…eines Instrumentariums, mit dessen Hilfe im Regelfall der rückwirkenden Einbringung sowohl Erhöhungen als auch Verminderungen des Umfanges des einzubringenden Vermögens zu dem in der Vergangenheit liegenden Einbringungsstichtag mit steuerlicher Wirkung (entgegen dem sonst geltenden steuerlichen Rückwirkungsverbot) durchgeführt werden können. Rz 875: Der Katalog des § 16…

5.4.5 Rückwirkende Parteienvereinbarungen Rz 1141: Diese sind im Steuerrecht ganz allgemein gesehen nicht zu beachten (VwGH 18.12.1973, 0979/72; VwGH 3.5.1983, 82/14/0277; VwGH 25.3.1999, 96/15/0079); umso mehr ist ihnen daher bei Rechtsbeziehungen zwischen…

…Geschäftsführerbezüge bereits ausbezahlt und zu Lasten des schlüsselmäßig zu verteilenden Gewinnes verbucht worden sind (VwGH 18.2.1954, 1446/51). Rz 5895: Keine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung liegt dann vor, wenn eine vertragliche Gewinnverteilung (Gesellschaftsvertrag) nicht besteht und die gesetzliche Gewinnverteilung zur Anwendung kommt (VwGH…

Artikel 172 Rückwirkende Bewilligung (Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex) (1) Erteilen die Zollbehörden gemäß Artikel 211 Absatz 2 des Zollkodex eine Bewilligung rückwirkend, wird die Bewilligung frühestens ab dem Datum der Annahme des Antrags wirksam. (2) Unter außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden zulassen, dass…

…und wäre eine andere Art Zollanmeldung verwendet worden, wenn keine Absicht zur Wiedereinfuhr bestanden hätte, so kann der Ausführer bei der Ausfuhrzollstelle eine rückwirkende Ausfuhranmeldung abgeben, die die ursprüngliche Anmeldung ersetzt. Diese Zollstelle bescheinigt dem Ausführer den Ausgang der Waren. Haben die Unionswaren das Zollgebiet…

31.10 Lohnzettelausstellung als rückwirkendes Ereignis (§ 84 Abs. 3 EStG 1988) Rz 1233c: Nachträglich übermittelte oder berichtigte Lohnzettel sowie in Folge einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 EStG 1988) erstellte Lohnzettel stellen ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen die…

Artikel 249 Mittel für die rückwirkende Abgabe einer Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Wurden Waren ohne eine Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung aus dem Zollgebiet der Union verbracht, obwohl eine solche Anmeldung erforderlich gewesen wäre, können andere Mittel als die der…

…specialis innerhalb der 3-Jahres-Frist mehrfach zur Anwendung kommen. 2.5.3.2. Varianten an Rückwirkung Es sind drei Varianten an Rückwirkung zu unterscheiden: (1) Eine Bewilligung wird rückwirkend erteilt, wobei die Bewilligung frühestens ab dem Datum der Annahme des Antrags wirksam wird. Beispiel…

…sogenannte ,unvorgreifliche' Überführungen in das Verfahren der aV unmittelbar nach Antragstellung möglich sind. Am 1. März wird die Bewilligung erteilt und rückwirkend mit 1. Februar wirksam. Der Beteiligte trägt in diesen Fällen jedoch das Risiko, dass der Bewilligungsantrag später wegen Nichtvorliegens von Voraussetzungen abgelehnt wird. …

8. Wiedereröffnung oder rückwirkende Eröffnung von Zollkontingenten 8.1. Wiedereröffnung Wenn eine Rückübertragung auf ein ausgeschöpftes Kontingent erfolgt, wird dieses von der Europäischen Kommission wiedereröffnet und die Wiedereröffnung den Mitgliedstaaten mitgeteilt (siehe ZT-2510, Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente). Die Wiedereröffnung und der Zeitpunkt…

…zeitgerecht nach Brüssel weiterzuleiten, wobei nur die Daten von offenen Zollkontingenten und Zollplafonds weiterzuleiten sind, verspätet oder nachträglich einlangende Anträge möglichst umgehend und Anträge betreffend wiedereröffnete oder rückwirkend eröffnete Kontingente vor dem von der Kommission jeweils mitgeteilten Sperrdatum weiterzuleiten sind. Zollkontingentanträge, bei denen auf Grund…

…Anwendung, wenn die Arbeitskräfte in einer inländischen Betriebstätte des italienischen Arbeitgebers eingesetzt sind. Daher unterliegen - rückwirkend - auch alle nicht länger als 183 Tage in Österreich bei den Bohrarbeiten beschäftigten Arbeitskräfte der österreichischen Lohnbesteuerung. Es ist wohl richtig, dass die zitierte Abkommensbestimmung nur Arbeitskräfte betrifft, die…

…2004 nachträglich und rückwirkend per 29. Februar 2004 abgeschlossenen Einbringungsvertrages der künstlerische Betrieb, in den die spanischen Künstlerhonorare eingeflossen sind, in eine neu errichtete GmbH eingebracht wurde, wobei diese Einbringung vom Finanzamt anerkannt worden ist. Denn auch wenn die Spanieneinkünfte nunmehr rückwirkend der GmbH zugerechnet…

Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Ansicht, dass der OECD-Kommentar zum OECD-Musterabkommen einen Auslegungsbehelf im Sinn des Artikels 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention, BGBl. Nr. 40/1980, darstellt, der Einblick in Ziel und Zweck jener DBA-Bestimmungen gibt, die inhaltlich den OECD-Musterabkommensbestimmungen nachgebildet…

…Beschwerdeführerin über FinanzOnline die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn ***2***, rückwirkend ab Geburt. Mit Bescheid vom 10.6.2025 wies das Finanzamt den Antrag für den Zeitraum November 2017 bis August 2024 ab. Der Bescheid wurde am 11.6.2025 über FinanzOnline zugestellt…

…Schizophrenie sowie die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung bzw im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung in Form eines Eigenantrages. Beide Anträge wurden von der belangten Behörde jeweils mit Bescheiden vom 1.4…

…die sich ständig in Tschechien aufhalten, ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019 rückwirkend die nicht indexierten familienbezogenen Absetzbeträge anzuwenden. Dem Bf. stehen daher die beiden Absetzbeträge in nicht indexierter Höhe zu. Der Familienbonus Plus wird als erster Absetzbetrag von der aufgrund des Einkommensteuertarifs errechneten…

…5. Schneidezahn unten". Eine rückwirkende Zuerkennung im Höchstausmaß von fünf Jahren wurde begehrt. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung einer Bescheinigung auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. In diesem wurde ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt. Mit Bescheid vom 4…

…in Höhe von EUR 3.709,80. Ende des Jahres 2022 wurde dem Bf. rückwirkend mit 1.8.2022 wieder das Rehabilitationsgeld zuerkannt. Das AMS machte in der Folge gegenüber der ÖGK eine Ersatzforderung in Höhe von EUR 3.709,80 geltend. Von dem Rehabilitationsgeld…

…10/2022-11/2022, welche schlussendlich die Diagnose einer Autismusspektrumstörung ergab. Eine weitere Rückdatierung über dieses Datum hinaus ist nicht möglich, da rückwirkend der Grad der Behinderung nicht festgestellt werden kann. Es liegen diesbezüglich auch keine medizinischen Unterlagen vor, lediglich eine Bestätigung, dass im Kindergartenjahr…