…aktiviert, § 13 EStG 1988 kam nicht zur Anwendung- die Erweiterung der EDV-Anlage (=2.737,50 Euro), die Erweiterung der Notklingel und der Zeitschalter in den Behandlungskojen (= 3.755,30 Euro) als prämienfähig außer Streit gestellt. Der Berufung wird daher in diesem Punkte stattgegeben…

40.1 Voraussetzungen für die Prämienbegünstigung 40.1.1 Persönliche Voraussetzungen Rz 1323: Wie beim Bausparen ist die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht Voraussetzung für die Begünstigung (siehe Rz 1293).

…Dabei traf es die Prüfungsfeststellung, dass die in den Jahren 2004 bis 2007 veräußerten dreizehn Fahrzeuge für die hier strittige Investitionszuwachsprämie 2004 nicht zu berücksichtigen sind. Übersicht (als nicht prämienfähig beurteilte Fahrzeuge fett hervorgehoben): | | Typ. Bezeichnung | Anschaffungs-kosten in EUR | Eingangsrechnung…

…wonach Mieterinvestitionen eo ipso einer IZP nicht zugänglich wären, unzutreffend sei. Vielmehr seien sämtliche selbständige Wirtschaftsgüter mit Ausnahme von Gebäuden prämienfähig. Zwar finde sich unter dem Begriff "Wirtschaftsgut" in den einschlägigen Steuergesetzen keine entsprechende Legaldefinition, doch seien nach herrschender Ansicht darunter alle im wirtschaftlichen Verkehr…

…habe, so der VwGH im Erkenntnis, den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, indem sie den Teilanschaffungskosten für noch nicht einsatzbereite und körperlich nicht an den späteren Einsatzort verbrachte Bauteile die Prämienfähigkeit versagte. Der VwGH verwies auf das Judikat vom 28. Oktober 2010, Zl…

…Gastronomiebetriebes unbedingt notwendige Spezialmaschine. Ein Teil der Anlage entlüfte die Küche und sei direkt über den Kochstellen angebracht. Sie habe daher die selbe Funktion wie ein Dunstabzug, welcher ja jedenfalls auch ein prämienfähiges Wirtschaftsgut wäre. Es werde daher der Antrag gestellt, die Investitionszuwachsprämie für das…

…diese Leitungen über fremde Grundstücke zu führen. Dieses Fernwärmenetz sei für die Funktion des Kraftwerkes erforderlich und daher prämienfähig. Ad 3) Die Elektrizitätsabgabe werde derzeit berechnet und nach Klärung dieser Steuerfrage erklärt. Ad 4) Die Bw. verfüge über keine gültigen schriftlichen Vereinbarungen betreffend die Energie…

…der Fa. Y. und der Fa. X. sei vom Finanzamt als nicht prämienfähig betrachtet worden. Dem sei zu entgegnen, dass sich die vom Finanzamt genannte Voraussetzung der tatsächlichen betrieblichen Nutzungsmöglichkeit nicht auf den Gesetzestext stütze. Gesetzeszweck sei, die Investitionstätigkeit des Jahres 2003 bzw. 2004 gegenüber…

…in einem Wirtschaftsgut des Mieters münden. Das Höchstgericht hatte in diesem Verfahren die Frage zu lösen, ob Mieterinvestitionen in das Gebäude (konkret: Böden, Elektroinstallationen, etc.) prämienfähig sind. Der Gerichtshof verwies in seiner Entscheidung ua. auf das Erkenntnis vom 19.3.2002, 99/14/0286, wonach…

…in einem Wirtschaftsgut des Mieters münden. Das Höchstgericht hatte in diesem Verfahren die Frage zu lösen, ob Mieterinvestitionen in das Gebäude (konkret: Böden, Elektroinstallationen, etc.) prämienfähig sind. Der Gerichtshof verwies in seiner Entscheidung ua. auf das Erkenntnis vom 19.3.2002, 99/14/0286, wonach…

…108e EStG 1988 welche Voraussetzungen für den Anspruch auf die Investitionszuwachsprämie notwendig sind, wird unsererseits folgende Argumentation vertreten: Unbestritten ist, dass es sich grundsätzlich um ein prämienfähiges Wirtschaftsgut handelt. Es war jedenfalls völlig eindeutig beabsichtigt, dieses Fahrzeug langfristig (länger als ein Jahr) im Betrieb zu…

…Anlagevermögen als Abgrenzungskriterium hinsichtlich des Erfordernisses des dauernden Dienens darauf abgestellt werden würde, ob das Wg während seiner Nutzungsdauer oder des größten Teiles hiervon dem Betriebsvermögen dienen sollten. Die Prämienfähigkeit eines Wg würde also deren Abschreibung im Wege der Absetzung für Abnutzung, somit eine Qualifikation…

…darstellt. Die vom Gesetzgeber verwendete Diktion impliziert, dass bei Beurteilung eines Wirtschaftsgutes im Blickwinkel seiner Prämienfähigkeit für alle in die Betrachtung einfließenden Zeiträume die selben Beurteilungskriterien bzw. Maßstäbe anzusetzen sind. Ein sich auch auf den Referenzzeitraum erstreckender gleichartiger Betrachtungsmaßstab erweist sich bereits insofern als geboten…

…Demnach ergäbe sich folgender Investitionszuwachs für das Jahr 2002: | Prämienfähige Investitionen 2002 | | | € | 24.088.911,74 | Investitionen im Vergleichszeitraum: | | | | | 2001 | € | 5.886.727,28 | | | 2000 | €…

40.9.4 Höhe der Beiträge Rz 1347: Die Prämie kann im Rahmen der Höchstbemessungsgrundlage nur für die tatsächlich gezahlten Beiträge in Anspruch genommen werden. Die Einschränkung, Einstellung (und auch die Wiederaufnahme) der Beitragsleistungen ist jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zulässig. Es kommt…

  Gemäß § 18 Abs. 1 EStG sind Versicherungsprämien, die an eine in einem EU-Staat (Deutschland) ansässige Versicherungsgesellschaft gezahlt werden, als Sonderausgabe abzugsfähig, wenn diese Versicherungsgesellschaft im Inland einen Geschäftsbetrieb unterhält. Einen Geschäftsbetrieb in dem hier verstandenen Sinn bildet allerdings nicht jede Betriebstätte des ausländischen…

40.12 Steuerliche Behandlung von Prämien bzw. Einzahlungen an einen Rechtsträger während der Ansparphase Rz 1355: Beiträge an Pensionszusatzversicherungen und Pensionskassen, die über die prämienbegünstigte Bemessungsgrundlage hinausgehen, sind möglich (Versicherungssteuer beträgt auch dafür 2,5%). Die Rechtsträger haben allerdings die prämienbegünstigten Beiträge sowie die darauf…

40.2.3 Bemessungsgrundlage Rz 1328: Bemessungsgrundlage für die Prämienerstattung ist der eingezahlte Betrag. Die Prämienerstattung ist eingeschränkt auf Beiträge von höchstens 1.000 Euro jährlich. Innerhalb der 1.000 Euro Begrenzung kann die Abgabenerklärung jederzeit, auch nach dem 31. Dezember 2003, geändert werden. Im…

5.5.1.5 Versicherungsprämien nach dem allgemeinen Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs. 4 EStG 1988 5.5.1.5.1 Personenversicherungen Rz 1267: Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen sind grundsätzlich - auch bei einer gewissen betrieblichen Mitveranlassung - als Aufwendungen der privaten Lebensführung nicht als Betriebsausgaben absetzbar (vgl…

41.1 Voraussetzungen 41.1.1 Persönliche Voraussetzungen (§ 108g Abs. 1 EStG 1988) Rz 1366: Personen, die in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und keine gesetzliche Alterspension beziehen, können eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge in Anspruch nehmen. Erfolgt innerhalb eines Kalenderjahres ein Wechsel von der unbeschränkten Steuerpflicht in…