejahr pauschale Freibeträge wegen eines Behinderungsgrades von 50 % und wegen der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind…

BFG RV/3100430/2024Bescheid des Sozialministeriumservice - rückwirkende Anerkennung einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2024

…2023 festgestellt worden, eine rückwirkende Berücksichtigung sei nicht zulässig. Mit rechtzeitig elektronisch eingebrachter Beschwerde vom 21.5.2024 brachte der Bf vor, dass zusätzlich zu den bisher beantragten Kosten der Heilbehandlung die Berücksichtigung weiterer Behandlungskosten im Zusammenhang mit einem Therapieaufenthalt beantragt werde. Insgesamt seien daher…

BFG RV/7101281/2018Berücksichtigung von Freibeträgen iZm einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…zu einer in der Vergangenheit liegenden Operation) hat sich der Meinung angeschlossen, dass in Ausnahmefällen eine rückwirkende Berücksichtigung der Behinderung zu erfolgen hat. Eine Aliquotierung des Behindertenfreibetrages ist nicht vorzunehmen (VwGH 21.12.1999, 99/14/0262). Im vorliegenden Fall enthält der Bescheid des Sozialministeriumservice…

UFSL RV/0701-L/05Nachträgliche Vorlage einer Erklärung nach § 4 NeuFöG als rückwirkendes Ereignis iSd. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…des § 4 Abs. 4 NeuFöG als spezielle Rückwirkungsnorm angesehen werden. Diese Norm sieht eine rückwirkende Berücksichtigung von nachträglich vorgelegten amtlichen Vordrucken für den Fall vor, dass die Vorlage nicht möglich war, weil der amtliche Vordruck zum Zeitpunkt der Neugründung oder Betriebsübertragung noch nicht aufgelegt war…

BFG RV/2100463/2023Aussetzungszinsen: Vorlageantrag bewirkt keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Dauer des Zahlungsaufschubs bis zur Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…5, Abs. 5a) anlässlich der rechtskräftigen Erledigung der Bescheidbeschwerde (Abs. 1) hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen (§ 212a Abs. 9 BAO). Mit seinem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Aussetzungszinsenbescheide auf. Durch den neuerlichen Antrag auf Aussetzung…

UFSW RV/0222-W/06Rückerstattung von in der Vergangenheit als Sonderausgaben geltend gemachten Beiträgen zu einer freiwilligen Weiterversicherung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2006

… 18 EStG. Dieser Vorschrift müsse entnommen werden, ob ein Ereignis den Abgabenanspruch rückwirkend verändern darf oder nicht. Eine rückwirkende Berücksichtigung von Ereignissen sei in § 18 EStG jedoch nicht vorgesehen. Die Vorschrift des § 295a BAO sei daher nicht anwendbar. In der die Berufung abweisenden Berufungsvorentscheidung verweist…

BFG RV/3100985/2016Voraussetzungen für die Freibeträge für Benützung eines eigenen Kfz und für Krankendiätverpflegung bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…dass die rückwirkende Ausstellung eines Behindertenpasses nicht möglich sei. Im vorliegenden Fall sei der Behindertenpass am 07.03.2016 ausgestellt worden, eine Berücksichtigung der behinderungsbedingten Kosten sei daher erst ab dem Jahr 2016 möglich. 8) In einem Auskunftsersuchen an das Sozialministeriumservice vom 25.04.2016…

UFSW RV/3940-W/10Anspruch auf Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 3 Z. 9 VersStG erst mit Überreichung der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2011

…von der Erhebung der Versicherungssteuer ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu. Eine rückwirkende Berücksichtigung der Befreiung sieht das Gesetz lediglich für den Fall vor, dass der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird; aber auch in diesem…

RAE23. entfällt
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…2002: Eine nachträglich unrichtig gewordene Verbuchung der Gebarung liegt zB vor bei rückblickend nicht auf dem zutreffenden Abgabenkonto erfolgter Verbuchung der Gebarung oder in bestimmten Fällen rückwirkender Gutschriften: Rückwirkende Berücksichtigung des Entrichtungstages bei Durchführung einer Umbuchung oder Überrechnung erst längere Zeit nach Einbringen des Antrages (…

BFG RV/3100345/2026Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages, Überlegungen zur (hier nicht gebotenen) Umdeutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2026

…diesen Bescheid rechtzeitig eine Beschwerde ein, in welcher er ausführte, ihm sei auf mehrfache Rückfrage beim Sozialministeriumservice und dem Finanzamt bestätigt worden, dass eine rückwirkende Berücksichtigung der Behindertenpauschalen sehr wohl möglich sei; Fakt sei, dass seine Behinderung seit 2017 bestehe; dies sei der entscheidende Punkt…

BFG RV/3100234/2019Arbeitnehmerveranlagung: Kosten Hörgerät als außergewöhnliche Belastung - keine Geltung des vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellten Grades der Behinderung für das Vorjahr, wenn dies nicht ausdrücklich bescheinigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022

…des maßgebenden Sachverhaltes in freier Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Für das Bundesfinanzgericht ist es nachvollziehbar, dass der Gehörverlust für den Bf. selbst, aus subjektiver Sicht, ein schlimmes Ereignis darstellt. Dass sich der Gehörverlust aufgrund eines Ereignisses, welches für die rückwirkende Zuerkennung einer Behinderung und Erstellung eines…

BFG RV/5100490/2019Gericht ist grundsätzlich an die Feststellungen des Sozialministerium Service gebunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2020

…Bundesfinanzgerichtes verwiesen, in der die das Gericht der Meinung angeschlossen habe, dass in Ausnahmefällen (wenn die Behinderung Folge eines Ereignisses sei) eine rückwirkende Berücksichtigung der Behinderung zu erfolgen habe (BFG vom 27.03.2017, RV/5100653/2014 und BFG vom 02.01.2019, RV/7101281…